29.06.2021 | Corona-Pandemie

Corona-Schutzschild: Förderprogramme des Bundes im Überblick

Mit dem “Corona Schutzschild”, dem Hilfspaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft, werden die unterschiedlichen Hilfen regelmäßig angepasst und erweitert. Von der erneuten Schließung einzelner Branchen sind viele Unternehmen betroffen. Zur Unterstützung der Unternehmen stehen aktuell nachfolgende Hilfen zur Verfügung.   
Über die Hotline 0335 5621 3900 erreichen Sie die Regionalcenter der IHK Ostbrandenburg. Gern informieren wir zu den Rahmenbedingungen der aktuellen Hilfsprogramme und zu den nächsten Schritten einer möglichen Antragstellung.

Härtefallhilfen: Einzelfallhilfen November 2020 bis Juni 2021

Unternehmen, die von den Folgen der Pandemie wirtschaftlich betroffen sind und bisher keine Zugang zu Hilfsprogrammen erhielten, können einen Antrag auf Härtefallhilfen stellen. In Einzelfallprüfungen wird diesen Unternehmen eine Förderung im Ermessen des Landes Brandenburg eine Unterstützung gewährt.
Was sind Härtefallhilfen?
Beide Merkmale müssen geprüft sein und im Antrag begründet werden.
  • Es liegt eine pandemiebedingte besondere Härte vor. Antragstellende haben außerordentliche Belastungen zu tragen, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedrohen.
  • Aus allen bestehenden Hilfsprogrammen wurden keine Leistungen gewährt oder können keine Leistungen für den gesamten Zeitraum von November 2020 und Juni 2021 gewährt werden.
Für die Härtefallhilfen wird der Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 (Verlängerung bis Ende September analog zur Überbrückungshilfe III Plus geplant) betrachtet.
Anträge werden ausschließlich online und über einen prüfende Dritten gestellt.
In Abhängigkeit von der Belastung der Antragstellenden muss die Förderung im Förderzeitraum mindestens 5.000 Euro betragen (Bagatellgrenze) und darf 100.000 Euro nicht übersteigen.
Die Höhe der Förderung richtet sich nach den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen 2021 (Überbrückungshilfe III), das heißt nach den jeweils erstattungsfähigen Fixkosten.
Es kann nur ein einmaliger Antrag auf Härtefallhilfe gestellt werden, nachträgliche Änderungen sind nicht möglich. Daher wird empfohlen, den Antrag für alle Monate zwischen November 2020 und Juni 2021 zu stellen, für die ein Härtefall zutrifft. 
Anträge können bis zum 30. September 2021 gestellt werden.
Ausführliche Informationen und der Antragszugang sind hier zu finden.

Fördermonate November 2020 bis Juni 2021: Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe – Antragstellung bis 31. Oktober 2021

Die Antragstellung (Erst- und Änderungsanträge) ist bis zum 31. Oktober 2021 möglich. Nur Neuanträge, die bis zum 30. Juni 2021 bei der ILB eingehen, können noch eine Abschlagszahlung erhalten.
BeihilferegelungSchadensausgleich
  • anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die in der Zeit vom 16. März 2020 bis 30. Juni 2021 direkt oder indirekt (80 Prozent Umsatz mit direkt Betroffenen) von Schließungsanordnungen betroffen sind
  • Leistungszeitraum vom 1. November 2020 bis 30. Juni 2021
  • die max. Erstattungssumme beträgt 40 Mio. EUR
  • insbesondere für Unternehmen, die bereits ihren Beihilferahmen in anderen Coronahilfsprogrammen ausgeschöpft haben
Die bisherige Erstattung der Fixkosten wie in der Überbrückungshilfe II wird ergänzt um eine einmalige Betriebskostenpauschale, der sogenannten Neustarthilfe. Damit können Soloselbständige mit Umsatzeinbrüchen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen keine Fixkosten gelten machen konnten.
  • Soloselbständige, die mind. 51 Prozent ihres Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in 2019 erzielten
  • einmalige Betriebskostenpauschale bis max. 7.500 EUR, wer keine Fixkosten hat
  • Die volle Betriebskostenpauschale erhält, wessen Umsatz im Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist.
  • keine Anrechnung bei der Grundsicherung
  • steuerbarer Zuschuss
  • Liquiditätsvorschuss für die Monate Januar bis Juni 2021
  • Gründung vor dem 1. November 2020
Wie die Antragstellung der Neustarthilfe erfolgt, erklärt das Tutorial der IHK Oldenburg.

Eckdaten der Überbrückungshilfe III:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen EUR (von Schließung betroffene Unternehmen sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie in 2020 einen Umsatz mehr als 750 Millionen EUR hatten).
    • für Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019
    • Unternehmen, die die November- und/oder Dezemberhilfe beantragt haben, können für den gleichen Zeitraum nicht Überbrückungshilfe III beantragen
    • Wer Neustarthilfe beantragt hat, kann keine Überbrückungshilfe III beantragen
    • Gründung vor dem 1. November 2020
  • Antragstellung über den prüfenden Dritten
  • Erstattungsbetrag bis 1,5 Millionen EUR pro Monat, die Abschlagszahlungen sind bis zu 200.000 EUR möglich.
  • Erstattung der Fixkosten, z.B.  
    • Mieten und Pachten (Mietzahlungen an Gesellschafter siehe ÜH III FAQ Ziffer 5.2),
    • Werbe- und Marketingkosten,
    • Finanzierungskosten, Abschreibungen bis zu 50 Prozent,
    • fiktiver Unternehmerlohn für Solo-Selbständige bzw. Geschäftsführergehalt, sofern dieser nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen ist, bis zur Höhe der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze als Bestandteil der ungedeckten Fixkosten (bei Beantragung mehr als 1 Million EUR Hilfe)
    • bauliche Anpassungen, Modernisierungen oder Investitionen zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 fallen (mind. Zwischenrechnung nötig, Beauftragung reicht nicht), bis zu 20.000 EUR/Monat, u.a. Kosten für Tests für Mitarbeiter und Kunden
    • einmalige Digitalisierungskosten bis zu 20.000 EUR
    • eine vollständige Liste der möglichen Fixkosten unter 2.4
Voraussetzung ist ein schlüssiges Hygienekonzept, dass die Coronabetroffenheit des Unternehmens darlegt und die beantragten Maßnahmen integriert. Sie müssen zur Existenzsicherung beitragen.
  • Die Kosten, die ab November 2020 anfallen, sind dem jeweiligen Fördermonat zuzuordnen. Die Kosten März 2020 bis Oktober 2020 können frei auf den Förderzeitraum verteilt werden. Dabei ist für jeden einzelnen Monat die Höchstgrenze von 20.000 Euro zu beachten.
  • Höhe der Zuschüsse: in Abhängigkeit des Umsatzrückgangs, während des betroffenen Kalendermonats 2019, typischerweise im Vergleich zum Kalendermonat 2019
    • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
    • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
    • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 100 Prozent der Fixkosten erstattet.
    • Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.
  • Eigenkapitalzuschuss: Unternehmen, die seit November 2020 in mindestens drei Monaten einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten zusätzlich zur regulären Förderung einen Eigenkapitalzuschuss i.H.v der förderfähigen Fixkosten (Nr. 1-11, FAQ 2.4)
    • 3. Monat: 25 %
    • 4. Monat: 35 %
    • ab 5. Monat: 40 %
  • Änderungsanträge für bereits bewilligte Anträge sind seit dem 1.5.2021 möglich
2021-01-20-aktuelle-corona-hilfen

Besonderheiten für Unternehmen des Einzelhandels und Großhandel

  • Sonderregelung für verderbliche Ware und Saisonware der Wintersaison 2020/2021, z.B. Winterware, Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper sowie Waren, die unbrauchbar werden, wenn sie nicht verkauft werden
  • die Ware muss vor dem 1.4.2021 gekauft und bis zum 31.5.2021 ausgeliefert worden sein
  • Warenabschreibungen können bis zu 100 Prozent als Fixkosten angesetzt werden: Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Differenz der kumulierten
    Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware.
    Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsaufwand.
  • Dokumentations- und Nachweispflicht
  • Näheres unter Anhang 2 der FAQ

Besonderheiten für Unternehmen der Pyrotechnikindustrie

  • antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent im Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichneten
  • Beantragung einer Förderung für die Monate März 2020 bis Dezember 2020
  • Lager- und Transportkosten für Dezember 2020 bis Juni 2021
  • Näheres unter Anhang 3 der FAQ

Besonderheiten für Unternehmen der Reisebranche

  • Förderfähig sind Provisionen bzw. Serviceentgelte von Reisebüros sowie kalkulierte Margen von Reiseveranstaltern für Reisen (Pauschalreisen, diesen gleichgestellte Reiseleistungen, z. B. Gastschulaufenthalte, oder Reiseeinzelleistungen), die seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt eines Teils vom Vertrag) und im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 angetreten worden wären. Diese Regelung gilt entsprechend für Reisen, die nach dem 18. September 2020 gebucht wurden, aber vor dem 1. November 2020 angetreten werden sollten.
  • Reisebüros sind alle Vermittler von Reiseleistungen, unabhängig von den hierfür genutzten Vertriebswegen (z. B. stationärer Vertrieb oder Onlinevertrieb). Soweit Reisebüros nicht als Vermittler, sondern im eigenen Namen tätig werden, gelten sie als Reiseveranstalter.
  • Reisewirtschaft: externe Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie zur Unterstützung interner Kosten entweder der tatsächlich angefallene Personalaufwand oder eine Personalkostenpauschale in Höhe von 50 % der externen Ausfall- und Vorbereitungskosten für stornierte Reisen, die im Zeitraum März bis Dezember 2020 hätten stattfinden sollen (Die Reisewirtschaft umfasst Reiseveranstalter, Reisebüros, Incoming-Unternehmen und IT- und sonstige Dienstleister mit Schwerpunkt Tourismus.)
  • Es dürfen nur Ausfall- und Vorbereitungskosten für Monate angesetzt werden, in denen ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019 realisiert wurde.
  • näheres unter FAQ 2.5

Besonderheiten für die Kultur- und Veranstaltungsbranche

  • Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020 sowie die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind
  • Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker/in) förderfähig.
  • Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme, die im Referenzmonat 2019 angefallen ist 
  • Näheres unter Anhang 1 der FAQ

Besonderheit: Verderbliche Waren

  • Hersteller und Großhändler können verderbliche Waren abschreiben, die in der Gastronomie oder im Garten- und Gemüsebau eingesetzt worden wären
  • Sonderabschreibungsmöglichkeiten für mehr Waren (bisher nur Winterware und verderbliche Ware) auf Hersteller, Großhändler und professionelle Verwender (z.B. Professionelle Verwender verderblicher Ware sind z. B. Kosmetikstudios, Frisörsalons (Kosmetikprodukte) oder Gastronomie (Lebensmittel)) erweitert

Besonderheiten Brauerei und Gastronomie (November- und Dezemberhilfe)

  • Künftig ist der Gaststättenanteil an der Brauerei unabhängig von den sonstigen Umsätzen antragsberechtigt bei der November- und Dezemberhilfe. Das betrifft neben Brauereigaststätten auch Vinotheken auf Weingütern und Straußwirtschaften. Weitere Informationen hier.

Fördermonate Juli bis September 2021: Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus

Die Überbrückungshilfe III wird als Überbrückungshilfe III Plus bzw. Neustarthilfe Plus für Unternehmen und Soloselbständige bis zum 30. September 2021 verlängert. Grundsätzlich gelten die gleichen Voraussetzungen (coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent, Antragstellung über prüfenden Dritten) wie in der Überbrückungshilfe III bzw. Neustarthilfe. Unternehmen, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffen sind, sind antragsberechtigt. Sie können bis zu 40 Millionen EUR als Schadensausgleich geltend machen, die max. monatliche Förderung beträgt 10 Mio. EUR.
Zusätzlich wird gefördert:
  • Restart-Prämie: Zuschuss für Personalkosten für Unternehmen, die Personal aus der Kurzarbeit holen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen
    • Juli 2021: Zuschuss von 60 Prozent auf die Differenz der Personalkosten zu den Personalkosten im Mai 202
    • August: 40 Prozent
    • September: 20 Prozent
  • Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 20.000 EUR pro Monat für die insolvenzabwehrende Restrukturierung
  • Neustarthilfe Plus: 1.500 EUR pro Monat
Die Antragstellung wird ebenfalls über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zeitnah möglich sein. Erste Informationen sind der Pressemitteilung des BMWI zu entnehmen.

Zuschussprogramm für das Gastgewerbe: InvestGast

Mit dem Förderprogramm des Landes Brandenburg InvestGast soll Unternehmen des Gastgewerbes die Möglichkeit gegeben werden, unter den aktuellen Bedingungen Investitionen im Bereichen der Digitalisierung, der Modernisierung sowie für Hygienemaßnahmen im Unternehmen zu tätigen.
  • Antragsberechtigte:
    • Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit Betriebsstätte im Land Brandenburg
    • Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Gastronomiebereiche der Fahrgastschifffahrt (abschließende Liste)
    • Ferienwohnung, Campingplätze etc. sind nicht antragsberechtigt
    • Unternehmen im Haupterwerb
    • Unternehmensgründung vor dem 1.1.2020
  • Förderhöhe:
    • förderfähige Ausgaben 6.000 bis 60.000 EUR
    • Zuschuss von max. 80 Prozent (max. 48.000 EUR)
    • Beachtung der De-Minimis-Beihilfe: in den letzten drei Steuerjahren max. Beihilfe von 200.00 EUR
    • keine Kumulation mit anderen Förderprogrammen (pro Maßnahme kann nur ein Förderprogramm herangezogen werden)
  • Fördermaßnahmen:
    • Modernisierung des Betriebs, z.B. zur Attraktivitätssteigerung, zur Energieeinsparung, zum Schutz der Umwelt und ihrer natürlichen Ressourcen sowie einschließlich baulicher Maßnahmen im Innen- und Außenbereich
    • Schutzvorrichtungen, z.B. Trennwände, Schutzscheiben, Innenraumfilteranlagen
    • Digitalisierung betrieblicher Prozesse, z.B. digitale Systeme der Personendatenerfassung, digitale Speisekarten, kontaktloses Bezahlen, digitale Verwaltungstechnik für Konferenzen
    • keine Förderung von Fahrzeugen jeglicher Art, gebrauchten Wirtschaftsgütern, Reparatur- und Ersatzbeschaffungen, Eigenleistungen
  •  Unterlagen/Antragstellung:
    • Erstellung eines Fortführungs- und Hygienekonzepts, aus dem die nachhaltige Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens hervorgeht (ca. 800 Zeichen, max. 2-3 A4-Seiten)
    • Welcher Effekt ist mit der Maßnahme verbunden (Corona-induzierte Schieflage mit positiver Prognose unter der Voraussetzung keiner weiteren Schließungen)?
    • Einholung von 3 Angeboten
    • Abschluss der Maßnahme bis 31.12.2022
    • Zweckbindungsfrist 3 Jahre (ggf. Einlagerung von Investitionsgütern, die nicht mehr benötigt werden)
    • notwendige Unterlagen: Maßnahmenbeschreibung, Fortführungs- und Hygienekonzept, Gewerbeanmeldung, Eigenmittelnachweis oder Hausbankerklärung, Angebote
    • Online-Antrag sowie unterschriebene Erklärung zum Antrag sowie Hausbankerklärung per Post an die ILB
Die Antragstellung kann ab sofort online über die ILB erfolgen. Sie ist bis zum 31. August 2022 möglich. Der Maßnahmenbeginn darf erst nach Antragseingangsbestätigung erfolgen. 
Das Webinars vom 14.6.2021 wurde aufgezeichnet und kann hier nochmals angeschaut werden.

Sonderfonds für Kulturveranstaltungen

Mithilfe eines Sonderfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sollen Kulturveranstaltungen möglich gemacht werden, in dem er Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen, Restriktionen und anderen Risiken bietet.

Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen

  • ab 1. Juli 2021 für Veranstaltungen bis 500 Personen
  • ab 1. August für Veranstaltungen bis 2.000 Personen
  • kostenbasierter Ausgleich der Verluste der Veranstalter
  • bis zu 100 prozentige Bezuschussung der Ticketeinnahmen bei pandemiebedingter Verringerung um mind. 20 Prozent 
    • ab 1. Juli bis zu 500 Tickets
    • ab 1. August für die ersten 1.000 verkauften Tickets
  • Antragstellung nach der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde bei vorheriger Registrierung vor Veranstaltungsbeginn und Einreichung des Hygienekonzepts

Ausfallabsicherung für größere Veranstaltungen

  • ab 1. September 2021 für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Besuchern
  • Übernahme von 80 Prozent der entstandenen Ausfallkosten bei Absage, Verschiebung, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahlen
  • Entschädigung förderfähiger Kosten, z.B. Betriebskosten, Kosten für das Personal, Dienstleiser, Material oder Wareneinsätze
  • max. Entschädigungssumme beträgt 8 Million Euro pro Veranstaltung
  • Antragstellung nach der Veranstaltung bei der Landeskulturbehörde bei vorheriger Registrierung vor Veranstaltungsbeginn und Einreichung des Hygienekonzepts sowie Kostenkalkulation
Nähere Informationen dazu in der Pressemeldung des BMWI sowie beim Kulturministerium des Landes Brandenburg. Ab 15 Juni 2021 ist das Portal sonderfondskulturveranstaltungen.de zur Registrierung freigeschalten. Es ist zwingend notwendig, die Veranstaltung vor der Durchführung zu dort zu registrieren. Die Antragstellung erfolgt nach der Durchführung bzw. Absage der bereits registrierten Veranstaltung.
Zusätzliche Informationen zum Programm NEUSTART.Kultur.

Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

Ende 2020 hat der Bund mit der EU die beihilferechtlichen Voraussetzungen bei den Coronahilfen geklärt und eine Präzisierung zur Fixkostenerstattung vorgenommen:
  • Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 Prozent (Kleine Unternehmen) bzw. 70 Prozent (größere Betriebe z.B. ab 50 Mitarbeiter) eines sogenannten ungedeckten Verlustes seit Beginn der Pandemie im März 2020 ausweisen
  • es können Verlust seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020, die einen Umsatzeinbruch von mind. 30 Prozent ausweisen
  • Monate, die in diesem Zeitraum einen Gewinn ausweisen, können unberücksichtigt bleiben, sofern sie nicht Bestandteil des Antrags sind
Aktuelle Fragen zur Beihilferegelung für alle Programme. 

Ungedeckte Fixkosten

Damit ist bei der Antragsberechtigung nicht nur der Umsatzausfall und der Nachweis der tatsächlichen Fixkosten entscheidend, es muss nunmehr auch ein ungedeckter Verlust aufgezeigt werden. Zudem ist die Höhe der anteiligen Überbrückungshilfe nicht allein von den Fixkosten abhängig, sondern durch den ungedeckten Verlust begrenzt. In den meisten Fällen dürfte das nahezu identisch sein. Unternehmen wird geraten, in jedem Fall diesen Aspekt mit dem Steuerberater/in oder einem anderen zu prüfenden Dritten zu beraten, um Rückzahlungsforderungen zu vermeiden.
Ungedeckte Fixkosten im beihilfefähigen Zeitraum sind zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen unter der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Sie sind maßgeblich für die beihilferechtliche Höchstgrenze. Dies gilt unabhängig von der Förderhöhe.
Schema zur Berechnung der ungedeckten Fixkostenberechnung

Fördermonate September bis Dezember 2020:
Überbrückungshilfe II – Ende der Antragsfrist

Die zweite Phase der Überbrückungshilfe ist am 21.10.2020 gestartet. Die Antragstellung war ausschließlich durch prüfende Dritte (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) bis zum 31.03.2021 möglich.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe / November- bzw. Dezemberhilfe – Ende der Antragsfrist

Die umfassende Unterstützung der Novemberhilfe ist besonders darauf gerichtet, direkt und indirekt von der befristeten Schließung im November und Dezember betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Antragstellung ist zum 30. April 2021 abgelaufen. Änderungsanträge sind bis zum 31.7.2021 möglich.