Positionen und Stellungnahmen

Themenspezifische Positionen und Stellungnahmen

Wir vertreten die Interessen der gewerblichen Wirtschaft in unserem Kammerbezirk. Wir formulieren Stellungnahmen, erarbeiten Positionen und stellen damit sicher, dass vor allem auch die Interessen der Unternehmen bei öffentlich-rechtlichen Belangen berücksichtigt werden.

Bundestagswahl 2021

Brandenburgs Chancen nutzen – Für eine starke Wirtschaft am Zukunftsstandort Deutschland
Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die neue Bundesregierung.

Wege aus der Krise

Konjunktur anschieben für die Wirtschaft der Metropolregion
Ein Impulspapier der Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg
Mit dem vorliegenden Positionspapier, das in engem Schulterschluss mit dem IHK-Ehrenamt entstanden ist, unterbreiten wir Vorschläge, wie diese durch den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung, aber auch durch die Bundespolitik gestaltet werden können.

Corona-Pandemie

Maßnahmen einer zielgerichteten Wirtschaftspolitik zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise
Die IHK Ostbrandenburg hat sich gegenüber der Landesregierung für eine sanfte Öffnung der Beschränkungen der regionalen Wirtschaft eingesetzt. In Abhängigkeit von Branche und Region sind restriktive Maßnahmen zurückzunehmen und unter Wahrung des Infektionsschutzes gerade im Dienstleistungs- und Handelsbereich Öffnungen zuzulassen. 

Landesplanung

Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)
Die IHK Ostbrandenburg sieht nach wie vor im Unterschied zwischen Stadt und Land, zwischen der Metropole Berlin und seinem Umland und dem weiteren Metropolenraum in Brandenburg eine besondere Herausforderung. Diese Herausforderungen muss sich der LEP HR stellen.

Metropolregion Berlin-Brandenburg

Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist Heimat für fast sechs Millionen Menschen, Standort für mehr als 475.000 Unternehmen. Fast drei Millionen Erwerbstätige arbeiten, entwickeln und forschen hier. Die von intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen geprägte Region wird dabei von administrativen Grenzen durchzogen, von denen die Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg die einschneidendste ist. An diesen Grenzen enden oftmals nicht allein behördliche Zuständigkeiten, sondern auch Abstimmungen, Planungen und das Interesse am Geschehen im Nachbarland. Die Industrie- und Handelskammern in Berlin und Brandenburg haben sich deshalb gemeinsam bei der Erarbeitung des Konzeptes der Länder Berlin und Brandenburg eingebracht und verstärkte Zusammenarbeit eingefordert.

Landtagswahl

Positionen zur Landtagswahl 2019
Wir vertreten die Interessen der gewerblichen Wirtschaft in unserem Kammerbezirk. Wir formulieren Stellungnahmen, erarbeiten gemeinsam mit unserem Ehrenamt Positionen und stellen sicher, dass vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen ein Mitspracherecht in öffentlich-rechtlichen Belangen haben.

Tourismus

Resolution zum Wassertourismuskonzept des Bundes
Viele Wasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg sind in einem schlechten Zustand. Brücken, Schleusen und Uferwände müssen instandgesetzt und unterhalten werden. An den dringend notwendigen Investitionen mangelt es seit dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Investitionsstopp an Wasserstraßen mit wenig Güterverkehr. Das Wassertourismuskonzept des BMVI erfüllt die Erwartungen an eine ganzheitliche Betrachtung des Wassertourismus für die Region nicht.

Umwelt

Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
Am 1. August 2017 trat eine neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Kernstück der neuen GewAbfV ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen muss festgestellt werden, dass noch vieles im Argen liegt und dringend Korrekturen erforderlich sind. Die wichtigsten Punkte sind in einem IHK-Themenblatt zusammengefasst.

Verkehr/Infrastruktur

Regionale Flugplätze verlangen Entwicklungsperspektive
Die regionalen Flugplätze Ostbrandenburgs werben gemeinsam mit der IHK und luftfahrtaffinen Unternehmen für mehr Entwicklungsperspektiven. Dazu wurde ein gemeinsames Positionspapier der Flugplatzbetreiber in Eberswalde, Strausberg, Neuhardenberg, Pohlitz, Werneuchen und Eggersdorf erstellt. Aus Sicht der Unterzeichner ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Länder Berlin und Brandenburg und der Unternehmen eine kooperative Aufgabenverteilung zwischen dem Flughafen BER und den regionalen Landeplätzen notwendig.
Zukunft der Ostbahn/RB26 befördern - Seelower Erklärung
Auf Grundlage einer Verkehrsstudie hat die IHK Ostbrandenburg die infrastrukturellen Engpässe der Ostbahn nachgewiesen und gemeinsam mit Partnern aus der Verwaltung, Unternehmen und Institutionen das Forderungspapier „Seelower Erklärung“ verfasst.
Landesnahverkehrsplan
Es konnten alle Träger öffentlicher Belange, die Landkreise und Kommunen, die Verkehrsunternehmen und Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans Stellung nehmen. Die IHK Ostbrandenburg hat zusammen mit den Kammern aus Cottbus und Potsdam eine gemeinsame und abgestimmte Stellungnahme abgegeben.
Resolution der ostdeutschen Wirtschaft für leistungsfähige Wasserstraßen
Eine gemeinsame Resolution aller 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zur Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium.
Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion