03.01.2022 | Corona-Pandemie

Einreisebestimmungen für Unternehmer und Grenzpendler in Brandenburg und Polen

Am 5. Dezember 2021 stuft das Robert-Koch-Institut Polen erneut als Hochrisikogebiet ein.
Wir informieren und beraten Unternehmer und Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen regelmäßig die deutsch-polnische Grenze überschreiten und/oder in der Grenzregion tätig sind. 

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gilt einheitlich die Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes vom 28. September 2021 mit Änderungen vom 8. November und 22. Dezember 2021. 

Einreise nach Deutschland (aus Polen)

Für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gelten folgende Regeln:
Anmeldepflicht bei der Einreise
Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde vor der Einreise eine Einreiseanmeldung mitzuteilen. 
Hierzu muss die  digitale Einreiseanmeldung genutzt werden.
Absonderungspflicht
Es gilt eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von zehn Tagen. Die Absonderung endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für geimpfte, genesene und getestete Personen, wenn diese den Impfnachweis, den Genesenennachweis oder den Testnachweis an die zuständige Behörde übermitteln. Im Fall der Übermittlung eines Testnachweises darf die zugrundeliegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein.
Ausnahmen von der Anmelde- und Absonderungspflicht 
Gelten u.a. für Personen, die:
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • Transportpersonal sind,
  • sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden (sog. kleiner Grenzverkehr) in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • Grenzpendler und Grenzgänger.
Nachweispflicht
Die Nachweispflicht bei der Einreise nach Deutschland besteht für Personen, die das sechste Lebensjahr vollendet haben.
Hier gilt: Impfnachweis, Genesenennachweis oder Testnachweis (max. 48 Stunden).
Das Transportpersonal ist von dieser Pflicht befreit.
Für die Grenzpendler, Transportpersonal und für den kleinen Grenzverkehr gilt folgendes:
Personen, die über keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis verfügen sind verpflichtet sich zweimal pro Woche testen zu lassen.

Einreise nach Polen

Für Personen, die nach Polen einreisen, wird grundsätzlich eine Quarantäne angeordnet. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel.
Von der Quarantäne sind unter anderem folgende Personen ausgenommen:
  • Personen mit einem negativen Testergebnis (frühestens 48 Stunden vor dem Grenzübertritt) in polnischer oder englischer Sprache,
  • Personen, die bereits gegen COVID-19 geimpft wurden (eine Impfbescheinigung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff ist erforderlich) hier gilt die 14-Tage-Regel,
  • Grenzpendler und andere Personen, die die Grenze überqueren, um berufliche, geschäftliche oder Erwerbstätigkeiten in Polen oder einem Nachbarland auszuüben (eine schriftliche Bescheinigung ist mitzuführen),
  • Fahrer, die einen Straßentransport im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports durchführen,
  • Fahrer, die im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports Straßentransporte durchführen und sich mit anderen Transportmitteln in die Ruhezeit begeben oder nach der Ruhezeit zurückkehren,
  • Fahrer, die einen Straßentransport von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einem maximal zulässigen Gewicht von 3,5 Tonnen im Straßentransport von Gütern und im nicht gewerblichen Straßentransport von Gütern durchführen,
  • Fahrer, die im Straßentransport in einem Fahrzeug bis zu 9 Personen (einschließlich des Fahrers) befördern.
Personen, die auf dem Luftweg nach Polen einreisen, sind verpflichtet eine elektronische Einreiseanmeldung vornehmen. 

Die Einreise nach Polen ist ausschließlich für folgende Personen möglich:
  • Bürger der Republik Polen
  • Ausländer, die Ehepartner oder Kinder von Staatsbürgern der Republik Polen sind oder unter ständiger Obhut von Staatsbürgern der Republik Polen bleiben
  • Ausländer, die die „Karta Polaka“ besitzen (Sonderaufenthaltsstatus für Drittstaatsangehörige)
  • Personen mit diplomatischem Rang und Mitglieder ihrer Familien
  • Ausländer, die einen dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthaltsstatus auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen haben
  • Ausländer, die berechtigt sind, unter den gleichen Bedingungen wie polnische Staatsbürger zu arbeiten, die über eine Arbeitserlaubnis, eine Bescheinigung über die Eintragung in das Saisonarbeitsregister, eine Erklärung über die Beauftragung eines Ausländers verfügen, die:
    a) eine Arbeit in der Republik Polen ausüben oder
    b) Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass der Arbeitsbeginn unmittelbar nach dem Grenzübertritt beginnt
  • Ausländer, die Personen oder Güter befördern und die Fahrt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit im Güter- oder Personentransport erfolgt
  • Fahrer, die im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports Warentransporte durchführen und im Rahmen eines Transits durch das Gebiet der Republik Polen mit anderen Transportmitteln als dem Fahrzeug, mit dem der Warentransport ausgeführt wird, sich in die Ruhezeit in ein Zielland begeben oder nach der Ruhezeit zurückkehren
  • Schüler, die eine Bildungsstätte in der Republik Polen besuchen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Bürger der EU-Mitgliedstaaten, Bürger der EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder Bürger der Schweiz und ihre Ehepartner und Kinder
  • Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in anderen EU-Staaten, EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder in der Schweiz, sowie ihre Ehepartner und Kinder, mit dem Ziel der Durchreise durch das Gebiet der Republik Polen, die sich zum Wohn- oder Aufenthaltsort in einem anderen Land begeben
  • Studenten, Teilnehmer an einem Aufbaustudium, einer speziellen Fortbildung und anderen Bildungsformen, sowie Doktoranden mit einer Bildungsstätte in der Republik Polen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Wissenschaftler, die in der Republik Polen tätig sind (entsprechender Tätigkeitsnachweis ist erforderlich)
  • Ausländer mit einem humanitären Visum.