22.01.2021 | Corona-Pandemie

Hinweise für das Gast- und Reisegewerbe

Die Landesregierung hat in Absprache mit der Bundesregierung die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus erneut verschärft und einen Teil-Lockdown für November und Dezember beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung trat am 22. Januar 2021 in Kraft und ist zunächst bis zum 14. Februar 2021 gültig. 

Schließungen 

  • Gastronomie sowie Bars, Kneipen, Diskotheken, Clubs, Betriebskantinen und ähnliche Einrichtungen (Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice sind erlaubt, Alkoholverbot im öffentlichen Raum)
  • Beherbergung für touristische Übernachtungen, auch für Verwandten- und Bekanntenbesuch
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte),
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Archive und Bibliotheken, außer wissenschaftliche Bibliotheken,
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste,
  • Kinos (außer Autokinos),
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Tierparks, Zoologische und Botanische Gärten,
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Solarien,
  • Freizeitparks.

Kontakte

  • gemeinsamer Aufenthalt bzw. generell private Zusammenkünfte mit max. einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person, Kinder unter 14 Jahre sind von der max. Personenanzahl ausgenommen
  • Ausgangsbeschränkungen: das Betreten des öffentlichen Raums ist nur noch aus triftigen Gründen erlaubt, u.a. Behördengänge, Betreuung pflegebedürftiger Personen, Besuch Ehe- und Lebenspartner, Sport (allein, zu zweit und mit Angehörigen des eigenen Haushalts) sowie Bewegung an der frischen Luft
  • Beschränkung des Bewegungsradius auf einen 15-Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis/kreisfreie Stadt, sofern die 7-Tages-Inzidenz dort über 200 liegt.

Was ist erlaubt?

  • Lieferservice und Außer-Haus-Verkauf (Gastronomie, Betriebskantinen)
  • Übernachtungen im Inland für notwendige und geschäftlich veranlasste Reisen, die ausdrücklich nicht touristischen Zwecken dienen
  • Autokino, Autotheater, Autokonzerte
  • die Versorgung von Hotelgästen mit Frühstück und sonstigen Verpflegungsleistungen ist unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln erlaubt

Gastronomie

Gaststätten müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Der Außer-Haus-Verkauf ist nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erlaubt, eine Abstell- oder Sitzgelegenheit darf nicht bereitgestellt werden. Betriebskantinen sind zu schließen, das Angebot zur Mitnahme von Speisen und Getränken ist zulässig.
Gaststätten im Reisegewerbe dürfen tätig sein, der Vor-Ort-Verzehr ist untersagt. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes im Wartebereich ist verpflichtend.
Verpflegungseinrichtungen an Hochschulstandorten sowie betrieblichen, beruflichen und vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen und Rasthöfe/Autohöfen dürfen betrieben werden. Es gilt:
  • Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen
  • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, soweit sich Gäste nicht auf ihrem festen Platz befinden
  • regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft
Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist ganztägig untersagt.

Beherbergung

Personen zu touristischen Zwecken (Freizeitreisen) dürfen nicht beherbergt werden. Dies gilt für Beherbergungsunternehmen, Campingplätzen, Vermietern von Ferienhäusern, Ferienwohnungen etc. gleichermaßen. Personen, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen reisen, dürfen beherbergt werden. Hotelgäste dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im Haus (Hotel, Pension, Seminarhaus etc.) mit Frühstück sowie anderweitig versorgt werden. Gäste, die nicht übernachten, dürfen nicht bewirtet werden.

Veranstaltungen

  • Versammlungen dürfen auf Grundlage eines Hygienekonzepts (Abstandgebot, Steuerung des Zutritts und Beschränkung, Mund-Nasen-Bedeckung, im Innenbereich: Raumluftaustausch) durchgeführt werden
  • Religiöse Veranstaltungen, nicht religiöse Hochzeiten, Bestattungen sind erlaubt (Hygienekonzept: Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktnachweis mit Namen, Vornamen, Telefonnummer oder Emailadresse, Lüften, kein Gemeindegesang)
  • Veranstaltung zu Unterhaltungszwecken sind nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt zulässig (private Feiern, öffentlich und nichtöffentliche Veranstaltungen),
  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter  bedürfen eines Hygienekonzepts (Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zugangs, Mund-Nasen-Bedeckung, Kontaktnachweis, Stoßlüften) zulässig für max.:
    • 100 zeitgleich Anwesende unter freien Himmel
    • 50 zeitglich Anwesende in geschlossenen Räumen

Hygienemaßnahmen

Es gilt zu jeder Zeit die bestehenden Abstandsregeln von 1,50 Metern und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus einzuhalten. Arbeitgeber haben auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei finden die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts, der Arbeitsschutzbehörde, des Unfallversicherungsträgers sowie branchenspezifische Konkretisierung Berücksichtigung.
Unternehmen des Einzelhandels, Veranstalter und Dienstleister mit physischen Kundenkontakt tragen dafür Sorge, dass Maßnahmen zur Steuerung und Beschränkung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden sowie das Abstandsgebots beachtet wird.
Eine Verschärfung bzw. Anpassung der Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus wird in den jeweiligen Landkreisen oder in den kreisfreien Städten getroffen, insbesondere bei Überschreitung des Wertes 50 bei Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen.

Mund-Nasenschutz-Pflicht

Eine Mund-Nasenschutz-Pflicht besteht grundsätzlich für Personen ab dem vollendeten 6. Lebensjahr im öffentlichen Raum überall dort, wo der Mindestabstand zu anderen nicht eingehalten werden kann:
  • in Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor den Verkaufsräumen (Begegnungs- und Verkehrsflächen) und auf Parkplätzen
  • im öffentlichen Nahverkehr einschließlich im Wartebereich, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen, Taxen, Flughafengebäude
  • in Einrichtungen zur Erbringung von körpernahen Dienstleistungen (z.B. Dienstleitungen im Gesundheitsbereich mit physischen Kundenkontakt)
  • Versammlungen, religiöse Veranstaltungen, Hochzeiten und Bestattungen, erlaubte Veranstaltungen
  • in Personenaufzügen
  • in Büro- und Verwaltungsgebäuden: Beschäftigte und Besucher, sofern diese sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,50 m nicht eingehalten werden kann
  • auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen, wo Menschen dichter dichter bzw. länger zusammenkommen (über die Anordnung der Landkreise bzw. kreisfreien Städte)
  • Wartebereichen des Außer-Haus-Verkaufs
  • Tragen von medizinischen Masken im ÖPNV, Einzelhandel und deren Verkehrsflächen, Arbeits- und Betriebsstätten und bei der Ausführung von körpernahen Dienstleistungen
Die Landkreise bzw. kreisfreien Städte sind angehalten, in eigenen Allgemeinverfügungen weitergehende Kontaktverfügungen anzuordnen.

Aussetzung der Rundfunkbeitragspflicht

Bedingt durch die erneute Schließung und das andauernde Pandemie-Geschehen haben sich die Voraussetzungen zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag geändert. Unternehmen, die mindestens drei Monate im Zuge der Anordnung geschlossen waren, können einen Antrag auf Beitragspflicht, auch rückwirkend stellen. Der Schließungszeitraum von 90 Tagen muss nicht mehr zusammenhängend sein, es können alle Schließungstage addiert werden. Weitere Informationen und das Antragsformular unter www. rundfunkbeitrag.de 

GEMA-Corona-Gutschriften für November/Dezember 2020

Für den Zeitraum der behördlichen Schließungen können Lizenznehmer eine Gutschrift bei der GEMA beantragen. Dazu wird empfohlen, ein persönliches Kundenkonto anzulegen, um die Bearbeitung zu beschleunigen. Der Antrag auf Gutschrift sollte erst nach Wiedereröffnung erfolgten, damit alle Schließungstage berücksichtigt werden können. Weitere Informationen zum Verfahren unter www.gema.de 
Stand:  25.1.2021