Umweltpartnerschaft

Genehmigungsverfahren sollen besser werden

Für die Errichtung, den Betrieb und die wesentliche Änderung von Anlagen, die schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können ist eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz notwendig. Kosten und Dauer solcher Genehmigungsverfahren stehen oftmals in der Kritik der Anlagenbetreiber. Seitens der zuständigen Genehmigungsbehörde wird demgegenüber oftmals die Qualität der Antragsunterlagen bemängelt. Wirtschaft und Umweltverwaltung waren mit diesem Ausgangszustand gleichermaßen unzufrieden.
In den Jahren 2008 bis 2010 hat im Rahmen der Umweltpartnerschaft Brandenburg eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Umweltministeriums sowie der Industrie- und Handelskammern und Unternehmen intensiv an der Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren gearbeitet. Seinerzeit wurden verschiedene Maßnahmen erarbeitet und in die Praxis umgesetzt.
  • Bei den IHKs wurden Genehmigungslotsen als erste Anlaufstelle für Antragsteller eingerichtet.
  • In Brandenburg wurde ein elektronisches Antragsverfahren, die Antragssoftware ELiA, eingeführt.
  • Verfahrensabläufe bei den Genehmigungsbehörden wurden gestrafft.
  • Verschiedene Informationsangebote (Leitfaden, Broschüren) wurden geschaffen.
Nach 10 Jahren war es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, wie sich diese Maßnahmen in der Praxis be­währt haben. Aus diesem Grund wurde Anfang 2019 erneut die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Wirt­schaft und Verwaltung einberufen. Nach einer Bilanzierung des aktuellen Standes fand Ende 2019 eine umfangreiche Unternehmensbefragung statt. Diese Umfrage wurde Mitte Februar in der Arbeitsgruppe ausgewertet. Die wesentlichsten Erkenntnisse wurden in einem Faktenpapier zusammengefasst. Weiterhin wurden folgende Arbeitsschritte vereinbart:
  • Die IHKs entwickeln ein Konzept für eine Veranstaltung, auf der umfassend über das BImSchG-Genehmigungsverfahren informiert und eine ELiA-Schulung angeboten wird.
  • Im LfU wird das Thema Nachforderungen nochmals intensiv erörtert. Häufigkeit der Nachforderungen und Dauer des Nachforderungsprozesses sollen verringert/verkürzt werden.
  • MLUK und LfU prüfen, ob sich eine geeignete Plattform für die online-Verfolgung des Verfahrensstandes einrichten lässt.
  • Das MLUK führt eine Analyse/Befragung der beteiligten Behörden durch. Ziel ist es, eine bessere Fristeinhaltung im Rahmen der TÖB-Beteiligung zu erreichen.
Anregungen/Erfahrungen aus der Praxis werden jederzeit gerne entgegen genommen!