22.01.2021 | Corona-Pandemie

Liquidität sichern

Informationen für Unternehmen, die durch Corona-Auswirkungen akute Umsatzeinbußen haben und in betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. 
Verschiedene Angebote und Förderprogramme von Bund und Ländern bieten finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die Umsatzrückgänge zu verkraften haben. Die Ankündigungen und Informationen darüber können verwirren. Über die Hotline 0335 – 5621 3900 erreichen Sie die Regionalcenter der IHK Ostbrandenburg. Für Fragen zu Förderanträgen, zur betriebswirtschaftlichen Situation und andere aktuelle Themen stehen wir direkt zur Verfügung.

Erstattung von Rundfunkbeiträgen und GEMA

Kosten sparen können Unternehmen, die von der behördlich angeordneten Schließung direkt betroffen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt werden. Hinweise zu den Bedingungen und ein Antragsformular veröffentlicht der Beitragsservice. Auch die Erstattung der Lizenzkosten für GEMA-Kunden für den Zeitraum der Schließung ist möglich.  Voraussetzungen und Antragsmodalitäten werden in den allgemeinen Informationen und FAQs beschrieben.

Existenzsicherung für (Solo-)Selbständige und Künstler

Wenn die Regelungen für das Kurzarbeitergeld nicht greifen und aktuelle Soforthilfeprogramme nur die Betriebsausgaben decken, kann die Existenzsicherung jedoch über Leistungen nach dem SGB II erfolgen. Dabei können ALGII-Empfänger weiterhin selbständig tätig sein. Um möglichen „Hemmschwellen“ bei der Antragstellung entgegenzuwirken und notwendige Informationen zu geben, wurde durch die Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter ein gesonderter telefonischer Zugang unter 0800 – 4 5555 21 eingerichtet.
Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 08.00 – 18.00 Uhr erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline nehmen sich speziell den Unsicherheiten und Vorbehalten der Anruferinnen und Anrufer an. Wichtige Fragen zur Antragstellung und zur Fristenwahrung, Kostenübernahme bei privater Krankenversicherung, Zuständigkeitsinformation für die tatsächliche Antragsbearbeitung und weitere werden beantwortet.
Verbessert sind auch die Möglichkeiten für (Solo-)Selbständige. Die Höhe anrechnungsfreier Rücklagen (Altersvorsorge) wurde angepasst. Betriebsvermögen wird ebenso nicht angerechnet, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Bei Leistungsansprüchen wird keine Vermittlung in eine andere Tätigkeit angestrebt, wenn es nicht selbst gewünscht ist. 

Freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versicherte Unternehmer

Vorrübergehende Sonderregelungen in der Beitragspflicht bestehen für Unternehmer, die freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Wenn die wöchentliche Arbeitszeit durch die Einschränkungen unter 15 Stunden sinkt, ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu prüfen. Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag finden Sie hier.

Verdienstausfallentschädigung nach IfSG

Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG bekommen Selbstständige, wenn z.B. Quarantäne verhängt wurde oder sie ihre Kinder wegen Schul- und Kitaschließungen zu Hause betreuen müssen. Die richtet sich anteilig nach dem Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wrude. Für die Betreuung von Kindern wird eine Entschädigung von 67 % gewährt, im Übrigen von 100 %.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Die Beiträge müssen dann erst zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. 
Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen, den vom aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/ Betrieben einen (erneuten) erleichterten Stundungszugangs der Beiträge anzubieten. Detaillierte Informationen finden Sie hier und auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes im Unterpunkt Sozialversicherungsbeiträge. Hier ist auch ein Vordruck für den Antrag auf Stundung zu finden.
Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruchs eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Krankenkasse. Die Antragstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen.

Stundung von Steuern

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden, sodass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen sind. Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf Null reduziert werden.
Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.
Mit Schreiben vom 22.12.2020 [„Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)“] möchte das BMF unbillige Härten bei der Steuererhebung gegenüber besonders betroffenen Unternehmen vermeiden. In Ergänzung des BMF-Schreiben vom 19. März 2020 gilt im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, folgendes:
1. Stundung im vereinfachten Verfahren
1.1 Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. März 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gewähren. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
1.2 In den Fällen der Ziffer 1.1 können über den 30. Juni 2021 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.
1.3 Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen nach den Ziffern 1.1 und 1.2 sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
1.4 Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den vorgenannten Fällen verzichtet werden.
2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
2.1 Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen.
2.2 Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist in den Fällen der Ziffer 2.1 eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.
2.3 Die Finanzämter können den Erlass der Säumniszuschläge durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil Seite 3 die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.
4. Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen
Für Anträge auf (Anschluss-) Stundung oder Vollstreckungsaufschub außerhalb der Ziffern 1.1 und 1.2 bzw. 2.1. und 2.2 sowie auf Anpassung von Vorauszahlungen außerhalb der Ziffer 3 gelten die allgemeinen Grundsätze und Nachweispflichten. Dies gilt auch für Ratenzahlungsvereinbarungen über den 31. Dezember 2021 hinaus.Das BMF-Schreiben ist unter folgendem Link abrufbar:  https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/c917aa2c-315c-4fb0-b960-1f7451bb8aca

Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Kann der Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen, darf deswegen der Antrag nicht abgelehnt werden. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).

Vorläufiger Verlustrücktrag

am 24. April 2020 hat das BMF das Schreiben zum vorläufigen Verlustrücktrag ins Jahr 2019 (pauschal ermittelter Verlustrücktrag) veröffentlicht.
Neues zur Anpassung der Vorauszahlungen und zum (vorläufigen) Verlustrücktrag
Am 30.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz  im Bungesgesetzblatt (BGBl 2020 I S. 1512) veröffentlicht. Mit dem Gesetz wurden die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung deutlich erweitert. Zum einen wurden die Beträge für den steuerlichen Verlustrücktrag (§ 10d Absatz 1 EStG) verfünffacht. Zum anderen wurden zwei neue Vorschriften (§§ 110 und 111 EStG) in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, welche die Anpassung von Vorauszahlungen aus 2019 und die Berücksichtigung eines (pauschalen) vorläufigen Verlustrücktrags für das Jahr 2020 regeln.
Verfünffachung der Beträge bei der steuerlichen Verlustverrechnung
Für Verluste des Veranlagungszeitraums (VZ) 2020 und 2021 wurden die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro (bei Einzelveranlagung) beziehungsweise von 2 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Durch den Verweis in § 8 Absatz 1 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gilt dies auch für die Körperschaftsteuer. Die Erhöhung der Höchstbeträge sind nach § 52 Absatz 18b EStG für den VZ 2020 und 2021 anzuwenden, sodass mit dem VZ 2022 wieder die alten Sockelbeträge Gültigkeit erlangen.

Neue §§ 110 und 111 EStG
Durch die Neueinfügung der §§ 110 und 111 EStG hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten, Vorauszahlungen für den VZ 2019 pauschal oder individuell anzupassen (§ 110 EStG) sowie einen vorläufigen Verlustrücktrag für den VZ 2020 zu nutzen (§ 111 EStG) nunmehr gesetzlich kodifiziert.

Anpassung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 (§ 110 EStG)
Durch die Einfügung des § 110 EStG wird eine Erleichterung der Anpassung von Vorauszahlungen für den VZ 2019 geschaffen. Der Steuerpflichtige hat die Möglichkeit, den der Bemessung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 zugrunde gelegten Gesamtbetrag der Einkünfte pauschal um 30 % zu mindern. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird und im Gesamtbetrag der Einkünfte keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG enthalten sind. Gleichzeitig müssen die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt worden sein.
Der Gesamtbetrag der Einkünfte kann um mehr als 30 % gemindert werden, soweit der Steuerpflichtige einen voraussichtlichen Verlustrücktrag im Sinne des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in entsprechender Höhe (zum Beispiel durch entsprechende BWAs) nachweisen kann. Dabei ist zu beachten, dass die Minderung des Gesamtbetrags der Einkünfte insgesamt 5 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro nicht überschreiten darf.

Nutzung eines vorläufigen Verlustrücktrags für den VZ 2020 (§ 111 EStG)
Ebenfalls als Antragswahlrecht wurde der (neue) vorläufige Verlustrücktrag ausgestaltet. So kann auf Antrag bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 nun pauschal ein Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des VZ 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden. Auch dabei ist Voraussetzung, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG nicht mit einbezogen werden dürfen. Ebenso müssen die Vorauszahlungen für den VZ 2020 auf null Euro herabgesetzt worden sein. Eine Minderung über 30 % hinaus ist möglich, wenn der Steuerpflichtige einen voraussichtlichen Verlustrücktrag im Sinne des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG in entsprechender Höhe nachweisen kann. Soweit die Herabsetzung von Vorauszahlungen für den VZ 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 zu einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 führt, wird diese auf Antrag gestundet. Stundungszinsen werden nicht erhoben. § 111 Absatz 6 EStG enthält eine besondere Korrekturvorschrift, die den Verlustrücktrag in den VZ 2019 zulässt und insoweit die Bestandskraft durchbricht. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den VZ 2020 abgelaufen ist.

Neue Regelungen lösen BMF-Schreiben vom 24.04.2020 ab
Bereits mit BMF-Schreiben vom 24.04.2020 wurde von Verwaltungsseite die Möglichkeit der Berücksichtigung eines pauschalen Verlustrücktrags eingeräumt. Das BMF-Schreiben vom 24.04.2020 (IV C 8 – S 2225/20/10003:010) wurde als eine Corona-Sofortmaßnahme eingeführt und sollte zur Erleichterung von Steuerpflichtigen dienen, die Gewinneinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Berechtigt zu einem Antrag waren einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtige Personen, die im VZ 2020 Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten und von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind. Diese Annahme wurde dann als gegeben angesehen, wenn die Vorauszahlungen des Steuerpflichtigen für den VZ 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden oder für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet wird. Bei Antragsstellung und Erfüllung der Voraussetzungen betrug der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 15% des Saldos der maßgeblichen Gewinneinkünfte und/oder der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden. Bis zu einem Betrag von 1 Million Euro beziehungsweise 2 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung war dieser abzuziehen.
 Lohnsteuer: Verlängerung der Anmeldefrist
Bund und Länder haben die Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise beschlossen. Da viele Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert sind, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben, hat man sich geeinigt, dass die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden kann.
Nachweis: Nachgewiesen werden muss, dass der Arbeitgeber selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte (Steuerberater oder Dienstleister) unverschuldet daran gehindert wurde, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Als Grund für die nicht mögliche fristgerechte Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung dürfte dem Vernehmen nach z. B.: die Abwesenheit von Mitarbeitern wegen Quarantäne oder notwendiger Kinderbetreuung oder verkürzter Arbeitszeiten ausreichen.
Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Damit erhalten alle Finanzämter aller Bundesländer die Möglichkeit, eine Fristverlängerung auf Antrag zu gewähren.
Der Nachweis bzw. die Angabe des Grundes sollte im Antrag auf die Verschiebung erfolgen. Das Schreiben gilt nicht für die Abgabe der Anmeldungen bei der Umsatzsteuer. Hier muss weiter fristgerecht abgegeben werden. Zudem müsste danach ein Antrag auf Stundung gestellt werden.

FAQ zu Steuerentlastungen Corona

Zur Entlastung der von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen haben das Bundesministerium der Finanzen und die obersten Finanzbehörden der Länder verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu sichern und zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Alles wissenswerte dazu in den FAQs.

Kredite und Bürgschaften

Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von der Corona-Pandemie betroffen sind, werden unter anderem von der KfW verschiedene Kredite angeboten. Für Anschaffungen und laufende Kosten können kleine bis mittlere Unternehmen mit dem KfW-Schnellkredit 2020 bei 100 Prozent Haftungsfreistellung für den Finanzierungspartner mit einer raschen Liquiditätshilfe unterstützt werden. Der neue KfW-Schnellkredit ergänzt das bereits bestehende KfW-Sonderprogramm 2020 und die bereits bestehende Soforthilfe für Unternehmen bis zehn Beschäftigte.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium und die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH teilten mit, der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro werde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden.
Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.
Ansprechpartner
bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Karsten Kolbe (kolbe@bb-br.de; 0331/649 63 30)
Stand: 22. Januar 2020