Verkehr

Fahrtenschreiber im Straßenverkehr

Das Benutzen von Fahrerkarten und Schaublätter durch Kraftfahrer haben sich geändert. Das gilt seit dem 2. März 2015 mit Inkrafttreten der Artikel 24, 34 und 45 der EU Verordnung 165/2014.
Die restlichen Bestimmungen dieser EU-Verordnung werden ein Jahr später ab 2. März 2016 wirksam und ersetzen die alte VO 3821 aus 1985. Diese haben bisher die Kontrollgeräte (analoge und digitale Tachografen) geregelt.
  • Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014
Durch die Verankerung von Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014 im Europäischen Recht können Fahrer die Dokumentation sämtlicher nachweispflichtiger Zeiten wie Urlaub, Krankheit oder ähnlichem nun selbst vornehmen. Sie müssen dafür keine Bescheinigungen des Unternehmers mitführen. Das Verwenden der Bescheinigung in Deutschland ist weiterhin zulässig (§ 20, FahrPersVO).
Besonders wichtig ist der Artikel 34 (3), der die Nachtragspflichten regelt:
„Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und deswegen den Fahrtenschreiber nicht betätigen kann, werden die Zeiträume in denen andere Arbeiten, Bereitschaftszeit und Arbeitsunterbrechung/Ruhepause erfolgte,
a) bei analogen Fahrtenschreibern auf dem Schaublatt eingetragen,
b) bei digitalen Fahrtenschreibern manuell auf der Fahrerkarte eingetragen.
Die Mitgliedsstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird."
Hier wird nun klargestellt, dass derartige Tätigkeiten wie andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte manuell nachzutragen sind.
Nicht gemeint ist, dass damit das „EU-Formblatt – Bestätigung lenkfreie Tage“ hinfällig wird und von den Behörden daher nicht mehr verlangt werden darf. Das EU-Formblatt ist auch weiterhin in den von der Formblattentscheidung der Kommission genannten Fällen auszustellen, sofern ein manueller Nachtrag der jeweiligen Tätigkeit direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte unmöglich ist.    
  • Art. 45 VO (EU) Nr. 165/2014
Art. 45 VO ändert die bestehende Regelung dahingehend, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von nicht mehr als 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse zur Beförderung von Material, Werkzeug und Ausrüstung, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, nun in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Unternehmensstandort ohne Aufzeichnungspflicht betrieben werden können. Diese Umkreisregelung betrifft weiterhin Universaldienstanbieter, Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb sowie Fahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere.
  • Art. 24 VO (EU) Nr. 165/2014
Durch Art. 24 VO werden seit dem 2. März 2015 alle Einbaubetriebe und Werkstätten von Fahrtenschreibern mit einer Zulassung gemäß § 57b StVZO in einem zweijährigen Turnus durch die zuständigen Stellen auditiert.