Coronavirus

Hilfe für Arbeitgeber

Kurzarbeitsgeld

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Aufsfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.
Allgemeine Informationen zur Kurzarbeitregelung und zur Kurzarbeit in der Ausbildung finden Sie unter dem Link “Kurzarbeit” in “Weitere Informationen”
Informationen und Anträge für Kurzarbeitergeld gibt es bei der Agentur für Arbeit.
Informationsquellen bitte in dieser Rangfolge nutzen:
  1. Internet: www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
  2. E-Mail senden mit Telefonnummer und Kurzanliegen des Arbeitgebers: 
    eberswalde.anfragen@arbeitsagentur.de
    frankfurt-oder@arbeitsagentur.de
  3. Arbeitgeber-Hotline:  0800 4 5555 20
  4. Regionale telefonische Beratung:
Region
Telefon
Bad Freienwalde
03346 - 8528 501
Barnim
03334/ 37 2002
Eisenhüttenstadt
03364/ 504 200
Frankfurt (Oder)   
0335/ 570 2200
Fürstenwalde/Spree
 03361/ 569 130
Seelow
03346/ 8528 501
Strausberg
03341/ 51 200
Uckermark
03334/ 37 1001
Weitere Informationen zur Kurzarbeit finden Sie auch im digitalen Arbeitgebermagazin der Arbeitsagentur “Faktor A”.

Was passiert, wenn ein Mitarbeiter oder das ganze Unternehmen unter Quarantäne gestellt werden?

Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur , wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.
Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen.

Muss ich trotz Schließung meine Arbeitnehmer bezahlen?

Da Unternehmen nur für den Publikumsverkehr zu schließen sind, dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich weiter dort arbeiten. Ohne Kunden sind in den meisten Betrieben jedoch die Arbeitsaufgaben begrenzt.
Es liegt in der Risikosphäre des Arbeitgebers für genügend Arbeitsaufgaben zu sorgen. Kann er dies nicht, muss er seinen Arbeitnehmern trotzdem die vereinbarte Vergütung zahlen.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Kitas und Schulen sind geschlossen. Können Arbeitnehmer zu Hause bleiben? Muss ich sie bezahlen?

Eltern haben zunächst alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine Kinderbetreuung sicherzustellen. Ist dies nur durch Betreuung in eigener Person möglich, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB bestehen. Dem Elternteil ist es dann unzumutbar arbeiten zu gehen. In der Regel hat der Arbeitnehmer dann keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. 
Arbeitsvertragliche und tarifvertragliche Regelungen können anders aussehen. Es können auch individuelle Lösungen gefunden werden, wie z.B. Homeoffice, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist den Arbeitnehmern Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG zu zahlen. Die Voraussetzungen sind:
  • Man muss sorgerechtsberechtigt
  • für ein Kind unter 12 Jahren oder ein behindertes Kind, welches auf Hilfe angewiesen ist sein und es
  • darf keine anderweitige Betreuungmöglichkeit (kein Anspruch auf Notbetreuung, keine Betreuung durch Verwandte/Freunde, die nicht der Risikogruppe angehören) bestehen.
Desweiteren darf nicht
  • die Möglichkeit für Homeoffice oder
  • den Abbau von Überstunden bestehen und
  • der Betrieb geschlossen sein oder
  • Kurzarbeitergeld, alternativer Lohnersatz oder Kinderkrankengeld gezahlt wird.
Auch während der Ferien besteht kein Anspruch. Im Übrigen erhält der Sorgeberechtigte 67 % des Netto-Entgelts. Sozialversicherungsabgaben sind in Höhe von 80 % des regulären Arbeitsentgelts abzuführen. Auch hier zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen. Er hat jedoch einen Anspruch auf Rückerstattung oder Vorschusszahlung.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr fahren?

Der Arbeitnehmer trägt das Risiko an seinen Arbeitsort zu gelangen (sogenanntes Wegerisiko). Gelingt ihm das nicht und kann er daher seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltzahlung.

Was ist, wenn der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann, weil eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt bzw. Auftrags- oder Lieferengpässe eingetreten sind?

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Arbeiten in der Grenzregion. Kommen polnische bzw. deutsche Arbeitnehmer zu ihrem Arbeitsplatz im Nachbarland?

Arbeitnehmer, die in Deutschland oder Polen wohnen und im jeweils anderen Land arbeiten, können trotz der vorübergehender Grenzschließung unter bestimmten Bedingungen die Grenze passieren.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter ins Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.