Coronavirus

Senkung der Mehrwertsteuer

Das Corona-Konjunkturpaket sieht eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent im ermäßigten Satz vor. Die Regelung ist zeitlich begrenzt und gilt nur vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020.
Im Gastgewerbe gilt vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 der ermäßigte Steuersatz für alle Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.
Jeder Unternehmer muss individuell entscheiden, ob er mit der Senkung der Umsatzsteuer seinen Gewinn erhöht oder durch Senkung der Preise Kaufanreize schafft.

Wann fällt die Senkung an? 

Die Senkung betrifft die Rechtsgeschäfte, bei denen die Leistung innerhalb dieses Zeitraums ausgeführt wird, da die Mehrwertsteuer erst dann anfällt. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Bei Dienstleistungen ist der Tag der Ausführung maßgeblich. Im Versandhandel ist es der Tag, an dem die Ware zur Auslieferung übergeben wird. Im Werkvertragsrecht (z.B. bei einer Bauleistung) ist es der Tag der Abnahme.
Für Teilleistungen kommt es jeweils auf den Zeitpunkt der Teilleistung, nicht auf den der Gesamtleistung an.
Nur bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der EU zwischen Unternehmern ist für den Anfall der Mehrwertsteuer der Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung ausschlaggebend.

Preisangaben und Rechnungen anpassen

Sind Preise für die eigene Leistung auf der Website, Preisschildern, Rechnungen etc. angegeben, sind Anpassungen nötig.
Auf Rechnungen sind gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz der Steuersatz und der konkrete Steuerbetrag auszuweisen. Gerade in den Übergangszeiten Juli 2020 und Januar 2021 ist darauf zu achten, dass die Höhe der Umsatzsteuer entsprechend des Leistungszeitpunkts korrekt angegeben wird. Registrierkassen müssen entsprechend umgestellt werden.
Auch Websites, Etiketten, Bestelllisten oder Kataloge enthalten Preise. Gegenüber Verbrauchern ist gemäß § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung der Gesamtpreis anzugeben. Das ist der Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Hier empfiehlt sich ein pauschaler Hinweis (z.B. „einschließlich/inkl. MwSt.“). Es besteht keine Pflicht, die konkrete Höhe anzugeben. Auf diesem Wege erspart man sich, die jeweils zum Stichtag (1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020) nötige Anpassung der Angaben. Entscheidet man sich dafür, die Mehrwertsteuersenkung an seine Kunden weiterzugeben, kann man sich in der Regel auch die Anpassung von Etiketten sparen, indem gemäß § 9 Abs. 2 Preisangabenverordnung ein pauschaler Rabatt gewährt wird. Hiervon ausgenommen sind preisgebundene Waren wie Bücher, Zeitschriften oder verschreibungspflichtige Medikamente.