Recht und Steuern

Auswirkungen des Brexit - Ausgewählte Rechtsfragen in Zeiten des Brexit

Unternehmen und Privatleute aus dem Vereinigten Königreich und Deutschland haben zahlreiche vertragliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg. Der Brexit vom 31. Januar 2019 wird erhebliche Auswirkungen auf bestehende und neu abzuschließende Verträge haben. Bis zum 31. Dezember 2020 gilt ein Übergangszeitraum, in dem viele EU-Regelungen für das Vereinigte Königreich weiterhin anzuwenden sind. Unklar ist jedoch, wie die Rechtslage nach Ablauf der Übergangsfrist aussieht. Dies betrifft den Gerichtsstand und das anwendbare Recht in Verträgen ebenso wie vertragstypspezifische Fragestellungen zu einer Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen wie Kauf- und Lieferverträgen, Handelsvertreterverträgen oder auch Arbeitsverträgen. Auch die Frage, was aus der englischen „Limited“ wird, und ob diese in Deutschland weiter bestehen kann, gilt es zu beantworten. 
Einige der rechtlichen Auswirkungen des Brexit auf das internationale Handelsgeschäft und darauf, was Sie tun können, haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt.

Auswirkungen für die Vertragsparteien

Abgeschlossene Verträge sind nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ einzuhalten. Der Brexit wird den Vertragsparteien allerdings viele Neuerungen und vertragliche Änderungen bringen.
Besonders bei Kauf- und Lieferverträgen werden möglichweise wieder Zölle anfallen. Fehlt aber eine Regelung zur Kostentragung im Hinblick zum Beispiel auf Zölle, weil eine ausdrückliche einzelvertragliche Regelung fehlt oder keine Incoterms® 2010-Klausel vereinbart wurde, muss über eine Vertragsanpassung bei der Kostenregelung oder Änderung der Incoterms® 2010-Klausel nachgedacht werden.
Zudem ist fraglich, was bei bestehenden Verträgen mit solchen unzumutbaren Kosten gemacht werden kann, wenn der Vertrag unter diesen Voraussetzungen nicht geschlossen worden wäre. Sofern die Auswirkungen auf die Kostenbelastung bedeutsam sind, kann eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ in Betracht kommen und einen Anspruch auf Vertragsanpassung oder auch die Möglichkeit eines Rücktritts vom Vertrag gemäß § 313 BGB auslösen. An die Stelle des Rücktritts würde bei Dauerschuldverhältnissen die Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragskündigung gemäß §§ 313 Absatz 3 Satz 2, 314 BGB treten.
Bei zukünftig abgeschlossenen Verträgen ist es grundsätzlich einfacher: Man kann die Vertragsgestaltung anpassen und auch eine ausdrückliche Regelung treffen, wer letztlich eine etwaige Zollanmeldung vorzunehmen oder den finanziellen Aufwand für die Zollbelastungen zu tragen hat.

Folgen für Gesellschaften englischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland

Für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 werden Limiteds wie bisher betrachtet. Alles weitere hängt davon ab, ob und welche Vereinbarungen die EU mit Großbritannien treffen wird.
Eine Gesellschaftsgründung nach englischem Recht war für viele Jahre besonders attraktiv. Zwar sinkt die Anzahl englischer Kapitalgesellschaften (LLCs, PLCs und LLPs) mit einem Verwaltungssitz in Deutschland. Jedoch müssen sich Gesellschafter und Geschäftsführer derzeit noch existenter englischer Kapitalgesellschaften vor dem Hintergrund des Brexits Gedanken über ihre Handlungsoptionen machen.
Nach dem Brexit werden diese Gesellschaften als Drittgesellschaften angesehen, denn die Rechtsprechung in Deutschland folgt nicht der europarechtlichen Gründungstheorie, die an den Ort der Gesellschaftsgründung anknüpft, sondern der sogenannten Sitztheorie. Nach der Sitztheorie bestimmt sich das Gesellschaftsstatut, also das Recht, nach dem die Gesellschaft „entsteht, lebt und vergeht“, nach dem Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat. Daher werden Gesellschaften, die zwar unter englischem Recht gegründet wurden, aber ihren Sitz in Deutschland haben, ohne Regelung nach der Übergangsfrist nicht mehr als solche in Deutschland anerkannt.
Die Gesellschaft müsste dann eine Gesellschaftsform nach deutschem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates haben. Zwar ist die Limited mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bzw. der Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) vergleichbar. Beide Gesellschaftsformen setzen jedoch eine Eintragung im Handelsregister voraus, die für die englischen Gesellschaften nicht besteht. Daher werden diese Gesellschaften als Personengesellschaften eingestuft werden. Im Fall von mehreren Gesellschaftern würde dann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine offene Handelsgesellschaft (oHG) vorliegen. Im Fall einer Ein-Personengesellschaft würde deren Gesellschafter als Einzelperson oder, bei Vorliegen eines Handelsgewerbes, als Einzelkaufmann gemäß § 1 HGB beurteilt werden.
Auch wenn damit weiterhin am Geschäfts- und Rechtsverkehr teilgenommen werden kann, verlieren die Gesellschafter ihre Haftungsprivilegierung. Sie haften dann zukünftig persönlich und unbeschränkt für die Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Es gibt verschiedene Optionen, diesen eher unerwünschten Folgen des Brexit zu entgehen. Dabei empfiehlt es sich, innerhalb der Übergangsfrist selbst aktiv zu werden. Möglich wären beispielsweise folgende Optionen:
  • Umwandlung in eine deutsche GmbH durch Verschmelzung, mit welcher die Gesellschafter wieder den Vorteil der Haftungsbeschränkung gemäß § 13 Absatz 2 GmbHG hätten, wobei zu beachten ist, dass in diesem Fall gemäß § 5 Absatz 1 GmbHG das Stammkapital der Gesellschaft mindestens 25.000,- Euro betragen muss.
  • Verschmelzung auf bereits vorhandene  deutsche Unternehmergesellschaft (UG), für die gemäß § 5a GmbHG ein Stammkapital in Höhe von mindestens 1,- Euro erforderlich und die ebenfalls haftungsbeschränkt ist.

Handelsvertreterverträge

Die europäische Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG wurde sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich umgesetzt, so dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz hat.
Bei dem Brexit würde zwar das nationale britische Recht fortgelten, aber auch dann kann der Brexit Auswirkungen auf den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach deutschem Recht haben. Das betrifft vor allem diejenigen Handelsvertreter, die ausschließlich im Vereinigten Königreich tätig sind. In Deutschland ist der Handelsvertreterausgleichsanspruch in § 89 b HGB geregelt. § 92 c HGB sieht dabei eine Öffnungsklausel für Handelsvertreter vor, die außerhalb der EU und dem Europäischen Wirtschaftsraum eine Tätigkeit ausüben. Hat der Handelsvertreter demnach seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht innerhalb des Gebietes der EU oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben, so kann auch zum Beispiel hinsichtlich § 89 b HGB etwas anderes vereinbart werden. Das bedeutet, dass ein Handelsvertreterausgleichsanspruch für die Zeit nach der Übergangszeit sogar ganz ausgeschlossen werden könnte, wenn in dem Vertrag deutsches Recht vereinbart ist.

Arbeitsverträge

EU-Bürger genießen innerhalb der EU Freizügigkeit und benötigen keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Mit dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens und des deutschen Brexit-Übergangsgesetzes am 1. Februar 2020 ändert sich für die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 nichts am Status britischer Arbeitnehmer in der EU oder von Arbeitnehmern aus EU-Mitgliedstaaten im Vereinigten Königreich. Danach werden grundsätzlich obige Aufenthaltstitel benötigt.
Offen ist, was nach dem Ende des Übergangszeitraums gelten wird. Ein fehlender Aufenthaltstitel führt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch grundsätzlich nicht zu einer Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, sondern ausschließlich zu einem Beschäftigungsverbot. Da jedoch eine illegale Beschäftigung nach dem deutschen Sozialgesetzbuch sanktionsbewehrt ist, könnte der deutsche Arbeitgeber möglicherweise eine Kündigung aussprechen.
Britische Staatsangehörige, die in Deutschland arbeiten können die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Das Brexit-Übergangsgesetz sieht dazu vor, dass bei einem Antrag vor Ende der Übergangszeit auch Einbürgerungen erfolgen können, ohne dass der Antragsteller seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit ablegt. Damit wird das Vorliegen britischer und deutscher Staatsangehörigkeit gleichzeitig akzeptiert. 

Rechtswahl

Verträge mit englischem Recht abzuschließen, ist in der Praxis nicht selten, insbesondere in Verbindung mit der englischen Vertragssprache.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das englische Recht („Common Law“) sich nicht auf Gesetze, sondern auf Präzedenzfälle stützt und durch richterliche Auslegung weitergebildet wird. Im Gegensatz dazu basiert das in kontinentaleuropäischen Ländern und Deutschland heimische „Civil Law“ auf Gesetzen. Das Richterrecht spielt eine eher untergeordnete Rolle.
Dies macht eine Vereinbarung englischen Rechts gegenüber dem deutschen Recht nicht unbedingt vorteilhafter. Außerdem würde die Wahl englischen Rechts einen Wandel nach der Übergangszeit erfahren, denn bisher umfasst englisches Recht auch das im Vereinigten Königreich anwendbare EU-Recht. Diese 21.000 Regelungen und Gesetze der EU müssen angepasst oder gestrichen werden.
Zudem folgt, dass die Vertragsauslegung im englischen Recht anderen Regeln folgt als im deutschen Recht. Sowohl vor- als auch nachvertragliches Verhalten spielt beispielsweise bei der Auslegung des Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Rolle. Im englischen Recht wird vielmehr der Wortlaut des Vertrags strikt beachtet. Es besteht im englischen Recht also grundsätzlich die Gefahr, dass die Gerichte bei Fehlen einer ausführlichen Brexit-Klausel davon ausgehen, dass die Vertragsparteien ausdrücklich keine bindende Regelung treffen und das Risiko veränderter Umstände auf sich nehmen wollten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass gerade britische Kanzleien derzeit versuchen, vor dem Hintergrund des Brexit zugunsten ihrer britischen Mandanten „Brexit-Sicherheitsklauseln“ in den Vertrag einzubauen. Diese beinhalten beispielsweise die Formulierung, dass der britische Vertragspartner die Neuverhandlung der Konditionen verlangen kann, falls der Brexit nachteilige Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung hat. Falls keine Einigung erzielt wird, innerhalb einer bestimmten Frist ein Sonderkündigungsrecht ausgeübt werden kann oder falls der Wert des britischen Pfunds im Verhältnis zum Euro sinkt, hätte der britische Vertragspartner weniger zu zahlen, selbst wenn die Forderung in Euro vereinbart ist. Ein deutscher Vertragspartner kann solche einseitigen Klauseln eigentlich nur ablehnen. Treffen die Vertragsparteien keine detaillierte Vorsorge für den Fall des Brexit, könnte ein Richter nach deutschem Recht den Vertrag jedenfalls entsprechend dem hypothetischen Willen der Parteien ergänzend auslegen und somit eine für beide Seiten tragfähige Regelung treffen, so dass eine allgemeine Schutzklausel für den Fall des Brexit vielleicht ausreichend wäre.
Schon allein aus diesen Gründen sollte ein Vertragsschluss mit Vereinbarung englischen Rechts im Vorfeld durchdacht werden. Im Zweifel könnte die Vereinbarung deutschen Rechts vorteilhafter sein.
Ein Rückgriff auf das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)) ist nicht möglich. Zwar ist das UN-Kaufrecht ein wichtiger Bestandteil des internationalen Handels und das CISG gilt in 93 Staaten der Welt (Stand Januar 2020), so auch in Deutschland. Allerdings ist das Vereinigte Königreich kein Vertragspartner des CISG und das UN-Kaufrecht somit nach derzeitigem Stand auch künftig kein im Vereinigten Königreich geltendes Gesetz.

Gerichtsstand

London ist einer der wichtigsten Gerichts- und Schiedsstandorte weltweit. Verträge werden häufig nicht nur in englischer Sprache entworfen, sondern enthalten oft auch eine Rechtswahl zugunsten des englischen Rechts mit einer Gerichtsstandsvereinbarung in London.
Bisher können Gerichtsurteile aus dem Vereinigten Königreich nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs-VO (EuGVVO) in Form der Brüssel Ia-VO gemäß Art. 39 ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung in jedem Mitgliedstaat der EU vollstreckt werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist könnte die Brüssel Ia-VO keine Anwendung mehr finden. Bei britischen Urteilen wird man sich daher nicht mehr darauf verlassen können, dass diese künftig ohne weiteres auch in anderen EU-Mitgliedstaaten vollstreckbar sein werden. Entsprechendes gilt für Urteile von deutschen Gerichten oder von Gerichten verbleibender EU-Mitgliedstaaten bei einer gewünschten Vollstreckbarkeit im Vereinigten Königreich.
Die Vollstreckung eines britischen Urteils würde sich dann nach den völkerrechtlichen Verträgen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem anderen Staat richten, mithin dem Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) von 1972, einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Großbritannien. Zwar würden auch nach dem EuGVÜ Gerichtsstandsvereinbarungen, die heute gemäß der Brüssel Ia-VO gelten, weitgehend wirksam bleiben. Allerdings würde nach der EuGVÜ wieder eine Vollstreckbarkeitserklärung verlangt, die durch die Brüssel Ia-VO abgeschafft wurde.
Somit würde die Vollstreckung eines britischen Urteils in der EU mühsamer, kostenintensiver und langwieriger werden. Vertragsparteien sollten sich daher gut überlegen, welcher Gerichtsstand für sie in diesem Fall noch akzeptabel erscheint und es empfiehlt sich, nur dort den Gerichtsstand zu wählen, wo überhaupt vollstreckt werden kann.

Schiedsverfahren

Von den Vertragsparteien internationaler Verträge nicht unterschätzt werden sollte die Möglichkeit, sich anstelle einer Gerichtsstandsvereinbarung für ein Schiedsgerichtsverfahren zu entscheiden. Grundsätzlich eignen sich Schiedsvereinbarungen für den internationalen Rechtsverkehr besser als Gerichtsstandsklauseln, denn auch eine für die Partei günstige Gerichtsentscheidung nützt dieser am Ende wenig, wenn die Vollstreckung der Entscheidung scheitert oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand bewältigt werden kann.
Bei Schiedsgerichtsurteilen ist dies anders. Hier richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsgerichtsurteile nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958, welches inzwischen von 157 Staaten ratifiziert wurde, darunter auch Deutschland und das Vereinigte Königreich. Hieran wird sich jedenfalls aufgrund eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU nichts ändern, so dass Schiedsvereinbarungen von einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs weniger berührt werden. Als zukünftiger Schiedsort eignen sich als Alternative zum Vereinigten Königreich z.B. Deutschland, Österreich oder die Schweiz gleichermaßen.
Vertragsparteien sollten sich aber auch hier bewusst sein, dass in der Zeit nach dem Brexit Schiedsgerichtsverfahren im Vereinigten Königreich wieder durch sogenannte „anti-suit-injunctions“ abgesichert werden können.
„Anti-suit-injunctions“ sind Unterlassungsverfügungen der Gerichte aus Staaten mit Common Law, wie dem Vereinigten Königreich, mit dem Ziel, Verfahren in anderen Staaten zu unterbinden. Diese Unterlassungsverfügungen richten sich nicht gegen das ausländische Gericht selbst, sondern gegen die klägerische Partei, um deren Gerichtsverfahren im Ausland zu unterbinden. Zwar hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass solche Unterlassungsverfügungen mit der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungs-VO (EuGVVO) nicht zu vereinbaren sind. Da die EuGVVO nach der Übergangszeit für das Vereinigte Königreich aber nicht mehr gelten würde, könnte nach dem Brexit ein Beklagter sowohl die Einrede der Nichtzuständigkeit des ordentlichen Gerichts erheben und zudem mit einer „anti-suit-injunction“ bei einem staatlichen Gericht am Ort des Schiedsgerichtsverfahrens der klägerischen Partei eine Unterlassungsverfügung „zukommen“ lassen mit dem Ziel, die Klage im Ausland zurückzunehmen.
Andererseits könnte nach der Übergangsfrist eine Partei, die das Schiedsverfahren hinauszögern oder sich ihm entziehen will, nicht mehr allein durch die Anrufung eines mitgliedstaatlichen Gerichts dessen Zuständigkeit zur Überprüfung der Schiedsgerichtsvereinbarung herbeiführen, denn die „anti-suit-injunctions“ durch Gerichte anderer Staaten, insbesondere am Sitz des Schiedsgerichts, stünde wieder zur Verfügung.