Dienstleistungen

Spielhallen

Das Veranstalten von Spielen mit Gewinnmöglichkeit ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die Veranstaltung solcher Spiele stellt ohne behördliche Erlaubnis eine Straftat dar.
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (§ 33c GewO) sowie dem Betreiben (§ 33i GewO) und anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit (§ 33d GewO).
Seit dem 1. September 2013 hat jeder Automatenaufsteller sowie die mit der Aufstellung betrauten Angestellten und Betreiber von Spielhallen mit Gewinnmöglichkeit einen IHK-Unterrichtungsnachweis vorzulegen.
Ein Sozialkonzept muss erstellt werden und eine regelmäßige Schulung des Personals muss erfolgen. Hier müssen die anerkannten Schulungsanbieter, die vom zuständigen Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Ref. G 4 auf Ihrer Internet-Liste aufgestellt sind.
Seit dem 5. April 2013 ist das Das Brandenburger Spielhallengesetz (BbgSpielhG) in Kraft getreten. "Dieses Gesetz regelt die sich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ergebenden Vorgaben an die Zulassung und den Betrieb von Spielhallen. Ziel ist es, den Bestand von Spielhallen zu begrenzen und ihr Erscheinungsbild zu regeln.
Für die Spielhallenerlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von 1.700 Euro erhoben.