Hotellerie und Gastronomie

Gastronomie gründen & führen

Das Brandenburgische Gaststättengesetz (BbgGastG) ist die wichtigste Rechtsgrundlage für das Betreiben einer gastronomischen Einrichtung im Land Brandenburg.
Durch das Gesetz ist die Gaststättenerlaubnis nach dem Bundesgaststättengesetz für das Land Brandenburg entfallen. Im Sinne der Gewerbefreiheit ist die Gewerbeanzeige ausreichend. Der Betriebsbeginn muss vier Wochen vorher angezeigt werden.
Im Falle des beabsichtigten Alkoholausschanks ist eine vorherige Überprüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers vorgesehen. Hierfür muß ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 Gewerbeordnung (GewO) und eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden.
Wie alle Gewerbetreibenden sind Gastwirte für die Beachtung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Bau, Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Arbeitsschutz oder Immissionsschutz verantwortlich.