Coronavirus

Hinweise für das Gast- und Reisegewerbe

Die aktuelle Lage rund um den Coronavirus erfordert starke Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Zur weiteren Eindämmung des Virus haben Bund und Länder weitere Maßnahmen beschlossen. Die Tourismusbranche wird in ihrem Handeln weiter massiv eingeschränkt. Die Umstände sind außergewöhnlich, Sonderfälle werden einzeln geprüft werden müssen. Die nachfolgenden Hinweise sind in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden erarbeitet worden und geben einen Orientierung, ein Anspruch auf rechtliche Sicherheit kann zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.
Die Verordnung der Landesregierung trat am 23. März 2020 um 0 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis zum 19. April 2020.

Gastronomie

  • Restaurants bleiben geschlossen
  • es darf eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Bestellung erfolgen bzw. über “drive-in Verkauf” (Bestellung über Sprechanlage) erfolgen
  • dies gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe
  • ebenso gültig für Gaststätten im Reisegewerbe unter der Voraussetzung der Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und des Mindestabstands von 1,50 m

Beherbergung

  • touristisch bzw. privat veranlasste Übernachtungen dürfen in Hotels, Beherbergungsunternehmen und auf Campingplätzen nicht mehr durchgeführt werden
  • Unternehmen sind zur Mithilfe aufgerufen, sie müssen den Reiseanlass prüfen
  • eine Missachtung der staatlich veranlassten Untersagung der touristischen Übernachtungen führt zu Konsequenzen (Ordnungswidrigkeit)
  • Hotelbetriebe, die ausländische Arbeitnehmer von inländischen Betrieben beherbergen, weil diese wegen der Grenzschließungen nicht oder nur sehr erschwert nach Hause kommen, fallen nicht unter die Tourismusbeherbergung
  • Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen Zwecken genutzt werden, z.B. Dienstreisen, Monteure
  • alle Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt
  • Hotelschwimmbäder und -saunen, Wellnessbereiche müssen geschlossen werden, da sie zu den Einrichtungen, die den nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, zählen

Stornierung

  • Stornierungskosten dürfen von Gästen (Privatreisenden) nicht mehr verlangt werden
  • geleistete Anzahlungen sind zurückzuerstatten
  • eine Schadensersatzpflicht gegenüber den Gästen besteht nicht, da auch der Gastgeber den Umstand nicht verschuldet hat

Schließungen

  • Betriebe, die nicht den notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung sind zu schließen.
  • Sauna- und Badeanstalten, Sportanlagen, Fitnessstudios, Tanzstudios
  • Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen
  • Tagungs- und Veranstaltungsräume
  • Clubs, Bars, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen
  • Vereinsheime
  • Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken,
    Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen
  • Reisebusreisen sind untersagt
Stand: 1.4.2020