27.4.21I Corona-Pandemie

Corona-Verordnung: Was ist erlaubt?

Bundesregelung zur Notbremse

In der bundesweiten Notbremse ist beschlossen worden, sofern von einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tage überschritten wird, gelten hier bundeseinheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das dafür geänderte Infektionsschutzgesetz gilt ab dem 23. April 2021 zunächst bis zum 30. Juni 2021.
Einfacher PLZ-Check zu aktuellen Fallzahlen
Infografik für Notbremse
  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Treffen eines Haustandes mit einer weiteren Person 
  • Öffnungen von Geschäften: Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel, einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
    • Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen.
  • Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen. Also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
  • Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden.
  • Kultureinrichtungen: Theater, Opern, Konzerthäuser, Musikclubs, Museen, Gedenkstätten müssen geschlossen bleiben. Dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos.
  • Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.  
  • Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
  • Schulen – Kein Präsenzunterricht: Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist. 

Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus im Land Brandenburg

Auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie gilt nunmehr die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Sie trat am 8. März 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 9. Juni 2021. Ein Überblick über die Maßnahmen:
  1. Arbeitgeber haben auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass alle Beschäftigte mindestens an einem Tag pro Woche einen Corona-Test (Schnell- oder Selbsttest) absolvieren können.
  2. Unternehmen der Produktion, der Industrie und des Handwerks: Hygienekonzepte auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung sowie einer betrieblichen Pandemieplanung sind erforderlich, Möglichkeit zur Einrichtung von mobilen Arbeitsplätzen zu Hause.(gemäß neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)
  3. Testnachweis: Dokumentation des Testergebnis über die erfolgte Testung mit Personendaten, Aufbewahrung für die Dauer von zwei Wochen
  4. Tragen medizinischer Masken bzw. FFP2-Maske im ÖPNV, Einzelhandel und auf deren Verkehrsflächen, bei der Ausführung körpernaher Dienstleistungen sowie in Arbeits- und Betriebsstätten bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m
  5. Kontaktverringerung: der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit Angehörigen des eigenen und Personen eines weiteren Haushalts, insgesamt höchstens fünf Personen, gestattet (Kinder unter 14 Jahren bleiben unberücksichtigt)
  6. Groß- und Einzelhandel werden geschlossen, geöffnet bleiben lediglich unter Einhaltung der max. Personenanzahl (bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüber hinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten):
    1. Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte
    2. landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
    3. Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären
    4. Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
    5. Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte,
    6. Optiker und Hörgeräteakustiker,
    7. Reinigungen und Waschsalons,
    8. Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
    9. Baufachmärkte,
    10. Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
    11. Banken und Sparkassen,
    12. Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen,
    13. Tabakwarenhandel,
    14. Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
    15. Abhol- und Lieferdienste
  7. Einzelhandel (außer unter 6. genannt) dürfen mit vorheriger Terminvergabe öffnen, es dürfen sich Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zeitgleich aufhalten, Erfassen der Kontaktdaten, Lüften
  8. Erfassen der Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung ist in elektronischer Form per Smartphone-App möglich
  9. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege sind erlaubt. Ist ein Tragen der Maske bei kosmetischen Anwendungen nicht möglich, ist die Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnis (Schnelltest, vor Ort Selbsttest) notwendig, das keine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt.
  10. Dienstleistungsunternehmen z.B. Versicherungsbüros, Reisebüros bei denen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können und die nicht explizit einem Schließungsgebot unterliegen, können geöffnet bleiben: Terminvergabe, Datenerfassung und Lüften
  11. Tragen medizinischer Masken bzw. FFP2-Maske im ÖPNV, Einzelhandel und auf deren Verkehrsflächen, bei der Ausführung körpernaher Dienstleistungen sowie in Arbeits- und Betriebsstätten bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m
  12. Verzicht auf private Reisen, auch Verwandtenbesuche sowie überregionale tagestouristische Ausflüge
  13. Übernachtungsangebote im Inland sind nur noch für notwendige oder geschäftliche Reisen erlaubt und ausdrücklich nicht touristische Zwecke (Freizeitreisen)
  14. Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Theater, Open, Konzerthäusern, Messen, Kinos, Freizeitparks, Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Fitnesscenter etc.
  15. Öffnung von Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, Bibliotheken, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten nach vorheriger Terminvergabe
  16. Veranstaltungen und Feiern, die der Unterhaltung dienen, sind nur mit Personen des eigenen und Personen eines weiteren Haushalts (max. fünf Personen, Kinder unter 14 Jahren bleiben unberücksichtigt) erlaubt
  17. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen etc. werden geschlossen, der Außer-Haus-Verkauf und Lieferservice ist möglich.
  18. Versammlungen unter freien Himmel sind ortsfest und bis zu 500 Personen möglich (individuelles Hygienekonzept inkl. Abstandsgebot, Tragen einer medizinischen Masken, Steuerung des Zutritts), ab einer Inzidenz von 100/100.000 Einwohner bis zu 100 Personen und Inzidenz von 200/100.000 Einwohner sind Versammlungen untersagt
  19. kontaktfreier Sport ist in dokumentierten Gruppen bis zu zehn Personen möglich
  20. Schulen: Präsenz- und Distanzunterricht im Wechsel für die Klassenstufen 1-6. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. 
  21. Die Krippen, Kindergarten und Kindertagespflege im vorschulischen Bereich sind grundsätzlich geöffnet. Es sei denn, die Landkreise oder kreisfreien Städte haben diese aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen und die Notbetreuung geregelt. 
  22. Präsenzangebote in Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen sind bis zu jeweils fünfzehn Teilnehmer/innen erlaubt. Prüfungen bleiben davon unberührt.
Für die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen werden Corona-Hilfen gewährt.  

Erleichterungen ab 21. Mai 2021

In Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, in denen die 7-Tages-Inzidenz stabil unter 100 liegt, treten folgende Lockerungen in Kraft:
  1. Kontaktbeschränkungen: Treffen zweier Haushalte mit unbegrenzter Personenanzahl, dies gilt im öffentlichen wie privaten Raum und für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter
  2. Öffnung der Außengastronomie
  3. Einzelhandel: Für alle Geschäfte und für den Großhandel gelten die gleichen Zugangsbeschränkungen.
  4. kontaktfreier Sport unter freien Himmel ist in unbegrenzter Personenanzahl möglich
  5. Veranstaltungen von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen unter freiem Himmel werden erlaubt, bis zu 100 zeitgleich anwesende Besucherinnen und Besucher
  6. touristische Übernachtungen in Ferienhäusern, Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeiten

Allgemeinverfügungen der Kommunen

In den einzelnen Landkreisen, Städten und Gemeinden können weitere Einschränkungen angeordnet sein. Die Anordnungen finden sich i.d.R. jeweils auf deren Internetseite.
aktuelle Situation Stadt Frankfurt (Oder)

Regelungen zur Erleichterung und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen: Geimpfte, Genesene, Getestete

Am 4. Mai 2021 trat die Regelung zur Erleichterung und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in Kraft.
Ziel  dieser  Verordnung ist es zunächst, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. 

Geimpfte Personen

  • Impfnachweis über erfolgte Impfung
  • Erleichterung erhalten die Personen ab dem 15. Tag nach der letzten erforderlichen Einzelimpfung

Genesene Personen

  • Genesenennachweis in verkörperter oder digitaler Form
  • eine zugrundliegende Testung durch Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis
  • Test muss mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegen

Getestete Personen

  • Testnachweis in digitaler oder verkörperter Form
  • zugrundliegende Testung durch In-vitro-Diagnostik erfolgt und nicht länger als 24 Stunden zurückliegt
  • Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen Testnachweis
  • Test erfolgt unter Aufsicht vor Ort, im Rahmen einer betrieblichen Testung durch eine entsprechend ausgebildete Person oder einem Leistungserbringer
Geimpfte, genesenen und getestete Personen sind weiterhin nicht von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, Abstand zu halten sowie die Vorgaben nach Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu befolgen.
Um Erleichterung zu erfahren, müssen alle Personen asymptomatisch sein, d.h. keine Symptome wie akute Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen.
 Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene.