19.03.2021 | Corona-Pandemie

Hinweise für das Gast- und Reisegewerbe

Die Landesregierung hat in Absprache mit der Bundesregierung die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung trat am 8 März 2021 in Kraft und ist zunächst bis zum 3. Mai 2021 gültig. 

Schließungen 

  • Gastronomie sowie Bars, Kneipen, Diskotheken, Clubs, Betriebskantinen und ähnliche Einrichtungen (Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind erlaubt, Alkoholverbot im öffentlichen Raum)
  • Beherbergung für touristische Übernachtungen, auch für Verwandten- und Bekanntenbesuch
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte)
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste
  • Einrichtungen, soweit in diesen Tanzlustbarkeiten stattfinden (insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen)
  • Kinos (außer Autokinos)
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren
  • Freizeitparks
  • Indoorspielplätze

Kontakte

  • gemeinsamer Aufenthalt bzw. generell private Zusammenkünfte mit Personen eines weiteren Haushalts mit max. fünf Personen, Kinder unter 14 Jahre sind von der max. Personenanzahl ausgenommen (Ausnahmen bei Landkreisen/kreisfreien Städte mit einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen)
  • Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung können in elektronischer Form per Smartphone-App (z.B. Luca-App) erfolgen

Was ist erlaubt?

  • Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf (Gastronomie, Betriebskantinen)
  • Übernachtungen im Inland für notwendige und geschäftlich veranlasste Reisen, die ausdrücklich nicht touristischen Zwecken dienen
  • Autokino, Autotheater, Autokonzerte
  • die Versorgung von Hotelgästen mit Frühstück und sonstigen Verpflegungsleistungen ist unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln erlaubt
  • Öffnung von Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, öffentlichen Bibliotheken, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten (Hygienekonzept, nach vorheriger Terminvergabe, Erfassen der Kontaktdaten, Tragen einer medizinischen Maske)

Kreise mit einer Inzidenz über 100

In Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 pro 100.000 Einwohner liegt, gelten verschärfte Maßnahmen. Dies gilt ab dem 19.4.2021:
  • Gedenkstätten, Museen, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten werden für den Publikumsverkehr geschlossen
  • ausführliche Übersicht
  • Kontaktbeschränkung auf Personen des eigenen Haushalt mit einer weiteren Person eines weiteren Haushalts (Kinder unter 14 Jahren ausgenommen)
  • Versammlungen unter freien Himmel bis max. 100 Personen, bei einer Inzidenz über 200 pro 100.000 Einwohner sind Versammlungen untersagt
  • nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr

Gastronomie

Gaststätten müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Der Außer-Haus-Verkauf ist nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erlaubt, eine Abstell- oder Sitzgelegenheit darf nicht bereitgestellt werden. Betriebskantinen sind zu schließen, das Angebot zur Mitnahme von Speisen und Getränken ist zulässig.
Gaststätten im Reisegewerbe dürfen tätig sein, der Vor-Ort-Verzehr ist untersagt. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes im Wartebereich ist verpflichtend.
Verpflegungseinrichtungen an Hochschulstandorten sowie betrieblichen, beruflichen und vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen und Rasthöfe/Autohöfen dürfen betrieben werden. Es gilt:
  • Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen
  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, soweit sich Gäste nicht auf ihrem festen Platz befinden, gilt auch im Wartebereich von Außenverkaufsstellen
  • regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft

Beherbergung

Personen zu touristischen Zwecken (Freizeitreisen) dürfen nicht beherbergt werden. Dies gilt für Beherbergungsunternehmen, Campingplätzen, Vermietern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen etc. gleichermaßen. Personen, die geschäftlich oder aus dienstlichen Gründen reisen, dürfen beherbergt werden. Hotelgäste dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im Haus (Hotel, Pension, Seminarhaus etc.) mit Frühstück sowie anderweitig versorgt werden. Gäste, die nicht übernachten, dürfen nicht bewirtet werden.

Veranstaltungen

  • Versammlungen dürfen auf Grundlage eines Hygienekonzepts (Abstandgebot, Steuerung des Zutritts und Beschränkung, medizinische Mund-Nasen-Bedeckung, im Innenbereich: Raumluftaustausch) durchgeführt werden
  • ortsfeste Veranstaltungen sind bis zu 500 Personen zulässig
  • Religiöse Veranstaltungen, nicht religiöse Hochzeiten, Bestattungen sind erlaubt (Hygienekonzept: Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktnachweis mit Namen, Vornamen, Telefonnummer oder Emailadresse, Lüften, kein Gemeindegesang)
  • Veranstaltung zu Unterhaltungszwecken sind nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines anderen Haushalt zulässig (private Feiern, öffentlich und nicht-öffentliche Veranstaltungen),
  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter  bedürfen eines Hygienekonzepts (Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zugangs, medizinische Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktnachweis, Stoßlüften) zulässig für max.:
    • 100 zeitgleich Anwesende unter freien Himmel
    • 50 zeitglich Anwesende in geschlossenen Räumen

Hygienemaßnahmen

Es gilt zu jeder Zeit die bestehenden Abstandsregeln von 1,50 Metern und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus einzuhalten. Arbeitgeber haben auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei finden die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts, der Arbeitsschutzbehörde, des Unfallversicherungsträgers sowie branchenspezifische Konkretisierung Berücksichtigung.
Unternehmen des Einzelhandels, Veranstalter und Dienstleister mit physischen Kundenkontakt tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Steuerung und Beschränkung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden sowie das Abstandsgebots beachtet wird.
Eine Verschärfung bzw. Anpassung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus wird in den jeweiligen Landkreisen oder in den kreisfreien Städten getroffen, insbesondere bei Überschreitung des Wertes 200 bei Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen.

Mund-Nasenschutz-Pflicht

Eine Mund-Nasenschutz-Pflicht besteht grundsätzlich für Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr im öffentlichen Raum überall dort, wo der Mindestabstand zu anderen nicht eingehalten werden kann. Das Tragen einer medizinscher Maske (OP-Maske, FFP2-Maske) ist verpflichtend:
  • in Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor den Verkaufsräumen (Begegnungs- und Verkehrsflächen) und auf Parkplätzen
  • im öffentlichen Nahverkehr einschließlich im Wartebereich, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen, Taxen, Flughafengebäude
  • in Einrichtungen zur Erbringung von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Dienstleitungen im Gesundheitsbereich mit physischen Kundenkontakt)
  • Versammlungen, religiöse Veranstaltungen, Hochzeiten und Bestattungen, erlaubte Veranstaltungen
  • in Personenaufzügen
  • in Büro- und Verwaltungsgebäuden: Beschäftigte und Besucher, sofern diese sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann
  • auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, wo Menschen dichter dichter bzw. länger zusammenkommen (über die Anordnung der Landkreise bzw. kreisfreien Städte)
  • Wartebereichen des Außer-Haus-Verkaufs
  • in Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten
Die Landkreise bzw. kreisfreien Städte sind angehalten, in eigenen Allgemeinverfügungen weitergehende Kontaktverfügungen anzuordnen.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Beherbergungsbetriebe und rechtliche Folgen

Was müssen Beherbergungsunternehmen in Bezug auf ihre Gast-/Beherbergungsverträge beachten, beantwortet das Merkblatt “Rechtliche Folgen für Beherbergungsunternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie”.

Aussetzung der Rundfunkbeitragspflicht

Bedingt durch die erneute Schließung und das andauernde Pandemie-Geschehen haben sich die Voraussetzungen zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag geändert. Unternehmen, die mindestens drei Monate im Zuge der Anordnung geschlossen waren, können einen Antrag auf Beitragspflicht, auch rückwirkend stellen. Der Schließungszeitraum von 90 Tagen muss nicht mehr zusammenhängend sein, es können alle Schließungstage addiert werden. Weitere Informationen und das Antragsformular unter www. rundfunkbeitrag.de 

GEMA-Corona-Gutschriften für angeordnete Schließungen in 2020 und 2021

Für den Zeitraum der behördlichen Schließungen können Lizenznehmer eine Gutschrift bei der GEMA beantragen. Dazu wird empfohlen, ein persönliches Kundenkonto anzulegen, um die Bearbeitung zu beschleunigen. Der Antrag auf Gutschrift sollte erst nach Wiedereröffnung erfolgten, damit alle Schließungstage berücksichtigt werden können.
Die Beantragung für das Jahr 2020 ist zum 14.4.2021 abgelaufen. Die Beantragung für die angeordnete Schließung im Jahr 2021 erfolgt analog auf der Internetseite der GEMA.
Weitere Informationen zum Verfahren unter www.gema.de 
Stand: 19.4.2021