Positionen und Stellungnahmen

Deutsch-Polnische Beziehungen in der (Corona-)Krise


Brandenburger Wirtschaft fordert schnelle Aufnahme von Gesprächen auf deutscher und polnischer Seite zur Wiederaufnahme reibungsloser wirtschaftlicher Beziehungen

Europäische Idee des Binnenmarktes in Gefahr

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben in den letzten Jahrzehnten auch in den Grenzregionen eine stetig positive Entwicklung genommen. Die derzeitige Krise führte dazu, dass die Grenzen weitgehend geschlossen wurden und sowohl der Grenzverkehr als auch die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen stark gestört sind. Der europäische Gedanke des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Entwicklung des Binnenmarktes wird so nachhaltig untergraben, womit auch protektionistischen und nationalistischen Tendenzen Raum gegeben wird.


Krise belastet Deutsch-Polnische Beziehungen

Die gegenseitigen Abhängigkeiten der Partner auf deutscher und polnischer Seite führen durch die Grenzschließungen zu sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die nicht zuletzt die Menschen in den Grenzregionen hart trifft. Gemeinsam müssen daher nachhaltige Lösungen gefunden werden.
Als gelungenes Beispiel zur Fortführung wirtschaftlicher Beziehungen für beide Seiten kann der Vorstoß der Brandenburger Landesregierung genannt werden, polnischen Grenzpendlern eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, die sich freiwillig bereit erklären, in Brandenburg zu bleiben und damit die Wirtschaft zu unterstützen. Von dieser Regelung profitieren beide Seiten: Polnische Arbeitnehmer erhalten weiterhin ihren Lohn und Brandenburger Betriebe können ihre wirtschaftliche Tätigkeit mithilfe der polnischen Mitarbeiter aufrechterhalten.


Nachhaltig negative Folgen müssen vermieden werde

Die Beziehungen zu den polnischen Nachbarn insbesondere auf der politischen Ebene sind in der aktuellen Krise durch einseitig veranlasste, nicht abgestimmte Maßnahmen gekennzeichnet. Das führt zu vielfältigen Irritationen, die für den erforderlichen Klärungsprozess dringender Probleme nicht förderlich sind. Nur langsam kommt der politische Diskurs wieder in Gang, so dass die Themen im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft angegangen werden können. Zudem fehlt es an verlässlichen Strukturen, die bei Krisen oder Konflikten schnell und effizient arbeiten.
Jetzt ist es wichtig, dass die politisch Verantwortlichen auf deutscher und polnischer Seite aufeinander zugehen und gemeinsam Lösungen finden. Dieser Prozess ist sofort in Gang zu setzen, damit dauerhaft negative Folgen nicht nur in den Wirtschaftsbeziehungen beider Länder vermieden werden. Es steht zu befürchten, dass die Grenzregionen auf beiden Seiten von Oder und Neiße nachhaltig an Wirtschaftskraft verlieren, das Image der Regionen an Strahlkraft verliert und Investoren von einem Engagement im jeweiligen Nachbarland Abstand nehmen. Arbeitsplätze und Wohlstand in den Regionen sind damit akut und nachhaltig gefährdet.

Forderungen der Brandenburger Wirtschaft


Die Brandenburger Wirtschaft fordert von der deutschen und der polnischen Politik deshalb ein schnelles Handeln. Zügig müssen die Gespräche von beiden Seiten aufgenommen und Lösungen gefunden werden. Folgende Themen sollten dabei eine zentrale Rolle spielen:
  • Unter Beachtung von Hygieneschutzmaßnahmen müssen Grenzen schrittweise wieder geöffnet werden, um einen reibungslosen Waren- und Güterverkehr zu gewährleisten und damit die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.
  • Unternehmen beider Länder brauchen die Gewissheit stabiler Lieferketten ohne Unterbrechung, um Planungssicherheit zu haben und langfristig ihre Existenz zu sichern.
  • LKW sollten weiterhin unbürokratisch die Grenzen passieren können und Staus nachhaltig vermieden werden.
  • Ein konkreter Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Grenzen sowie zur Wiederaufnahme vorheriger wirtschaftlicher Beziehungen muss schnellstmöglich erarbeitet werden.