Positionen und Stellungnahmen

Themenspezifische Positionen und Stellungnahmen


Wir vertreten die Interessen der gewerblichen Wirtschaft in unserem Kammerbezirk. Wir formulieren Stellungnahmen, erarbeiten Positionen und stellen damit sicher, dass vor allem auch die Interessen der Unternehmen bei öffentlich-rechtlichen Belangen berücksichtigt werden.

Landesplanung


Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)

Die IHK Ostbrandenburg sieht nach wie vor im Unterschied zwischen Stadt und Land, zwischen der Metropole Berlin und seinem Umland und dem weiteren Metropolenraum in Brandenburg eine besondere Herausforderung. Diese Herausforderungen muss sich der LEP HR stellen.
Stellungnahme zum ersten Entwurf
Stellungnahme zum zweiten Entwurf
 

Landtagswahl


Positionen zur Landtagswahl 2019

Wir vertreten die Interessen der gewerblichen Wirtschaft in unserem Kammerbezirk. Wir formulieren Stellungnahmen, erarbeiten gemeinsam mit unserem Ehrenamt Positionen und stellen sicher, dass vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen ein Mitspracherecht in öffentlich-rechtlichen Belangen haben.
Positionen
 

Tourismus


Resolution zum Wassertourismuskonzept des Bundes

Viele Wasserstraßen in der Region Berlin-Brandenburg sind in einem schlechten Zustand. Brücken, Schleusen und Uferwände müssen instandgesetzt und unterhalten werden. An den dringend notwendigen Investitionen mangelt es seit dem Erlass des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Investitionsstopp an Wasserstraßen mit wenig Güterverkehr. Das Wassertourismuskonzept des BMVI erfüllt die Erwartungen an eine ganzheitliche Betrachtung des Wassertourismus für die Region nicht.
Resolution
 

Umwelt


Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Am 1. August 2017 trat eine neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) in Kraft. Kernstück der neuen GewAbfV ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie, die dem Recycling einen klaren Vorrang zuweist. Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen muss festgestellt werden, dass noch vieles im Argen liegt und dringend Korrekturen erforderlich sind. Die wichtigsten Punkte sind in einem IHK-Themenblatt zusammengefasst.
Themenblatt
 

Verkehr/Infrastruktur


Regionale Flugplätze verlangen Entwicklungsperspektive

Die regionalen Flugplätze Ostbrandenburgs werben gemeinsam mit der IHK und luftfahrtaffinen Unternehmen für mehr Entwicklungsperspektiven. Dazu wurde ein gemeinsames Positionspapier der Flugplatzbetreiber in Eberswalde, Strausberg, Neuhardenberg, Pohlitz, Werneuchen und Eggersdorf erstellt. Aus Sicht der Unterzeichner ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Länder Berlin und Brandenburg und der Unternehmen eine kooperative Aufgabenverteilung zwischen dem Flughafen BER und den regionalen Landeplätzen notwendig.
Entwicklungsperspektive
 
Zukunft der Ostbahn/RB26 befördern - Seelower Erklärung

Auf Grundlage einer Verkehrsstudie hat die IHK Ostbrandenburg die infrastrukturellen Engpässe der Ostbahn nachgewiesen und gemeinsam mit Partnern aus der Verwaltung, Unternehmen und Institutionen das Forderungspapier „Seelower Erklärung“ verfasst.
Seelower Erklärung

Landesnahverkehrsplan

Es konnten alle Träger öffentlicher Belange, die Landkreise und Kommunen, die Verkehrsunternehmen und Verbände sowie die Bürgerinnen und Bürger zum Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans Stellung nehmen. Die IHK Ostbrandenburg hat zusammen mit den Kammern aus Cottbus und Potsdam eine gemeinsame und abgestimmte Stellungnahme abgegeben.
Stellungnahme

Resolution der ostdeutschen Wirtschaft für leistungsfähige Wasserstraßen

Eine gemeinsame Resolution aller 15 ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zur Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen durch das Bundesverkehrsministerium.
Resolution