Wahlprüfsteine

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Bereits seit Monaten werden die Facetten der Parteiprogramme wiedergegeben, doch was sagen die Parteien zu den wirtschaftlichen Kernthemen? Wir haben nachgefragt. 

Umwelt, Energie und Klimaschutz

  1. Deutschland hat bereits heute die höchsten Strompreise weltweit. Wie wollen Sie die Herausforderung der Energiewende und den Weg zur Klimaneutralität meistern und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sichern?
  2. Wie möchten Sie die gesellschaftliche Akzeptanz für den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien fördern?
  3. Wie sehen Ihre Strategien zum Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft aus?

Regionale Entwicklung, Tourismus, Handel und Innenstädte

  1. Welche Maßnahmen wollen Sie zur Belebung der Innenstädte nach der Corona-Pandemie ergreifen?  
  2. Die Tourismuswirtschaft und Einzelhandel in den Orten sind in besonderem Maße von der Pandemie betroffen. Was sind Ihre Konzepte zur Stärkung dieser Branchen nach der Pandemie – insbesondere im Tourismusland Brandenburg.  
  3. Die Zielstellung der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland grundgesetzlich verankert. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie zur Erfüllung dieser Zielstellung für das ländlich geprägte Brandenburg beitragen? 

Gründung, Innovation und Unternehmertum

  1. Es gibt viele gute Geschäftsideen von mutigen Gründerinnen und Gründern – leider ist Deutschland im internationalen Vergleich allerdings wenig gründerfreundlich. Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten, um diesen Prozess zu unterstützen?  
  2. Zunehmend müssen Unternehmen geschlossen werden, weil die Nachfolge nicht geregelt ist – insbesondere betrifft dies die ostdeutschen Bundesländer. Mit welchen Konzepten werden Sie diesen Missstand beheben?  
  3. Selbständigkeit und Unternehmertum haben in unserer Region leider keine feste Tradition, obwohl der Aufstieg Brandenburgs seit der Wende eng mit der Innovationskraft der Wirtschaft verbunden ist. Wie kann das Unternehmerbild gestärkt werden, damit auch junge Menschen den Weg in die Selbstständigkeit suchen? 

Recht, Steuern und Finanzen

  1. Die Nominalsteuerbelastung der deutschen Unternehmen ist eine der höchsten weltweit. Welche steuerpolitischen Konzepte haben Sie, um einerseits die Staatsschuldenquote langfristig wieder zu reduzieren und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden – gerade angesichts der notwendigen Gesundung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie?  
  2. Unternehmen ächzen unter zunehmenden bürokratischen Belastungen. Wo sehen Sie hier den dringendsten Handlungsbedarf und den besten Hebel für Erleichterungen?  
  3. Verschiedene digitale Geschäftsmodelle insbesondere im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sind mit dem derzeitigen Rechtsrahmen nicht vereinbar. Welchen Reformbedarf sehen Sie in diesem Kontext, um die Wettbewerbsfähigkeit digitaler Geschäftsmodelle zu sichern?  

Digitalisierung und Infrastruktur

  1. Deutschland liegt beim Ausbau mit Glasfasernetzen international weit zurück, der Breitbandzugang in einem Flächenland wie Brandenburg ist völlig unzureichend. Wie möchten Sie unsere Wirtschaft und Gesellschaft konkret auf ihrem Weg in die Digitalisierung unterstützen?  
  2. Brandenburg ist Transit- und Pendlerland. Wie wollen Sie die Verkehrswende vorantreiben und welche Verkehrsinfrastrukturprojekte sind dabei in Brandenburg zentral?  
  3. Plan- und Genehmigungsverfahren sind in Deutschland langwierig und kostspielig aber die Basis für nachgelagerte Wirtschaftsprozesse. Wie werden Sie hier für schnellere Verfahren und mehr Transparenz sorgen?