Positionen und Stellungnahmen

Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise

Die IHK Ostbrandenburg hat sich gegenüber der Landesregierung für eine sanfte Öffnung der Beschränkungen der regionalen Wirtschaft eingesetzt. In Abhängigkeit von Branche und Region sind restriktive Maßnahmen zurückzunehmen und unter Wahrung des Infektionsschutzes gerade im Dienstleistungs- und Handelsbereich Öffnungen zuzulassen.

Umfassende Betroffenheit – vor allem der KMU

Fast alle Unternehmen sind direkt oder indirekt von einschneidenden Maßnahmen betroffen. Unternehmensschließungen, Ausfälle in den Lieferketten – sei es aus dem Ausland oder durch Probleme in der Logistik – oder das Fernbleiben von Pendlern aus dem Nachbarland führen zu Umsatzeinbußen, die an die Existenz vieler Unternehmen gehen.
Besonders betroffen sind zahlreiche Unternehmen der Handels-, Messe-, Übernachtungs-, Gaststätten-, Touristik-, Freizeit- und Kulturbranchen sowie Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Trotz fehlender Umsätze fallen in diesen Unternehmen Fixkosten wie z. B. Miet- und Kapitalkosten in beträchtlicher Höhe an.
Der solidarische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft funktioniert und auch Unternehmen haben bislang Großes geleistet, um die Krise zu meistern.
Es ist jetzt an der Zeit, bestehende Maßnahmen der Kompensation auf den Prüfstand zu stellen und ein Szenario für den Ausstieg aus den beschränkenden Maßnahmen zu entwickeln. Dabei ist die Wirtschaft umfänglich mit einzubeziehen. Nur die Unternehmer selbst wissen mit ihrem Einfallsreichtum, wie Gesundheitsschutz und unternehmerische Tätigkeit in Übereinstimmung zu bringen sind.

Entschädigung und Unterstützung unbürokratisch sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten

Die Bundes- und Landesregierung haben schnell reagiert und umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt. Wichtig ist, dass die Unternehmer schnell diese Mittel erhalten. An dieser Stelle sind Kräfte zu bündeln, denn viele Unternehmer benötigen die Unterstützung jetzt und nicht in erst in Wochen. Auch andere Institutionen wie Finanzämter und Kommunen sollten sich fragen, ob jetzt der Zeitpunkt ist, Steuerbescheide zu versenden. Hier müssen alle – insbesondere die zugesagten – Möglichkeiten genutzt werden, um die Liquidität der Unternehmen schnell und nachhaltig zu sichern.
Um die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sollten Maßnahmen zur Absicherung der Lieferketten ergriffen werden. Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer sollten unter Wahrung des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter bis auf weiteres flexibilisiert werden. Die Öffnung der für die Versorgungssicherheit der Menschen besonders wichtigen Geschäfte an Sonntagen erfordert zeitlich eine (bundeslandesbezogene) Aussetzung des Sonntagsfahrverbotes für LKWs. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung setzt sichere Lieferketten für die Unternehmen voraus.
Zur Sicherstellung der Lieferketten benötigt insbesondere die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg zuverlässig geöffnete Grenzübergänge für Wirtschaftsverkehre nach Polen.

Perspektiven für Wirtschaft ab dem 20. April 2020

Werden die restriktiven Maßnahmen der Betriebsschließungen bestimmter Wirtschaftszweige über den 20. April hinaus anhalten, droht die Gefahr massenhafter Insolvenzen von Betrieben und in Folge dessen auch eine erhebliche Zunahme der Arbeitslosigkeit. Bereits jetzt spüren mehr als 90 % aller Unternehmen in Deutschland die negativen Auswirkungen der Krise (DIHK-Blitzumfrage). Dieses Szenario ist auch eine Basis für politische Entscheidungen über den Fortbestand infektionsschützender Maßnahmen und erste Schritte zum Wiederanfahren der Wirtschaft.
Die IHK Ostbrandenburg setzt sich für eine sanfte Öffnung (Soft-Opening) bei besonders betroffenen Branchen wie z. B. des Handels und des Dienstleistungsgewerbes unter Einhaltung von infektionsschützenden Maßnahmen ein. Die Planung dieser Maßnahmen muss jetzt und nicht erst nach Ostern beginnen und auf die einzelnen Branchen abgestimmt sein.
Die vollständige Position sowie einen Katalog mit Ideen und Ansätzen zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit finden Sie rechts oben unter Weitere Informationen.