Umweltausschuss

Umweltausschuss verabschiedet Merkblatt für Feuerungsanlagen

Für wen gilt die Verordnung?
Im Juni 2019 trat die Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) in Kraft. Welche Anlagen konkret unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, ist nicht leicht zu bestimmen. Die Mitglieder des Umweltausschusses der IHK Ostbrandenburg befürchteten daher, dass so manch Anlagenbetreiber, besonders wenn es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage handelt, die neue Verordnung nicht kennt. Aus diesem Grund stand die 44. BImSchV im Mittelpunkt der letzten Ausschusssitzung am 8. September 2020.
Zunächst gab Dr. Hagen Bauckmann von der GfBU-Consult einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Verordnung. Unter die 44. BImSchV fallen, grob gesagt, Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis unter 50 MW. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmetatbestände. Beispielsweise sind Spezialfeuerungen ausgeschlossen. Diese sind in einer langen Liste in der Verordnung nachzulesen. Anlagen, die eine Feuerungswärmeleistung kleiner 1 MW haben, fallen in den Anwendungsbereich der 44. BImSchV, wenn es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt. Äußerst wichtig für viele Unternehmen: Auch Notstromaggregate unterliegen der Verordnung! Einen breiten Raum nehmen in der Verordnung Grenzwerte für alle möglichen Brennstoffe, zum Teil unterschiedlich für Neuanlagen und bestehende Anlagen ein.
Überwachung und Messung durch den Schornsteinfeger
Schornsteinfegermeister Steffen Schanz erläuterte anschließend die Aufgaben der Schornsteinfeger bei Überwachung und Messung der Anlagen. In die Zuständigkeit der Schornsteinfeger fallen Anlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe unter 10 MW Feuerungswärmeleistung. Diese Anlagen können auch von einer nach § 29 b Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zugelassenen Messstelle überwacht werden. Betreiber dieser Anlagen haben also die Wahlmöglichkeit zwischen Schornsteinfeger oder Messstelle. Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung ab 10 MW werden ausschließlich durch Messstellen überwacht. Anlagen für feste Brennstoffe sind unabhängig von der Feuerungswärmeleistung durch zugelassene Messstellen zu überwachen. Bestehende Feuerungsanlagen müssen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung, also bis zum 20.06.2022 die Einhaltung der Anforderungen nachweisen. Ab dem 01.01.2025 werden bestehende Feuerungsanlagen alle drei Jahre überwacht. Bei neuen Anlagen muss die erste Überwachung spätestens vier Monate nach Inbetriebnahme erfolgen und dann weiter im Dreijahresrhythmus.
Aus den Vorträgen und der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass eine Vielzahl von Betreiberpflichten und Fristen zu beachten sind. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob man als Anlagenbetreiber überhaupt in den Anwendungsbereich der 44. BImSchV fällt. Zur Beantwortung dieser Frage verabschiedete der Umweltausschuss ein Merkblatt, das eine erste grobe (und mehr kann es nicht sein) Orientierung gibt. Im Zweifelsfall sollte immer die Hilfe kompetenter Stellen (Ingenieurbüros, Behörden) gesucht werden. Seitens der Schornsteinfeger, so berichtete Herr Schanz, werden alle von ihnen überwachten Anlagen auf die neue Verordnung hingewiesen.