IHK-Positionen zur Bundestagswahl 2021

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Seit über einem Jahrzehnt wächst die Wirtschaft in Deutschland. Das große wirtschaftliche, aber auch soziale und gesellschaftliche Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer hat unser Land in dieser Zeit weit vorangebracht. Zugleich sehen wir die Gefahr, dass die Politik in Deutschland die großen Herausforderungen für eine sichere und nachhaltige Zukunft mit Wertschöpfung und Wohlstand im Herzen von Europa zu nachlässig angeht.
Natürlich dominiert die Corona-Pandemie mit ihren ungeahnten negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Beschäftigung und Haushalte auch die Wirtschaft im Land Brandenburg, für die wir uns als Interessenvertreter verantwortlich fühlen. Insbesondere die harten Lockdowns haben deutliche Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen.
Die Aufgaben, die wir den Abgeordneten des künftigen Bundestags ebenso wie der künftigen Bundesregierung stellen, basieren nicht allein auf der Frage, wie wir nach der Pandemie wieder zum Status quo zurückfinden können. Falls die Krise ein Gutes haben kann, dann dass sie unsere Schwächen schonungslos offengelegt hat. Wenn Deutschland in Zukunft stark sein und international bestehen will, müssen wir schneller und schlanker, innovativer und mutiger werden.
Dies betrifft die längst überfälligen Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltungen und Berufsschulen ebenso wie den Breitbandausbau für unsere Unternehmen im ländlichen Raum. Es umfasst eine sichere und bezahlbare Energieversorgung mit der Förderung neuer Technologien, genauso wie eine kluge und unbürokratische Steuergesetzgebung. Es geht um eine aktive Außenwirtschaftsförderung wie auch um den politischen Willen, die Fachkräftesicherung für unsere Unternehmen von der Ausbildung bis zur Unternehmensnachfolge besser zu begleiten.
Unser Land Brandenburg hat – gemeinsam mit Berlin als Hauptstadtregion – in Europas Mitte das Potenzial für einen international führenden Wissens- und Wirtschaftsstandort. Dazu aber braucht Deutschland ein klares Bekenntnis nicht nur für smarte Dienstleistungen, sondern auch als Vorreiter einer modernen Industriepolitik. Wichtigste Voraussetzung dafür ist das Vertrauen in eine Politik, die marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgt und Freiräume für fairen Wettbewerb schafft.
Wir fordern von der Bundespolitik daher nicht nur Lippenbekenntnisse im Wahlkampf, sondern „einen großen Wurf“. Die wichtigsten Bundesthemen, um unsere Region in den kommenden vier Jahren erfolgreich weiterzuentwickeln, haben wir in unzähligen Gesprächen und Erhebungen mit unseren Unternehmen zusammengetragen und stellen sie nun, genau ein halbes Jahr vor dem Termin der Bundestagswahl, vor.
Auf dieser Grundlage wünschen wir uns einen intensiven und kritischen Dialog der Politik mit der Wirtschaft, damit in diesem Jahr die richtigen Weichenstellungen für einen starken Wirtschaftsstandort erfolgen.
Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch mit Ihnen.
Präsidenten der Brandenburger IHKs: Carsten Christ, IHK Ostbrandenburg; Peter Kopf, IHK Cottbus; Peter Heydenbluth, IHK Potsdam