Die Stimmung kippt

Die Brandenburger Unternehmen erkennen den Ernst der Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie und zollen den politischen Entscheidungsträgern in ihren Bemühungen um die Bekämpfung des Virus höchsten Respekt. Gleichzeitig sehen sich die Brandenburger Unternehmen selbst in der Verpflichtung, für das Wohlergehen und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter als auch ihrer Kunden die hierfür notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen um- und durchzusetzen.
Die mit der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verbundenen notwendigen und fortwährenden Einschränkungen der vergangenen Monate haben in der Brandenburger Wirtschaft zu erheblichen Problemen und Verwerfungen geführt. Viele Unternehmen sind immer wieder von Schließungen betroffen. Lieferketten wurden unterbrochen und mussten neu organisiert werden. Absatzmärkte sind weggefallen, die Nachfrage der Endverbraucher ist stark zurückgegangen. Einem großen Teil der Brandenburger Unternehmerinnen und Unternehmer ist buchstäblich die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Eine Aussicht auf Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes besteht für viele nicht. 
Unterstützende Maßnahmen des Landes und des Bundes in Form von Finanzierungshilfen und weiteren liquiditätsfördernden Maßnahmen sind wichtig und notwendig. Diese Maßnahmen müssen jedoch auch schnell und zügig bei den Unternehmen ankommen. Sie bedürfen einer ständigen Überprüfung und Anpassung, um in der schwersten Krise nach der Wiedervereinigung positive Wirkung zu entfalten und sich nicht kontraproduktiv auf die unternehmerische Tätigkeit auswirken.
Um die Folgen der Krise für die Brandenburger Wirtschaft abzumildern, sind bisherige Maßnahmen schnellstmöglich anzupassen. Daher stellt die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg folgende Forderungen:

12 Forderungen an die Politik

  1. Die Finanzierungshilfen der Politik kommen zu spät und nur zu einem Bruchteil bei den betroffenen Unternehmen an. Dies betrifft vor allem die außerordentlichen Wirtschaftshilfen (November- und Dezemberhilfen). Antragstellungen sind nur mit Verzögerungen möglich, Abschlagszahlungen sind zu niedrig und kommen zu spät. Die Antragsbearbeitung allein für die Novemberhilfen erfolgt erst jetzt, fast zweieinhalb Monate nach dem ersten Lockdown im November. Damit ist für viele Unternehmen die Belastungsgrenze längst überschritten. Die Brandenburger IHKs erwarten, dass die avisierten Milliardenhilfen schnellstmöglich bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Technische Probleme oder Umsetzungen dürfen nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen!
     
  2. Die Finanzierungshilfen in Form der ab Januar geltenden Überbrückungshilfe III müssen schnellstens an die Erfordernisse der notleidenden Unternehmen angepasst und für die einzelnen Unternehmen erhöht werden. Staatliche Unterstützungen von 70 bis 90 Prozent auf die ungedeckten Fixkosten je nach Unternehmensgröße reichen nicht aus, um Betriebsschließungen zu verhindern, wenn vor allem KMU die hierfür notwendigen Reserven und Rücklagen bereits aufgebraucht haben. Die IHKs des Landes Brandenburg verlangen daher eine Erhöhung der staatlichen Hilfen, um einer Insolvenzwelle in der Brandenburger Wirtschaft entgegenzuwirken.  
     
  3. Die unterschiedlichen Finanzierungsprogramme und deren zeitliche Befristungen und Überlappungen sorgen für zusätzliche Verwirrung in der Unternehmerschaft. Die Brandenburger IHKs unterstützen ihre Mitglieder, indem sie tagesaktuell die wichtigsten Informationen zu den Corona-Hilfen auf ihren Internetseiten aufbereiten und über Hotlines die Beratung absichern. Sie fordern von der Politik mehr Transparenz und Aufklärung sowie Vereinfachungen bei den Finanzierungsprogrammen. Zugangshürden müssen schnellstmöglich abgebaut werden, wie beispielsweise die Differenzierung von steuerlich und förderrechtlich verbundenen Unternehmen. 
     
  4. Die Wirtschaft in Brandenburg ist Basis von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Eindämmende Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung sind stets mit größter Sorgfalt gegenüber den wirtschaftlichen Auswirkungen abzuwägen. Ein Großteil der Unternehmen trägt die politischen Entscheidungen zum aktuellen Lockdown mit. Aktuelle Diskussionen der Politik um eine Ausweitung der Betriebsschließungen auf weitere Teile der Wirtschaft sorgen jedoch für zusätzliche Verunsicherungen in der Unternehmerschaft. Sie werden von den Brandenburger IHKs entschieden abgelehnt!
     
  5. Ein Großteil der Brandenburger Wirtschaft sieht sich in seiner Existenz bedroht. Vor allem Unternehmen, die erneut von den aktuellen Schließungen betroffen sind, haben keine finanziellen Puffer und Spielräume mehr, um unter den aktuellen Bedingungen am Markt bestehen zu bleiben. Die Brandenburger IHKs fordern von der Politik verlässliche Vorschläge für stufenweise Wiedereröffnungsszenarien für einzelne Branchen!
     
  6. Der geschäftliche Betrieb ist für ein Großteil der Wirtschaftstreibenden in keiner Weise planbar. Unternehmerische Entscheidungen, die heute getroffen werden, sind durch die Unberechenbarkeit der politischen Entscheidungen morgen obsolet. Die IHKs des Landes Brandenburg verlangen für ihre Mitglieder mehr Planbarkeit auf der Basis langfristiger Konzepte der Politik! Die politischen Entscheidungsträger sind mehr denn je angehalten, ihre Beschlüsse und Korrekturen zu kommunizieren und zu erläutern. 
     
  7. Ungleiche Zugangsvoraussetzungen und Entschädigungsmethoden bei der Anwendung der Wirtschaftshilfen sorgen für Unverständnis in der Unternehmerschaft und schmälern deren Verständnis für notwendige einschränkende Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Dies betrifft z. B. Unternehmen im Handel oder auch im öffentlichen Nahverkehr. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs fordert: Keine Ungleichbehandlungen von Unternehmen bzw. Branchen bei den staatlichen Hilfen! Mehrbelastungen der Wirtschaft durch Erhöhungen von Steuern und Abgaben sind bis auf weiteres zu unterbinden.
     
  8. Pandemiebedingte Vorschriften wie die Umgangsverordnung des Landes Brandenburgs müssen durch die Kommunen schlüssig ausgelegt werden. Die IHKs des Landes Brandenburg verlangen daher einheitliche Handlungsvorschriften für deren Vollzug und die Auslegung systemrelevanter Berufsgruppen – auch im Vergleich zu Berlin und benachbarten Bundesländern.
     
  9. Der Bund wird aufgerufen, für Unternehmen in Schwierigkeiten so schnell wie möglich praktikablere Konditionen der Beratungsförderung einzuführen, um die Zugangshürden für dieses Instrument zu senken.
     
  10. Weitere reine Liquiditätshilfen in Form von Krediten werden dauerhaft zu zahlreichen Überschuldungen führen und nicht weiterhelfen. Daher sind Bund und Land angehalten, bisherige Beteiligungsformen auch für förderwürdige kleine und mittelständische Betriebe zu erweitern. Auf Landesebene käme dafür die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg in Betracht. Die Brandenburgische Landesregierung darf hier nicht hinter den Möglichkeiten anderer Bundesländer wie z. B. Berlin hinterherbleiben.
     
  11. Die Corona-Kulturhilfe des Landes Brandenburg ist mit neuen Antragsfenstern zu verlängern und für die privatwirtschaftliche Kulturwirtschaft zu öffnen, um in Brandenburg auch für die Zukunft die kulturelle Vielfalt sicherzustellen!
     
  12. Als Grenzland muss Brandenburg auf Ebene der Bundesländer wie auch auf Bundes- und EU-Ebene aktiv für offene Grenzen auch in der Zeit der Pandemie eintreten. Einschränkungen des Waren- und Wirtschaftsverkehrs und der Grenzpendler sind unbedingt zu verhindern. Einzelstaatliche Lösungen behindern die wirtschaftlichen Verflechtungsräume. EU-weite Lösungen sind geboten!