Coronavirus

Fristen und Meldepflichten für die Wirtschaft in den Bereichen Energie und Umwelt

Unternehmen unterliegen zahlreichen Melde-, Prüf-, Anzeige- oder Registrierungspflichten in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten. In der Regel sind diese Informationspflichten an Fristen oder Termine gebunden. Werden sie nicht eingehalten, können Steuer-, Beitrags- oder Gebührenerstattungen ausfallen, hohe Bußgelder verhängt werden oder Anlagenzulassungen erlöschen. Die Erfüllung der Informationspflichten beruht in der Regel auf komplexeren Vorarbeiten im Betrieb. Teilweise müssen Sachverständige, Zertifizierer, Wirtschaftsprüfer hinzugezogen werden. In der Zeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus werden viele Unternehmen ihre Informationspflichten deshalb nicht einhalten können.
Wenn Sie Fristen wegen fehlender Unterlagen oder Bestätigungen nicht einhalten können, informieren Sie die entsprechende Stelle schriftlich (E-Mail und ggf. Einwurfeinschreiben) über die Verzögerung. Begründen Sie die Verzögerung und bitten Sie um Aufschub. Alternativ sollte ein Antrag auch unvollständig eingereicht werden und auf die fehlenden Unterlagen bzw. auf Schätzungen hingewiesen werden. Unvollständige Angaben und Schätzungen sollten Sie begründen.
Besonders gravierend können die Auswirkungen des Ausfalls der Vergütung oder Befreiung bestimmter Steuer-, Ausgleichs- oder Fördergelder sein. Hiervon hängt in vielen Fällen - auch ohne die zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise – das Überleben vieler Unternehmen ab. Zu diesen Zahlungen gehören neben den steuerlichen Abgaben auch die EEG-Umlage oder die Zahlung von Fördergeldern (bspw. KWK-Förderung).
Bisher wurden die folgenden Meldefirsten und deren aktueller Stand in der Liste zusammengestellt:
  • §19 StromNEV-Umlage
  • Einreichung des Emissionsberichts 2019 §5 TEHG
  • Energieaudit Online Erklärung nach § 8c Abs. 1 EDL-Gbis
  • Jahresbericht nach § 3 Abwasserverordnung
  • KWK Jahresabrechnung gemäß § 15 Abs (2) oder (3) KWKG 2017
  • EU ETS Emissionsberechtigungen für das abgelaufene Kalenderjahr bei der DEHSt abgeben
  • Mengenmitteilung nach § 27 Abs. 2 S. 4 ElektroG
  • Vollständigkeitserklärung nach § 11 VerpackG
  • weitergeleitete Strommenge an Dritte an die Übertragungsnetzbetreiber
  • Begrenzung der KWK-Umlage nach Vorlage eines BesAR-Bescheids
  • Begrenzung der Offshore-Umlage nach Vorlage eines BesAR-Bescheids
  • Mitteilungspflicht geförderter KWK Anlagen gem. § 15 Abs. 2,3 KWKG
  • Diverse Meldungen Hauptzollamt
  • Antrag auf Strompreiskompensation bei der DEHSt für das Abrechnungsjahr 2019
  • Abgabe der Unterlagen für die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung 2021
  • Anzeige/Erklärung  nach EnSTransV
  • Anzeige bei der BNetzA für Sondernetzentgelte nach StromNEV § 19
Weitere Individuelle Fristen der Unternehmen sind:
  • Einhaltung der Realisierungsfristen für Windparks, PV-Anlagen und Biomasseanlagen bei Auktionen nach dem EEG
  • Innovationsförderprojekte des Bundes – Arbeitspakete und Abrechnung
  • Sachverständigenprüfungen 47 AwSV, Altfahrzeugverordnung § 5 Abs. 3, § 29a BImSchG
  • Emissionserklärung § 27 BImSchG
  • Wiederkehrende Emissionsmessung § 28 BImSchG
  • Fortbildungsmaßnahmen für Betriebsbeauftragte oder Fachbetriebe
  • Wiederkehrende Überwachung von Feuerungsanlagen
  • Jährlicher Bericht der Beauftragten (Gewässerschutz, Immissionsschutz, Gefahrgut und Störfallbeauftragte)
  • Überwachung nach § 4 AbwAG durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen
  • Erklärung nach § 11 AbwAG
  • EMAS Fristen für Registrierungen
  • ISO-Managementsysteme: Fristen bei Überprüfungsaudits und Rezertifizierungen
  • EU: REACH-Verordnung: Zulassungsanträge für Stoffe auf der Zulassungsliste
  • EU: RoHS-Richtlinie
  • Wechsel von nicht mehr geeichten Zählern für die Abrechnung bzw. Abgrenzung im Bereich Strom, Wärme und Wasser durch geeichte Zähler
Die Auflistung birgt keine Garantie auf Vollständigkeit. Sollten Sie ein Fristenthema vermissen, können Sie uns zwecks Klärung kontaktieren.