Coronavirus

Hinweise für das Gast- und Reisegewerbe

Die Landesregierung hat in Absprache mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Es bestehen weiterhin Einschränkungen für die Unternehmen der Tourismusbranche, die es zu beachten und einzuhalten gilt.
Die nachfolgenden Hinweise sind in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden erarbeitet worden und geben einen Orientierung, ein Anspruch auf rechtliche Sicherheit kann zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden.
Die Umgangsverordnung der Landesregierung trat am 15. Juni 2020 um 0 Uhr in Kraft. Sie gilt zunächst bis zum 16. August 2020.
Es gilt zu jeder Zeit die bestehenden Abstandsregeln von 1,50 Metern und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus einzuhalten. Arbeitgeber haben auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei finden die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts, der Arbeitsschutzbehörde und des Unfallversicherungsträgers Berücksichtigung.
Unternehmen des Einzelhandels, Veranstalter und Dienstleister mit physischen Kundenkontakt tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden sowie das Abstandsgebots beachtet wird. Die Personenanzahl pro Fläche ist zu begrenzen.
Eine Mund-Nasenschutz-Pflicht besteht in
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels,
  • im öffentlichen Nahverkehr,
  • in Einrichtungen zur Erbringung von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Kosmetik, Friseur, Dienstleitungen mit physischen Kundenkontakt)
  • bei Busreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten in geschlossenen Bereichen
Im Zweifel werden die Unternehmer gebeten, sich mit ihrem örtlichen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen und sich Klarheit in strittigen Punkten einzuholen.

Aufenthalt im öffentlichen Raum und Veranstaltungen

  • die Kontaktbeschränkung ist aufgehoben: der Aufenthalt im privaten Bereich und bei Feiern ist ohne Obergrenze möglich, lediglich Großveranstaltungen über 1.000 Personen sind weiterhin bis 31. August 2020 untersagt
  • Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden können durchgeführt werden
  • Sicherstellung durch die Verantwortlichen bzw. Veranstalter, dass
    • die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden
    • der Zutritt und Aufenthalt der Teilnehmer gesteuert wird
    • bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein regelmäßiges, häufiges Lüften notwendig
  • bei Veranstaltungen und Versammlung gilt keine Mund-Nasenschutz-Pflicht
  • Betreiber von Schiffsausflügen, Busreisen, Stadtrundfahrten und sonstigen touristischen Dienstleistungen müssen die Daten der Gäste zur Kontaktnachverfolgung dokumentieren

Busreisen und Schiffsausflüge

  • Busreisen:
    • auf touristischen Busreisen kann vom Abstandsgebot abgewichen werden, das heißt jeder Platz im Bus darf besetzt werden, es gilt die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes
    • der Transitverkehr ist trotz unterschiedlicher Anforderungen erlaubt
    • Stopps und Halte: hier gelten die Hygiene- und Abstandsregelungen des jeweiligen Bundeslandes
  • Ausflugsschifffahrt:
    • im Innenbereich gilt die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasenschutzes sowie die Abstandsregelung von 1,50 Metern zwischen zwei Haushalten
    • an Deck kann auf den Mund-Nasenschutz verzichtet werden
    • der Verzehr von Speisen und Getränken am Platz in gastronomischen Bereichen ist erlaubt, dabei kann der Mund-Nasenschutz vorübergehend abgenommen werden

Gastronomie

  • Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen dürfen uneingeschränkt öffnen
    • unter Einhaltung der Hygienevorschriften
    • es gelten weiterhin die Abstandsregelungen von 1,50 Metern (zwischen Personen, die nicht einem Haushalt angehören, gilt grundsätzlich ein Abstand von 1,50 Metern einzuhalten)
    • Steuerung des Zugangs und Aufenthalts der Gäste
    • Dokumentationspflicht der Besucher (Name und Emailadresse oder Telefonnummer sind ausreichend)
    • in geschlossenen Räumen ist ein häufiges, regelmäßiges Lüften notwendig
  • ebenso Rastanlagen und Autohöfe, sowie von Gaststätten im Reisegewerbe, Imbissen, Kantinen für Betriebsangehörigen, Mensen und Cafeterien an Hochschulstandorten unter der Voraussetzung der Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen und des Mindestabstands von 1,50 Metern
  • Zusammenkünfte und Feiern im privaten und familiären Bereich dürfen uneingeschränkt unter Einhaltung der Abstandsregelung durchgeführt werden
  • Buffets dürfen unter Einhaltung des Mindestabstands und der Vermeidung von Ansammlung sowie der Vermeidung der Nutzung von gemeinsamen Gegenständen angeboten werden (siehe Handlungsempfehlung)

Beherbergung

  • jegliche touristische Übernachtungen sind erlaubt
    • unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsregelungen
    • Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und Aufenthalts der Gäste
    • Dokumentation der Gäste zur Kontaktnachverfolgung
    • häufiges, regelmäßiges Lüften geschlossener Räume (Gemeinschaftsräume, Frühstücks- und Essensräume, Spielzimmer)
  • Indoor-Bäder einschließlich Thermen und Thermalbädern (Begrenzung der Personenanzahl, Konzept für Nutzung der Umkleide und Gemeinschaftsduschen, Erhöhung der Luftaustauschraten)
  • Trockensaunen ab mind. 80 Grad und ohne Aufgüsse, Dampfsaunen müssen weiterhin geschlossen bleiben
  • Öffnung von Fitnessstudios sowie private und öffentliche Sportanlagen (z.B. Kegelbahn)
    • Zutrittsbeschränkung
    • mind. 1 x stündlich lüften
    • kontaktfreier Sport
    • Abstands- und Hygienemaßnahmen
    • Steuerung der Nutzung von Geräte, Maßnahmen zur Desinfektion nach Nutzung der Geräte
    • sofern hotelexterne Gäste die Anlage nutzen, sind die Kontaktdaten zu notieren
  • Zusammenkünfte und Feiern im privaten und familiären Bereich dürfen uneingeschränkt unter Einhaltung der Abstandsregelung durchgeführt werden
  • Buffets dürfen unter Einhaltung des Mindestabstands und der Vermeidung von Ansammlung sowie der Vermeidung der Nutzung von gemeinsamen Gegenständen angeboten werden (siehe Handlungsempfehlung)
  • Tagungen und Seminare sind erlaubt
  • Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten entsprechend den Angaben des Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

 Schließungen

  • Clubs, Diskotheken, Bordelle, Swingerclubs
  • Dampfsaunen, Dampfbäder
  • Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig anwesenden Personen sind bis zum 31.Oktober 2020 untersagt, es gilt weiterhin die prinzipielle Untersagung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen von Menschen, es gibt eine neue Großveranstaltungsverbotsverordnung

Kulturveranstaltungen: Wertgutschein bei Coronabedingter Absage

Der Bundesrat hat am 15. Mai einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet. Nach Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt es in Kraft. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Der Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt einschließlich Vorverkaufsgebühren umfassen. Sollte die Verwendung des Gutscheins für die Gutscheininhaber allerdings aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, können sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet.
Stand: 23. Juni 2020