Coronavirus

Hinweise für Unternehmen zum Coronavirus

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Auswirkungen des Coronavirus’ auf Betriebe. Zu empfehlen sind Risikobewertungen des Auswärtigen Amts (China, Italien, letzte Aktualisierungen allgemein), der WHO, des European Center for Disease Prevention and Control und des Robert-Koch-Instituts (RKI). Empfehlungen zu Vorsichtsmaßnahmen enthält ein Merkblatt, das auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes veröffentlicht ist.
Folgend finden Sie außerdem erste Antworten zu einigen Fragen rund um das Coronavirus. Darüber hinaus stehen wir Ihnen selbstverständlich als Ansprechpartner zur Verfügung. Nutzen Sie bitte die Durchwahlen. 
FAQs

Neue Corona-Umgangs-Verordnung: Nur noch wenige Einschränkungen/ Abstands- und Hygieneregeln gelten aber weiter

Neue Verordnung des Landes Brandenburg:

Bis auf wenige Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Am 12.06.2020 hat das Kabinett die neue “Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg” beschlossen. Am 15.06.2020 ist sie in Kraft getreten und löst die bisherige Eindämmungsverordnung ab.
Im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt weiterhin die Maskenpflicht. Die Kontaktbeschränkungen fallen jedoch weg. Damit können öffentliche und private Veranstaltungen wieder mit bis zu 1.000 Teilnehmern stattfinden. Für Demonstartionen gilt keine Obergrenze mehr. Gaststätten dürfen wieder ohne zeitliche Beschränkungen geöffnet haben.
Die neue Umgangsverordnung gilt nun bis einschließlich 16.08.2020. Außerdem wurden durch das Kabinett Anpassungen in der Quarantäneverordnung sowie in der Großveranstaltungsverordnung zugestimmt und eine SARS-CoV-2-Teststrategie für Brandenburg beschlossen.

Allgemeinverfügungen der Kommunen

In den einzelnen Landkreisen, Städten und Gemeinden können weitere Einschränkungen angeordnet sein. Die Anordnungen finden sich i.d.R. jeweils auf deren Internetseite.

Was regelt das Corona-Konjunkturpaket?

Das Corona-Konjunkturpaket sieht insebsondere Eine Senkung der Mehrwertsteuer vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent bzw. im ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent vor.
Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es eine Ausbildungsprämie, wenn sie zumindendest dieselbe Anzahl an Ausbildungsplätzen wie im Vorjahr anbieten.
Auch weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen in Form von Krediten sind vorgesehen.

Ich bin zahlungsunfähig. Muss ich Insolvenz anmelden?

Einzelunternehmer und Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sind i.d.R. nicht verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Anders ist es bei juristischen Personen (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Verein). Auf sie trift eine straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus § 15a Insolvenzordnung bzw. § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.
Diese Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wurde vom 1. März bis zum 30. September 2020 für die Fälle ausgesetzt, in denen die Zahlungsunfähigkeit auf den Folgen der Coronapandemie beruht und Aussicht darauf besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Von beidem wird ausgegangen, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.
Im Insolvenzrecht wurden weitere Erleichterungen geschaffen, die alle von einer Insolvenz Bedrohte betreffen (auch Einzelunternehmen etc.). Die Möglichkeit für Gläubiger, Insolvenzverfahren zu erzwingen ist bis zum 28. Juni 2020 auf die Fälle beschränkt, in denen der Eröffnungsgrund bereits am 01. März 2020 vorlag. Die Haftung der Geschäftsleiter sowie die Anfechtbarkeit von Leistungen an Gläubiger wurde eingeschränkt. An neue Kredite sind keine negativen Folgen mehr geknüpft.
Unternehmen soll hierdurch Zeit gegeben werden, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zweck staatliche Hilfen oder Finanzierungs- und Sanierungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Wie kann ich in meinem Betrieb Vorsorge treffen?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:
Händeschütteln vermeiden, regelmäßiges und gründliches Hände waschen, Hände aus dem Gesicht fernhalten, Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge, im Krankheitsfall Abstand halten, geschlossene Räume regelmäßig lüften.
Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an. Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen sollten beachtet werden?

Der Arbeitsschutz muss beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat deshalb konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutzstandard für Unternehmen formuliert.
Weitere Informationen und aktuelle Anpassungen gibt es auf der Webseite der BMAS zum Arbeitschutz.

Was ist, wenn ein Vertrag wegen des Coronavirus nicht erfüllt werden kann?

Einige Großveranstaltungen wurden bereits abgesagt. Wer sagt ab – und wer trägt die Kosten? Onlinehändler haben Probleme ihre Lieferfristen einzuhalten. Und das sind nur einige Beispiele.
Grundsätzlich ist zunächst ein Blick in den konkreten Vertrag anzuraten: Enthält er eine Höhere-Gewalt-Klausel – auch Force-Majeure-Klausel genannt? Hierin kann z.B. geregelt sein, dass die Vertragsparteien bei höherer Gewalt von ihren Hauptleistungspflichten (Bezahlung, Warenlieferung, Dienstleistung etc.) befreit werden. Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel für höhere Gewalt, ist die Rechtslage eindeutig. Die Klausel greift. Aber auch wenn keine Beispielnennung erfolgt, kann man bei Vertragsstörungen in Verbindung mit dem Coronavirus derzeit davon ausgehen, dass hier in vielen Fällen höhere Gewalt vorliegt. Zum einen gibt es eine Vielzahl von behördlichen Maßnahmen (Ausgangssperren in China, eine amtliche Reisewarnung der Bundesregierung, Einstufung der WHO als gesundheitliche Notlage mit internationaler Tragweite). Zum anderen wurde historisch auch im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie 2003 oft Höhere Gewalt bejaht. Allerdings müssen Epidemien unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann man nicht pauschal sagen.
Ohne eine Höhere Gewalt-Klausel kann man sich nur auf höhere Gewalt berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist (§ 275 BGB), also zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Erschwerung der Leistung reicht nicht aus.
Bei Vorliegen von Höherer Gewalt wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. 
Prüfen Sie also Ihre Verträge genau. Oft enthalten die Klauseln auch Fristen oder bestimmte Handlungspflichten.
Sofern ein Berufen auf höhere Gewalt nicht möglich ist, kann gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich sein.

Ich kann meine Miete nicht mehr (in voller Höhe) zahlen. Kann mir mein Vermieter kündigen?

Der Mieter ist verpflichtet Miete zu zahlen. Das gilt auch während der Coronakrise. Allerdings hat der Bund das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich kann ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter mit seinen Zahlungen für zwei Monatsmieten im Rückstand ist.  Dies gilt jedoch nicht für Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020, die aufgrund der Corona-Pandemie eintreten. Erst, wenn die Rückstände bis zum 30. Juni 2022 nicht beglichen sind, kann deswegen gekündigt werden.

Ist meine Grundversorgung mit Strom, Gas, Telekommunikation gesichert?

Für Verbraucher und Kleinstunternehmen wurde ein Zurückbehaltungsrecht für Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation) eingeführt. Hierdurch soll die Grundversorgung auch bei Zahlungsschwierigkeiten erhalten bleiben. Es wird ein Zahlungsaufschub gewährt. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020 für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.
Einem Verbraucher steht das Recht zu, die Leistung vorübergehend zu verweigern, wenn sein angemessener Lebensunterhalt gefährdet würde. Kleinstunternehmen (bis zu neun Beschäftigte und Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro) steht dieses Recht zu, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
Zahlungen können nicht einfach eingestellt werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist gegenüber dem Vertragspartner mit entsprechender Begründung geltend zu machen.

Wie treffe ich Vorsorge für den Fall, dass die Geschäftsleitung erkrankt?

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen Notfallkoffer zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

Wie bleibt meine Gesellschaft handlungsfähig, wenn keine Versammlungen der Gesellschafter und dadurch keine Beschlussfassung möglich sind?

In den Bereichen des Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie des Umwandlungsrechts werden Erleichterungen eingeführt. Beschlüsse können je nach Gesellschaftsform auch über Fernkommunikationsmittel oder im schriftlichen Verfahren gefasst werden.  

Welche Auswirkungen hat die Situation in China auf die deutsche Wirtschaft?

Viele Betriebe in China arbeiten wegen des Coronavirus schon seit Ende Januar mit verringerter Besetzung. Sie haben auf die Lage reagiert, beispielsweise die Feiertagsschließung nach dem chinesischen Neujahrsfest verlängert und Dienstreisen durch Telefonkonferenzen ersetzt. In Kürze anstehende Messen in China wurden von den Veranstaltern abgesagt. Erste Einschätzungen zu den Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Praktische Hinweise hat die Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) in China auf ihrer Internetseite bereitgestellt.

Muss ich jetzt mit Importwaren vorsichtig sein?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.