11.02.2021 | Corona-Pandemie

Corona-Schutzschild: Förderprogramme des Bundes im Überblick

Mit dem “Corona Schutzschild”, dem Hilfspaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft, werden die unterschiedlichen Hilfen regelmäßig angepasst und erweitert. Von der erneuten Schließung einzelner Branchen sind viele Unternehmen betroffen. Zur Unterstützung der Unternehmen stehen aktuell nachfolgende Hilfen zur Verfügung.   
Über die Hotline 0335 5621 3900 erreichen Sie die Regionalcenter der IHK Ostbrandenburg. Gern informieren wir zu den Rahmenbedingungen der aktuellen Hilfsprogramme und zu den nächsten Schritten einer möglichen Antragstellung.

Fördermonate September bis Dezember 2020:
Überbrückungshilfe II

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe ist am 21.10.2020 gestartet. Die Antragstellung ist ausschließlich durch prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bis zum 31.03.2021 möglich. Sie ist für Unternehmen aller Branchen im Haupterwerb und unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter möglich. Abweichend davon gibt einige Ausschlusskriterien, die in den ergänzende Hinweisen nachzulesen sind. Für die Antragstellung wird das Zutreffen von mindestens einem der beiden folgenden Punkte voraussetzt:
  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. (Bei nach dem Juni 2019 gegründeten Unternehmen werden dabei die Vergleichsmonate November und Dezember 2019 herangezogen.)
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat. Erstattet werden bis zu 70 Prozent der förderfähigen Fixkosten. Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.
Einzelheiten zur Überbrückungshilfe II sind in den FAQs nachzulesen. Antragsberechtigung und Unterstützungshöhe können hier in einem Vorab-Check unverbindlich geprüft bzw. berechnet werden. Anträge werden durch die prüfenden Dritten über die bundeseinheitliche Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ausschließlich in digitaler Form gestellt. 

Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

Ende 2020 hat der Bund mit der EU die beihilferechtlichen Voraussetzungen bei der Überbrückungshilfe II geklärt und eine Präzisierung zur Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe II vorgenommen:
  • Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 Prozent (Kleine Unternehmen) bzw. 70 Prozent (größere Betriebe z.B. ab 50 Mitarbeiter) eines sogenannten ungedeckten Verlustes seit Beginn der Pandemie im März 2020 ausweisen
  • es können Verlust seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, die einen Umsatzeinbruch von mind. 30 Prozent ausweisen
  • Monate, die in diesem Zeitraum einen Gewinn ausweisen, können unberücksichtigt bleiben, sofern sie nicht Bestandteil des Antrags sind
Quelle: Überbrückungshilfe II FAQ Punkt 4.16
Aktuelle Fragen zur Beihilferegelung für alle Programm. 
Damit ist bei der Antragsberechtigung nicht nur der Umsatzausfall und der Nachweis der tatsächlichen Fixkosten entscheidend, es muss nunmehr auch ein ungedeckter Verlust aufgezeigt werden. Zudem ist die Höhe der anteiligen Überbrückungshilfe nicht allein von den Fixkosten abhängig, sondern durch den ungedeckten Verlust begrenzt. In den meisten Fällen dürfte das nahezu identisch sein. Unternehmen wird geraten, in jedem Fall diesen Aspekt mit dem Steuerberater/in oder einem anderen zu prüfenden Dritten zu beraten, um Rückzahlungsforderungen zu vermeiden.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe / November- bzw. Dezemberhilfe

Die umfassende Unterstützung der Novemberhilfe ist besonders darauf gerichtet, direkt und indirekt von der befristeten Schließung im November und Dezember betroffene Unternehmen zu unterstützen.
Antragsberechtigt sind Unternehmen: 
  • die auf der Grundlage des Regierungsbeschluss vom 28. Oktober von der Schließung betroffen sind. 
  • Indirekt betroffene Unternehmen anderer Branchen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit den direkt betroffenen Unternehmen erzielen.  
  • direkt von den Maßnahmen betroffene Unternehmen über Dritte, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze so erzielen.
  • Unternehmen, die von der Schließung ab 16.12.2020 betroffen sind, sind nicht antragsberechtigt. Sie beantragen die Überbrückungshilfe III.
  • Anträge sind bis zum 30. April 2021 möglich
Höhe des Zuschusses:
  • beträgt 75 Prozent des Umsatzes vom Vergleichsmonat, wobei weitere Hilfen für diesen Zeitraum verrechnet werden.
  • Die trotz Schließung erzielten Umsätze bleiben unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht übersteigen.
  • Die Hilfe wird für die tatsächliche Dauer der Corona-bedingten Schließung gezahlt
Damit das Geld für Unternehmen schneller verfügbar ist, hat man sich auf Abschlagszahlungen für Soloselbständige bis zu 5.000 € und für andere Unternehmen bis zu 50.000 € verständigt. Anträge werden durch die prüfenden Dritten über die bundeseinheitliche Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ebenso wie die Schlussabrechnung ausschließlich in digitaler Form gestellt. 
Für Soloselbständige (also ohne Mitarbeiter), die bisher keine Überbrückungshilfe beantragt haben und deren beantragter Zuschuss 5.000 € nicht überschreitet, ist die Antragstellung über die bundeseinheitliche Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de direkt und ohne prüfende Dritte möglich. Zwingend erforderlich ist dafür ein ELSTER-Zertifikat.
Im Tutorial für die Novemberhilfen werden Soloselbständige Schritt für Schritt durch den Antrag geleitet und erhalten Tipps und Hinweise, die das Ausfüllen erleichtern.

November- und Dezemberhilfe Extra

  • Hilfen ab 2 Million EUR pro Unternehmen
  • Wahlrecht “Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020” (bis 10 Mio. EUR), Kleinbeihilferegelung (bis 1,8 Mio. EUR) oder Schadensregelung (entgangener Gewinn)
  • Nachweis eines ungedeckten Verlustes (Siehe Überbrückungshilfe II) für den beantragten Zeitraum, es können alle Verlustmonate seit Pandemie-Beginn im März 2020 geltend gemacht werden, sofern diese einen Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent aufweisen (Achtung: Monate dürfen jeweils nur einmal geltend gemacht werden und nicht zeitgleich in anderen Hilfen beantragt werden)
Grafik zu monatlichen Zahlungen unter Corona-Bedingungen

Fördermonate November 2020 bis Juni 2021: Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Die bisherige Erstattung der Fixkosten wie in der Überbrückungshilfe II wird ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale, der sogenannten Neustarthilfe. Damit können Soloselbständige mit Umsatzeinbrüchen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen keine Fixkosten gelten machen konnten.
  • Soleselbständige, die mind. 51 Prozent ihres Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in 2019 erzielten
  • einmalige Betriebskostenpauschale bis max. 7.500 EUR, wer keine Fixkosten hat
  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
  • keine Anrechnung bei der Grundsicherung
  • steuerbarer Zuschuss
  • Liquiditätsvorschuss für die Monate Januar bis Juni 2021
  • Gründung vor dem 1. Mai 2020
Aufgrund der am 13. Dezember 2020 angeordneten Schließung weiterer Unternehmen sind folgende Anpassung für die Überbrückungshilfe III erfolgt:
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen EUR.
    • für Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mind. 30 Prozent im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019
    • Unternehmen, die die November- und/oder Dezemberhilfe beantragt haben, können für den gleichen Zeitraum nicht Überbrückungshilfe III beantragen
    • Wer Neustarthilfe beantragt hat, kann keine Überbrückungshilfe III beantragen
    • Gründung vor dem 1. Mai 2020
  • Antragstellung über den prüfenden Dritten
  • Erstattungsbetrag bis 1,5 Millionen EUR pro Monat, die Abschlagszahlungen sind bis zu 100.000 EUR möglich.
  • Erstattung der Fixkosten, z.B.  
    • Mieten und Pachten,
    • Werbe- und Marketingkosten,
    • Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu 50 Prozent,
    • fiktiver Unternehmerlohn für Solo-Selbständige bzw. Geschäftsführergehalt, sofern dieser nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen ist, bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze als Bestandteil der ungedeckten Fixkosten (bei Beantragung mehr als 1 Million EUR Hilfe)
    • bauliche Anpassungen, Modernisierungen oder Investitionen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 fallen (mind. Zwischenrechnung nötig, Beauftragung reicht nicht), bis zu 20.000 EUR/Monat
    • einmalige Digitalisierungskosten bis zu 20.000 EUR
    • eine vollständige Liste der möglichen Fixkosten unter 2.4 
  • Höhe der Zuschüsse: in Abhängigkeit des Umsatzrückgangs, während des betroffenen Kalendermonats 2019, typischerweise im Vergleich zum Kalendermonat 2019
    • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
    • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
    • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 90 Prozent der Fixkosten erstattet.
    • Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.
Grafik zu Corona-Hilfen im Überblick

Ungedeckte Fixkosten

Ungedeckte Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum sind zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen unter der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Sie sind maßgeblich für die beihilferechtliche Höchstgrenze. Dies gilt unabhängig von der Förderhöhe.
Schema zur Berechnung der ungedeckten Fixkostenberechnung

Besonderheiten für Unternehmen des Einzelhandels

  • Sonderregelung für verderbliche Ware und Saisonware der Wintersaison 2020/2021, z.B. Winterware, Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper sowie Waren, die unbrauchbar werden, wenn sie nicht verkauft werden
  • die Ware muss vor dem 1.1.2021 gekauft und bis zum 28.2.2021 ausgeliefert worden sein
  • Warenabschreibungen können bis zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden: Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten
    Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware.
    Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand.
  • Dokumentations- und Nachweispflicht

Besonderheiten für Unternehmen der Pyrotechnikindustrie

  • Beantragung einer Förderung für die Monate März 2020 bis Dezember 2020
  • Lager- und Transportkosten für Dezember 2020 bis Juni 2021

Besonderheiten für Unternehmen der Reisebranche

  • Berücksichtigung der Kosten für Umsatzausfälle durch Absagen und Stornierungen
  • Regelung der Überbrückungshilfe II werden ergänzt um Vorbereitungs- und Ausfallkosten um eine 50-prozentige Pauschale für interne Kosten, die beantragt werden können

Besonderheiten für die Kultur- und Veranstaltungsbranche

  • Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020