Coronavirus

Aktuelle Hinweise für die Wohnungs- /Immobilienwirtschaft

Die aktuelle Lage rund um den Coronavirus erfordert starke Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Zur weiteren Eindämmung des Virus haben Bund und Länder weitere Maßnahmen beschlossen. Die Immobilienbranche wird, wie viele andere Branchen auch, in ihrem Handeln stark eingeschränkt.
Die nachfolgenden Hinweise geben eine erste Orientierung, ein Anspruch auf rechtliche Sicherheit kann zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Für die Detailfragen stehen Ihnen die jeweiligen Verbände VDIV Berlin/Brandenburg e.V., IVD Berlin/Brandenburg e.V. und BBU Berlin/Brandenburg e.V. zur Verfügung, auch mit Hinweisen und Angeboten zu Webinaren/Weiterbildungsangeboten.
Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 im Land Brandenburg gilt über den 19.04.2020 hinaus.
Informationsportal rund um die Corona-Pandemie
Auf unserem Informationsportal zur Corona-Pandemie finden Sie vielfältige Informationen für Arbeitgeber, zur aktuellen Förderung der Landesregierung samt ILB Anträgen, aber auch zu Fragen bei betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Nachfolgend haben wir einige branchenspezifische Hinweise zusammengestellt. 

Weiterbildung 2020

Messen sind auf unbestimmte Zeit abgesagt, Präsenzveranstaltungen verschoben – nutzen Sie daher bestenfalls angebotene Webinare, um sich selbst und auch ihre  Mitarbeiter im Jahr 2020 in Höhe der vorgegebenen 20 Stunden (siehe § 15b ff. MabV) zu qualifizieren. Im Anschluss an die Webinare erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung zu den jeweiligen Inhalten. Dokumentieren Sie diese Weiterbildung und bewahren die Information auf (siehe Merkblatt Weiterbildung § 34c GewO). 
Wir empfehlen grundsätzlich die Weiterbildungsdatenbank Berlin/Brandenburg zur Recherche nach geeigneten Weiterbildungsthemen. Auch auf den Seiten der Immobilien- und Hausverwalterverbände werden zielgerichtete Programme für die Branche angeboten.
Für die Überprüfung der Weiterbildung sind im Land Brandenburg die örtlichen Gewerbebehörden zuständig. Den Nachweis der Weiterbildung reichen Sie nur nach Aufforderung bei Ihrer Erlaubnisbehörde ein.

Kundentermine

Ist es für die Versicherungs-, Finanzdienstleistungs- und Immobilienbranche weiterhin möglich sich beim Kunden zu verabreden oder Besichtigungstermine zu vereinbaren?
Unter Berücksichtigung des genannten Mindestabstands von 1,50 m können Sie in Brandenburg weiterhin Ihre Dienstleistungen anbieten. Auf die aktuellen Allgemeinverfügungen der jeweiligen Landkreise ist zu achten. 
Generell sollte auf direkte Kundenkontakte verzichtet und vorzugsweise die Kommunikation auf Telefon/ E-Mail umgestellt werden. Eine Wohnungsbesichtigung sollte nur stattfinden, wenn es unbedingt notwendig ist und dann auch nur als Einzelbesichtigung. Die regional unterschiedlichen Begriffe „Ausgangsbeschränkung“ und „Kontaktsperre“ sind dabei zu beachten. Auch auf die allgemeinen Hinweise zur Hygiene ist zu achten.

Notartermine für Gesellschaftsgründung, Immobiliengeschäfte & Co.

Der Weg zum Notar bleibt auch in Coronazeiten möglich. Als öffentliche Amtsträger übernehmen Notare/innen wichtige Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege und haben so eine systemrelevante Bedeutung für die Funktionsfähigkeit bestimmter zentraler Bereiche des Rechts- und Wirtschaftslebens. Unter anderem werden Testamente, Vorsorgevollmachten und dringende Immobiliengeschäfte weiterhin beurkundet. Ebenso sind die Notare für Unternehmen zum Thema Gesellschaftsrecht erreichbar.

Wie bleibt meine Gesellschaft handlungsfähig, wenn keine Versammlungen der Gesellschafter und dadurch keine Beschlussfassung möglich sind?

In den Bereichen des Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht sowie des Umwandlungsrechts werden Erleichterungen eingeführt. Beschlüsse können je nach Gesellschaftsform auch über Fernkommunikationsmittel oder im schriftlichen Verfahren gefasst werden.  

Ich bin zahlungsunfähig. Muss ich Insolvenz anmelden?

Einzelunternehmer und Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sind i.d.R. nicht verpflichtet Insolvenz anzumelden. Anders ist es bei juristischen Personen (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Verein). Sie tritt eine straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aus § 15a Insolvenzordnung bzw. § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Diese Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wurde vom 1. März bis zum 30. September 2020 für die Fälle ausgesetzt, in denen die Zahlungsunfähigkeit auf den Folgen der Coronapandemie beruht und Aussicht darauf besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Von beidem wird ausgegangen, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.
Im Insolvenzrecht wurden weitere Erleichterungen geschaffen, die alle von einer Insolvenz Bedrohten betreffen (auch Einzelunternehmen etc.). Die Möglichkeit für Gläubiger, Insolvenzverfahren zu erzwingen ist bis zum 28. Juni 2020 auf die Fälle beschränkt, in denen der Eröffnungsgrund bereits am 01. März 2020 vorlag. Die Haftung der Geschäftsleiter sowie die Anfechtbarkeit von Leistungen an Gläubiger wurde eingeschränkt. An neue Kredite sind keine negativen Folgen mehr geknüpft.
Unternehmen soll hierdurch Zeit gegeben werden, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zweck staatliche Hilfen oder Finanzierungs- und Sanierungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Ich kann meine Miete nicht mehr (in voller Höhe) zahlen. Kann mir mein Vermieter kündigen?

Der Mieter ist verpflichtet Miete zu zahlen. Das gilt auch während der Coronakrise. Allerdings hat der Bund das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich kann ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter mit seinen Zahlungen für zwei Monatsmieten im Rückstand ist.  Dies gilt jedoch nicht für Mietrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020, die aufgrund der Corona-Pandemie eintreten. Erst, wenn die Rückstände bis zum 30. Juni 2022 nicht beglichen sind, kann deswegen gekündigt werden.
Empfehlenswert sind immer individuelle Gespräche und Vereinbarungen zwischen Vermieter/ Mieter, aber auch Hausverwaltungen. Vielfältige Lösungsansätze und Unterstützungsmöglichkeiten sind möglich und sollten vor einer Kündigung von allen betroffenen Parteien genutzt werden.
Inanspruchnahme von handwerklichen Dienstleistungen in Wohnungen
Auch hier gilt zuerst die Einhaltung der Hygienevorschriften. Berufliche Tätigkeit ist auch im Fall der Ausgangsbeschränkung erlaubt. Bei Notfällen wie Rohrleitungsbrüchen, Heizungsausfällen etc. können die Reparaturen erledigt werden. Andere Arbeiten sollten derzeit verschoben werden, Mindestabstände sind auch hier einzuhalten. 

Ist meine Grundversorgung mit Strom, Gas, Telekommunikation gesichert?

Für Verbraucher und Kleinstunternehmen wurde ein Zurückbehaltungsrecht für Dauerschuldverhältnisse zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Gas, Telekommunikation) eingeführt. Hierdurch soll die Grundversorgung auch bei Zahlungsschwierigkeiten erhalten bleiben. Es wird ein Zahlungsaufschub gewährt. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020 für Verträge, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.
Einem Verbraucher steht das Recht zu, die Leistung vorübergehend zu verweigern, wenn sein angemessener Lebensunterhalt gefährdet würde. Kleinstunternehmen (bis zu neun Beschäftigte und Jahresumsatz bis zu zwei Millionen Euro) steht dieses Recht zu, wenn diese infolge der Corona-Pandemie geschuldete Leistungen nicht erbringen können oder ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.
Zahlungen können nicht einfach eingestellt werden. Das Zurückbehaltungsrecht ist gegenüber dem Vertragspartner mit entsprechender Begründung geltend zu machen.
Nützliche fachspezifische Informationen zum Krisenmanagement bieten auch die Branchenverbände
z.B.
IVD Berlin-Brandenburg – Immobilienverband Deutschland e.V. – Hinweise in Zeiten der Pandemie
BBU – Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. – Corona–Informationssammlung 
vdiv – Verband der Immobilienverwalter Berlin-Brandenburg e.V. – Aktuelles