Coronavirus

Hinweise für das Gast- und Reisegewerbe

Die Landesregierung hat in Absprache mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Es bestehen weiterhin Einschränkungen für die Unternehmen der Tourismusbranche, die es zu beachten und einzuhalten gilt.
Die nachfolgenden Hinweise sind in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden erarbeitet worden und geben einen Orientierung, ein Anspruch auf rechtliche Sicherheit kann zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.
Die Umgangsverordnung der Landesregierung vom 15. Juni 2020 ist bis zum 11. Oktober 2020 verlängert worden.
Es gilt zu jeder Zeit die bestehenden Abstandsregeln von 1,50 Metern und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus einzuhalten. Arbeitgeber haben auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei finden die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts, der Arbeitsschutzbehörde und des Unfallversicherungsträgers Berücksichtigung.
Unternehmen des Einzelhandels, Veranstalter und Dienstleister mit physischen Kundenkontakt tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Steuerung und Beschränkung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden sowie das Abstandsgebots beachtet wird.
Eine Mund-Nasenschutz-Pflicht besteht in
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels,
  • im öffentlichen Nahverkehr,
  • in Einrichtungen zur Erbringung von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Kosmetik, Friseur, Dienstleitungen mit physischen Kundenkontakt)
  • bei Busreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten in geschlossenen Bereichen
Im Zweifel werden die Unternehmer gebeten, sich mit ihrem örtlichen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und sich Klarheit in strittigen Punkten einzuholen.

Aufenthalt im öffentlichen Raum und Veranstaltungen

  • private Feiern sind sowohl drinnen als auch draußen bis max. 75 Personen zulässig, Feiern in der Gastronomie sind unbegrenzt möglich (der Abstand von 1,50 m ist jederzeit einzuhalten, an einem Tisch dürfen nunmehr sechs Personen aus mehreren Haushalten zusammensitzen)
  • Großveranstaltungen über 1.000 Personen sind weiterhin bis 01. Januar 2021 untersagt (Ausnahme: Autokino-Veranstaltungen)
  • Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden können mit weniger als 1.000 Personen durchgeführt werden
  • Sicherstellung durch die Verantwortlichen bzw. Veranstalter, dass
    • die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden
    • der Zutritt und Aufenthalt der Teilnehmer gesteuert wird
    • bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein regelmäßiges, häufiges Lüften erfolgt
  • bei Veranstaltungen und Versammlung gilt keine Mund-Nasenschutz-Pflicht
  • Betreiber von Schiffsausflügen, Busreisen, Stadtrundfahrten und sonstigen touristischen Dienstleistungen müssen die Daten der Gäste zur Kontaktnachverfolgung dokumentieren

Busreisen und Schiffsausflüge

  • Busreisen/Stadtrundfahrten:
    • auf touristischen Busreisen kann vom Abstandsgebot abgewichen werden, das heißt jeder Platz im Bus darf besetzt werden, es gilt die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes
    • der Transitverkehr ist trotz unterschiedlicher Anforderungen erlaubt
    • Stopps und Halte: hier gelten die Hygiene- und Abstandsregelungen des jeweiligen Bundeslandes
  • Ausflugsschifffahrt:
    • im Innenbereich gilt die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasenschutzes
    • an Deck kann auf den Mund-Nasenschutz verzichtet werden
    • der Verzehr von Speisen und Getränken am Platz in gastronomischen Bereichen ist erlaubt, dabei kann der Mund-Nasenschutz vorübergehend abgenommen werden
    • es darf vom Abstandsgebot abgewichen werden, sofern ein Mund-Nasenschutz getragen wird

Gastronomie

  • Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen dürfen uneingeschränkt öffnen
    • unter Einhaltung der Hygienevorschriften
    • es dürfen bis zu 6 Personen aus verschiedenen Haushalten an einem Tisch sitzen, darüberhinaus gilt weiterhin der Mindestabstand von 1,50 m
    • Steuerung des Zugangs und Aufenthalts der Gäste
    • Dokumentationspflicht der Besucher (Name und Emailadresse oder Telefonnummer sind ausreichend)
    • in geschlossenen Räumen ist ein häufiges, regelmäßiges Lüften notwendig
  • ebenso Rastanlagen und Autohöfe, sowie von Gaststätten im Reisegewerbe, Imbisse, Kantinen für Betriebsangehörigen, Mensen und Cafeterien an Hochschulstandorten unter der Voraussetzung der Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und des Mindestabstands von 1,50 Metern, die Dokumentation der Gästedaten entfällt (Vorsicht: Sofern  bei einem Imbiss eine Sitzgelegenheit, wie oder wo auch immer, bzw. die Möglichkeit zum Verweilen angeboten wird, müssen Gästedaten dokumentiert werden!)
  • Zusammenkünfte und Feiern im privaten und familiären Bereich dürfen bis max. 75 Personen unter Einhaltung der Abstandsregelung durchgeführt werden, in der Gastronomie gibt es keine Beschränkung der Anzahl der Gäste bei einer Feier
  • Buffets dürfen unter Einhaltung des Mindestabstands und der Vermeidung von Ansammlung sowie der Vermeidung der Nutzung von gemeinsamen Gegenständen angeboten werden (siehe Handlungsempfehlung)

Beherbergung

  • jegliche touristische Übernachtungen sind erlaubt
    • unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregelungen
    • Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und Aufenthalts der Gäste
    • Dokumentation der Gäste zur Kontaktnachverfolgung
    • häufiges, regelmäßiges Lüften geschlossener Räume (Gemeinschaftsräume, Frühstücks- und Essensräume, Spielzimmer)
  • Indoor-Bäder einschließlich Thermen und Thermalbädern (Begrenzung der Personenanzahl, Konzept für Nutzung der Umkleide und Gemeinschaftsduschen, Erhöhung der Luftaustauschraten)
  • Trockensaunen ab mind. 80 Grad und ohne Aufgüsse, Dampfsaunen und -bäder müssen weiterhin geschlossen bleiben
  • Öffnung von Fitnessstudios sowie private und öffentliche Sportanlagen (z.B. Kegelbahn)
    • Zutrittsbeschränkung
    • mind. 1 x stündlich lüften
    • kontaktfreier Sport
    • Abstands- und Hygienemaßnahmen
    • Steuerung der Nutzung von Geräte, Maßnahmen zur Desinfektion nach Nutzung der Geräte
    • sofern hotelexterne Gäste die Anlage nutzen, sind die Kontaktdaten zu notieren
  • Zusammenkünfte und Feiern im privaten und familiären Bereich dürfen  bis max. 75 Personen unter Einhaltung der Abstandsregelung durchgeführt werden, es gilt keine Beschränkung der Personenanzahl bei Durchführung der Feier in einer Gastronomie
  • Buffets dürfen unter Einhaltung des Mindestabstands und der Vermeidung von Ansammlung sowie der Vermeidung der Nutzung von gemeinsamen Gegenständen angeboten werden (siehe Handlungsempfehlung)
  • Tagungen und Seminare sind erlaubt
  • Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten entsprechend den Angaben des Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

 Schließungen

  • Clubs, Diskotheken, Bordelle, Swingerclubs
  • Dampfsaunen, Dampfbäder
  • Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig anwesenden Personen sind bis zum 1. Januar 2021 untersagt, Ausnahme: Autokino-Veranstaltungen

Kulturveranstaltungen: Wertgutschein bei Coronabedingter Absage

Der Bundesrat hat am 15. Mai einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Nach Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es in Kraft. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Der Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt einschließlich Vorverkaufsgebühren umfassen. Sollte die Verwendung des Gutscheins für die Gutscheininhaber allerdings aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, können sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet.
Stand: 28.9.2020