Reihe Umweltrecht

Lärmschutz praxisnah vermittelt

Laut einer Studie des Umweltbundesamtes fühlt sich jeder Fünfte durch Industrie‑ und Gewerbelärm gestört oder belästigt. Industrie- und Gewerbelärm kann von großen Anlagen, aber auch von kleinen Gewerbe- und Handwerksbetrieben sowie Handels- und Gastronomieeinrichtungen ausgehen. Da Lärm nicht nur störend, sondern auch gesundheitsgefährdend sein kann, wird dem Schutz vor Lärm zurecht eine große Bedeutung beigemessen. Am 6. November 2018 widmete sich die jüngste Veranstaltung der Reihe „Umweltrecht für die unternehmerische Praxis“ dem Lärmschutz. Kompetente Referenten beleuchteten das Thema aus verschiedenen Perspektiven.
Lärm ist stark durch subjektive Empfindungen geprägt
Rechtsanwalt Ludolf C. Ernst erläuterte umfassend die rechtlichen Grundlagen. An den Anfang des Vortrages stellte er das Zitat von Kurt Tucholsky „Lärm ist das Geräusch der anderen.“ Dieses Zitat bringt gut zum Ausdruck, dass es sich bei Lärm nicht um eine objektive Umweltbelastung handelt, sondern stark durch subjektive Einstellungen und Empfindungen geprägt ist. Rechtlich geregelt ist Lärmschutz im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und diversen Verordnungen zum BImSchG. Eine Konkretisierung der Anforderungen erfolgt über die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Auch wenn die TA Lärm als Verwaltungsvorschrift nicht unmittelbar für Unternehmen gilt, so ist sie doch wichtig für Unternehmen, da sich das behördliche Handeln nach der TA Lärm richtet. Weitere lärmrelevante Rechtsvorschriften sind beispielsweise die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV), die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm oder auch das Landesimmissionsschutzgesetz. Empfehlung des Anwalts an die Veranstaltungsteilnehmer: Frühzeitig Kontakt zur Behörde suchen!
Entwicklungen in der Umgebung des Unternehmens beobachten
Dr. Hagen Bauckmann, Sachverständiger für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich, stellte dar, wie Lärmschutzaspekte im Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung Berücksichtigung finden. Dem Antragsteller im Genehmigungsverfahren obliegt die Aufgabe, nachzuweisen, dass die Vorgaben der TA Lärm durch das Vorhaben eingehalten werden. Die TA Lärm gibt je nach Gebietsausweisung unterschiedliche Immissionsrichtwerte vor. Für eine Genehmigung entscheidend sind in den allermeisten Fällen die strengeren Immissionsrichtwerte für die Nacht. Antragsteller sollten immer an den „ungünstigsten Fall“ für ihre Genehmigung denken – Schichtbetrieb, Fahrzeugverkehr usw. Neben der Gebietsausweisung als Industrie-, Gewerbe-, Wohngebiet etc. sind jedoch auch die realen Nutzungen zu beachten. Unternehmen sollten daher immer genau beobachten, was sowohl planerisch als auch tatsächlich in ihrer Umgebung vor sich geht. Es gibt verschiedene Beispiele, wo „heranrückende Wohnbebauung“ bestehenden Unternehmen das Wirtschaften erschwert hat.
Lärmminderung nicht immer einfach
Anschließend stellte Frank Schultz, Sachverständiger für Bau- und Raumakustik sowie Schallimmissionsschutz, einige Beispiele aus der Praxis vor. Es wurde den Veranstaltungsteilnehmern anschaulich vor Augen geführt, welche Probleme in der Realität auftauchen können und wie mögliche Lösungen aussehen. Denn auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm kann eine Störwirkung von gewerblichen Geräuschen nicht ausgeschlossen werden, wenn zum Beispiel im Nachtzeitraum sehr geringe Grundgeräuschpegel vorherrschen. Oft liegen die Ursachen in einfachen vermeidbaren Fehlern insbesondere bei der Planung aber auch in der Ausführung und dem späteren Betrieb. Diese zu erkennen bedarf es oftmals keiner umfangreichen Messungen, mitunter lediglich einem scharfen, prüfenden Blick des Experten, mitunter auch Prognosen an 3D-Rechnermodellen.
Er legte den anwesenden Unternehmen nahe, bei ihren Planungen nach allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen und die Immissionsrichtwerte möglichst signifikant zu unterschreiten, als später zu teuren Nachbesserungen gezwungen zu sein.