25.02.2021 | Corona-Pandemie

Grenzübertritt von und nach Polen

Polen als Risikogebiet eingestuft: Seit Samstag, den 24. Oktober 2020 stuft das Robert-Koch-Institut ganz Polen als Risikogebiet ein. Wir informieren und beraten Unternehmer und Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen regelmäßig die deutsch-polnische Grenze überschreiten und/oder in der Grenzregion tätig sind.
Seitdem gilt die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 13. Januar 2021 die Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen, die eine ergänzende Funktion zur Landesverordnung hat.
 
Aus beiden Verordnungen ergeben sich für die Ein- und Rückreise nach Brandenburg folgende Regelungen:

Einreise nach Deutschland (in Brandenburg)

Anmeldepflicht bei der Einreise

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde vor der Einreise eine Einreiseanmeldung mitzuteilen. 
Hierzu muss die digitale Einreiseanmeldung genutzt werden. Sie ist das vom Robert Koch-Institut eingerichtete elektronische Melde- und Informationssystem.
Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich ist, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach dem Muster der Anlage zu der Bundesverordnung mitzuführen und nach Einreise unverzüglich durch die einreisende Person an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von ihr beauftragte Behörde zu übermitteln.

Ausnahmen von der Anmeldepflicht 

Gelten u.a. für Personen, die:
  • durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

Test- und Nachweispflicht

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Risikogebiet in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
Diese Personen sind ferner verpflichtet, sich höchstens 48 Stunden vor oder unverzüglich nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einer Testung zu unterziehen.
WICHTIG ! Neue Regelung
Personen, die sich beruflich veranlasst (Grenzpendler bilden Ausnahme, siehe Absatz unten) für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar in einem Risikogebiet aufgehalten haben und in das Land Brandenburg einreisen, müssen spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise über einen Testnachweis verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, die bis zu zehn Tage nach Einreise erfolgen kann, vorlegen.

Ein Test hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann auch vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht

Die Verpflichtung besteht u.a. nicht für Personen,
  • die sich zwingend notwendig beruflich veranlasst, zum Zwecke ihres Studiums, ihrer Schul- oder Berufsausbildung oder zur Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken von ihrem Wohnsitz im Land Brandenburg in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) oder von ihrem Wohnsitz in einem Risikogebiet, in das Land Brandenburg begeben und regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger),
  • die zum Zweck des Besuchs von Verwandten ersten Grades, der oder des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegattin oder Ehegatten oder Lebensgefährtin oder Lebensgefährten oder des eingetragenen Lebenspartners oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts für bis zu 72 Stunden in das Land Brandenburg einreisen oder sich zu diesem Zweck weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben,
  • die nur zur Durchreise in das Land Brandenburg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Brandenburg auf direktem Weg zu verlassen; die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Brandenburg ist hierbei gestattet,
  • die beruflich bedingt unter Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren und diesen Transport grenzüberschreitend durchführen oder sich zum Zweck des Transports für bis zu 21 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar aus einem Risikogebiet einreisend im Land Brandenburg aufhalten; die Einhaltung der angemessenen Schutz- und Hygienekonzepte sowie die zwingende Notwendigkeit und die Unaufschiebbarkeit sind durch den Arbeitgeber zu bescheinigen,
  • Einreisende aus Hochinzidenzgebieten bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene,
    per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, hochrangige Mitglieder desdiplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen (für bis zu 72 Stunden).
Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzübergängen zu Russland, Weißrussland und der Ukraine finden weiterhin statt. Bei der Einreise nach Polen aus diesen Ländern gelten unverändert die Einreisebeschränkungen und Quarantäneregeln.

Einreise nach Polen (von Brandenburg)

Die Einreise nach Polen ist demnach ausschließlich für folgende Personen möglich:
  • Bürger der Republik Polen
  • Ausländer, die Ehepartner oder Kinder von Staatsbürgern der Republik Polen sind oder unter ständiger Obhut von Staatsbürgern der Republik Polen bleiben
  • Ausländer die sog. „Karta Polaka“ besitzen (Sonderaufenthaltsstatus für Drittstaatsangehörige)
  • Leiter diplomatischer Missionen und Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Mission, d. H. Personen mit diplomatischem Rang und Mitglieder ihrer Familien
  • Ausländer, die einen dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthaltsstatus auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen haben
  • Ausländer, die ein Arbeitsrecht auf dem Gebiet der Republik Polen haben, d. h. Ausländer, die berechtigt sind, unter den gleichen Bedingungen wie polnische Staatsbürger zu arbeiten, die über eine Arbeitserlaubnis, eine Bescheinigung über die Eintragung in das Saisonarbeitregister, eine Erklärung über die Beauftragung eines Ausländers verfügen, die:
    a) eine Arbeit in der Republik Polen ausüben oder
    b) Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass der Arbeitsbeginn unmittelbar nach dem Grenzübertritt beginnt
  • Ausländer, die Personen oder Güter befördern und die Fahrt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit im Güter- oder Personentransport erfolgt
  • Fahrer, die im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports Warentransporte durchführen und im Rahmen eines Transits durch das Gebiet der Republik Polen mit anderen Transportmitteln als dem Fahrzeug, mit dem der Warentransport ausgeführt wird, sich in die Ruhezeit in ein Zielland begeben oder nach der Ruhezeit zurückkehren
  • Schüler, die eine Bildungsstätte in der Republik Polen besuchen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Bürger der EU-Mitgliedstaaten, Bürger der EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder Bürger der Schweiz und ihre Ehepartner und Kinder
  • Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in anderen EU-Staaten, EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder in der Schweiz, sowie ihre Ehepartner und Kinder, mit dem Ziel der Durchreise durch das Gebiet der Republik Polen, die sich zum Wohn- oder Aufenthaltsort in einem anderen Land begeben
  • Studenten, Teilnehmer an einem Aufbaustudium, einer speziellen Fortbildung und anderen Bildungsformen, sowie Doktoranden mit einer Bildungsstätte in der Republik Polen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Wissenschaftler, die in der Republik Polen tätig sind (entsprechender Tätigkeitsnachweis ist erforderlich)
  • Ausländer mit einem humanitären Visum.
NEU: Ab 28. Dezember 2020 bis zum 28. Februar 2021 – Quarantänepflicht für Personen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Polen einreisen. Diese Regelung bezieht sich u.a. nicht auf Personen, die geschäftlich nach Polen einreisen oder einen Negativtest hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorweisen.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht

Von der Quarantänepflicht sind u.a. folgende Personen ausgenommen:
  • Bürger der Republik Polen
  • Ausländer, die Ehepartner oder Kinder von Staatsbürgern der Republik Polen sind oder unter ständiger Obhut von Staatsbürgern der Republik Polen bleiben
  • Fahrer, die einen Straßentransport im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports durchführen
  • Fahrer, die im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports Straßentransporte durchführen und mit anderen Transportmitteln sich in die Ruhezeit begeben oder nach der Ruhezeit zurückkehren
  • Fahrer, die einen Straßentransport von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einem maximal zulässigen Gewicht von höchstens 3,5 Tonnen im Straßentransport von Gütern und im nicht gewerblichen Straßentransport von Gütern durchführen
  • Fahrer, die im Straßentransport mit einem Fahrzeug bis zu 9 Personen (einschließlich des Fahrers) befördern
  • Bürger der EU-Mitgliedstaaten, Bürger der EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder Bürger der Schweiz und ihre Ehepartner und Kinder
  • Ausländer mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in anderen EU-Staaten, EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder in der Schweiz, sowie ihre Ehepartner und Kinder, auf Durchreise durch das Gebiet der Republik Polen, die sich zum Wohn- oder Aufenthaltsort in einem anderen Land begeben
  • Schüler, die eine Bildungsstätte in der Republik Polen besuchen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Studenten, Teilnehmer an einem Aufbaustudium, einer speziellen Fortbildung und anderen Bildungsformen, sowie Doktoranden mit einer Bildungsstätte in der Republik Polen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Wissenschaftler,  die in der Republik Polen tätig sind (entsprechender Tätigkeitsnachweis ist erforderlich)
  • Ausländer mit einem humanitären Visum
  • Personen, denen eine Impfbescheinigung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff ausgestellt wurde.