12.7.21 I Corona-Pandemie

Corona-Verordnung: Was ist erlaubt?

Umgangsverordnung: Maßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus im Land Brandenburg

Mit zunehmender Entspannung der Infektionslage gilt ab 16.6.2021 die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Zunächst bis zum 13. Juli 2021 gültig wurde diese ohne Veränderungen bis zum 31. Juli verlängert.

Maßnahmen für Unternehmen

  • Arbeitgeber haben auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass alle Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test (Schnell- oder Selbsttest) absolvieren können.
  • Unternehmen der Produktion, der Industrie und des Handwerks: Hygienekonzepte auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung sowie einer betrieblichen Pandemieplanung sind erforderlich, Möglichkeit zur Einrichtung von mobilen Arbeitsplätzen zu Hause.(gemäß neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)
  • alle Unternehmen mit Publikumsverkehr müssen sicherstellen: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts aller Personen, Abstandsgebot, Tragen einer medizinischen Maske im Innenbereich, Lüften im Innenbereich, Zugang nur für asymptomatische Gäste/Besucher/Kunden

Testpflicht

Unabhängig von der Inzidenz besteht weiterhin die Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises in folgenden Bereichen:
  • bei der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen
  • bei der Ausübung von Kontaktsport in Indoor-Sportanlagen
  • beim Besuch von Diskotheken, Clubs und anderen Tanzveranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden
  • beim Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
  • in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen

Die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises ist nicht mehr nötig in den Städten und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil (an mindestens  fünf aufeinanderfolgenden Tagen) unter 20 liegt. Steigt die Inzidenz hingegen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 20, greift die Testpflicht wieder. Dies gilt für alle Personen ab sechs Jahren in jeweils in folgenden Bereichen:
  • in der Innengastronomie
  • in Beherbergungsstätten aller Art
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten
  • in Indoor-Sportanlagen (Ausnahme: Kontaktsport, hier ist auch bei Inzidenzen unter 20 ein negativer Test bzw. die Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises nötig)
  • in Innen-Spielplätzen
  • bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, die in geschlossenen Räumen stattfinden
  • bei Veranstaltungen in Innenräumen von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
  • in Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren (Ausnahme: Angebote, die im Zusammenhang mit gebuchten Übernachtungen stehen, hier besteht die Testpflicht bei Inzidenzen über 20 bereits beim Einchecken in der Beherbergungsstätte)
  • bei Proben von künstlerischen Ensembles, bei denen gesungen wird oder Blasinstrumente gespielt werden
  • bei Veranstaltungen von Bildungs-, Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen (Ausnahmen: Veranstaltungen unter freiem Himmel, Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts, in beiden Fällen ist auch bei Inzidenzen von über 20 kein Test nötig)
  • bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt, z.B. Bartrasur oder kosmetische Gesichtspflege (Ausnahme: medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Gesundheitssektor, hier ist auch bei Inzidenzen über 20 kein Test nötig)

Mund-Nasen-Schutz

In allen geschlossenen Räumen, in denen das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Diese Regelung gilt generell
  • in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels
  • in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie zugehörigen Gebäuden und Bereichen, wie z.B. Bahnhofsvorplätze, Haltestellen, Bahnsteige und Wartezonen, es sei denn, sie liegen unter freiem Himmel
  • In den Innenbereichen der Fahrzeuge bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten
  • bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur, Fußpflege, Massage), es sei denn, die Art der Dienstleistung lässt das Tragen einer Maske nicht zu (z.B. Bartrasur oder Gesichtskosmetik)
  • bei sexuellen Dienstleistungen mit Ausnahme des Zeitraums, in dem die Dienstleistung in Anspruch genommen wird
  • bei Proben künstlerischer Ensembles, es sei denn, die Eigenart der Darbietung lässt das Tragen einer Maske nicht zu (z.B. beim Spielen eines Blasinstruments)
  • in gemeinschaftlich genutzten Räumen von Beherbergungsstätten wie Hotels oder Pensionen
  • in Umkleideräumen
  • in Indoor-Spielplätzen außerhalb der Spielflächen
  • in allen Gebäuden öffentlich zugänglicher Einrichtungen
Eine Maske muss getragen werden, sofern man sich nicht an seinem festen Sitzplatz aufhält und der Abstand zum Nachbarn mindestens 1,50 Meter beträgt. Diese Regelung gilt
  • in Kirchen, Moscheen, Synagogen und sakralen Räumen anderer Glaubensgemeinschaften, auf nicht-religiösen Hochzeitsfeiern und Bestattungen, in Gedenkstätten, in Museen, in Ausstellungshäusern, in Galerien, in Planetarien, in Archiven, in öffentlichen Bibliotheken, in Innenräumen von Freizeitparks, in Innenräumen von Wildgehegen, in Innenräumen von zoologischen Gärten, in Innenräumen von botanischen Gärten
  • bei Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in Musikschulen,  Kunstschulen,  Volkshochschulen,  Fahr-, Flug- und Segelschulen
Eine Maske muss auch getragen werden, sofern man sich nicht an seinem festen Sitzplatz aufhält und der Abstand zum Nachbarn mindestens 1 Meter beträgt. Diese Regelung gilt
  • in Theatern, in Konzert- und Opernhäusern, in Kinos, in Innenräumen auf Messen, in Ausstellungen, in Innenräumen auf Spezial- und Jahrmärkten und Volksfesten, in Spielhallen und Spielbanken, in Wettannahmestellen
  • bei Bildungs-, Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in Hochschulen
In Schulgebäuden gilt Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7, alle Lehrerinnen und Lehrer sowie das sonstige Personal – außer im Sportunterricht. Auch Besucherinnen und Besucher müssen eine Maske tragen.
Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie Pflegeheimen müssen eine FFP2-Maske tragen.

Gastronomie

Ergänzende Hinweise zu den Regelungen in den Gastronomieunternehmen

Beherbergung

Ergänzende Hinweise zu den Regelungen in den Beherbergungsunternehmen

Einzelhandel

In Brandenburg müssen Kundinnen und Kunden in keinem Geschäft mehr ihre Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung angeben. Auch eine Terminbuchung ist nicht mehr erforderlich. Betreiberinnen und Betreiber haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots,
  • in geschlossenen Räumen
    1. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
    2. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.
In Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen sind auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen auch die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen sicherzustellen.

Ergänzende Hinweise

Weitere Hinweise zu Maßnahmen bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 20 und was bei steigenden Werten über 20 zu beachten ist, ist auf der Informationsseite des Landes Brandenburg zu finden. Die sogenannte Bundes-Notbremse ist ausgelaufen, damit ist zunächst wieder das Land Brandenburg für den Erlass strengerer Eindämmungsmaßnahmen zuständig, sollten die Infektionszahlen wieder steigen.
Für die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen werden Corona-Hilfen gewährt.  

Links zum Überprüfen der Inzidenzen

Einfacher Check der Postleitzahl zu aktuellen Fallzahlen

Allgemeinverfügungen der Kommunen

In den einzelnen Landkreisen, Städten und Gemeinden können abweichende Regelungen getroffen werden. Die Anordnungen finden sich i.d.R. jeweils auf deren Internetseite.
aktuelle Situation Stadt Frankfurt (Oder)

Regelungen zur Erleichterung und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen: Geimpfte, Genesene, Getestete

Am 4. Mai 2021 trat die Regelung zur Erleichterung und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in Kraft.
Ziel  dieser  Verordnung ist es zunächst, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. 

Geimpfte Personen

  • Impfnachweis über erfolgte Impfung
  • Erleichterung erhalten die Personen ab dem 15. Tag nach der letzten erforderlichen Einzelimpfung

Genesene Personen

  • Genesenennachweis in verkörperter oder digitaler Form
  • eine zugrundliegende Testung durch Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis
  • Test muss mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegen

Getestete Personen

  • Testnachweis in digitaler oder verkörperter Form
  • zugrundliegende Testung durch In-vitro-Diagnostik erfolgt und nicht länger als 24 Stunden zurückliegt
  • Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen Testnachweis
  • Test erfolgt unter Aufsicht vor Ort, im Rahmen einer betrieblichen Testung durch eine entsprechend ausgebildete Person oder einem Leistungserbringer
Geimpfte, genesenen und getestete Personen sind weiterhin nicht von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, Abstand zu halten sowie die Vorgaben nach Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu befolgen.