Brief des Präsidenten

Aktuelle Informationen und Forderungen der IHK Ostbrandenburg angesichts der Corona-Pandemie

Liebe Unternehmerinnen,
liebe Unternehmer in Ostbrandenburg, 
wenige Tage vor den Osterfeiertagen möchte ich Ihnen erneut ein Update aus der Kammerwelt geben. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse. Möglicherweise sind einige Informationen bereits wieder passé, wenn Sie diesen Text lesen. Dennoch möchte ich Ihnen einen Überblick über die IHK-Arbeit während der Corona-Pandemie sowie aktuelle Informationen geben. 

Rückblick auf das erste Quartal: Zusammenarbeit mit der Landespolitik 

In einer Krise braucht es mitunter drastische Maßnahmen, um sich bei der Politik Gehör zu verschaffen. Bereits im Januar haben wir gemeinsam mit der IHK Potsdam und der IHK Cottbus ein 12-Punkte-Papier mit unseren Forderungen zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft an die Landespolitik verschickt.  
Nicht nur wir, sondern auch die Verbände und andere Wirtschaftsvertretungen haben wiederholt einen durchdachten und sicheren Öffnungsplan gefordert. Jedoch wurden unsere Forderungen lange Zeit nicht umgesetzt. Unser Unmut gipfelte in einem offenen Brief, den wir IHK-Präsidenten in Brandenburg an den Ministerpräsidenten geschickt haben. Darin haben wir sehr deutlich gefordert, dass die Landespolitik die Kammern bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einbeziehen soll.  
In einer anschließenden gemeinsamen Videokonferenz mit dem Ministerpräsidenten haben wir endlich mit der Landespolitik vereinbart, regelmäßiger und frühzeitiger in die Prozesse eingebunden zu werden. Im Vorfeld und Nachgang der Bund-Länder-Gespräche sollten wir künftig von Wirtschaftsminister Steinbach die Entwürfe der geplanten Maßnahmen erhalten und diese kommentieren. In der Praxis erfolgt diese Einbeziehung seitens der Landesregierung mal mehr, mal weniger zufriedenstellend. Wichtig ist jedoch, dass wir im direkten Gespräch bleiben und unsere Positionen und Vorschläge auch einbringen. 

Test-Chaos und Grenzübertritte

Bereits in der Videokonferenz mit dem Ministerpräsidenten Anfang März haben wir das Test-Chaos kritisiert. Insbesondere an den deutsch-polnischen Grenzübergängen zeigte sich das Problem, da je nach Grenzübergang unterschiedlich vorgegangen wurde. Grenzpendler müssen nun einmal wöchentlich eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen. Tagespendler brauchen zwei Tests und Wochenpendler einen Test pro Woche. Aktuelle Informationen zum Grenzübertritt finden Sie hier: http://ihk-obb.de/grenze
Aus unserer Sicht muss das Testen und Nachverfolgen landesweit alltagstauglich organisiert sein. Die Lösungen müssen praxisnah sein und dürfen die Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Es braucht Klarheit für Unternehmen und Angestellte. Mit der neuen Eindämmungsverordnung (Stand 30.03.2021) werden alle Unternehmen dazu verpflichtet, ihren Angestellten mindestens eine Testung pro Woche zu ermöglichen. Das verlangt allerdings nicht explizit die Testung im Unternehmen, sondern kann auch durch den Gang zu Testzentren, Apotheken, usw. sichergestellt werden.  
Ich appelliere dennoch als Unternehmer an Sie: was uns möglich ist, müssen wir selbst tun! Wir haben es in der Hand, in unseren Betrieben soweit es geht Testungen zu ermöglichen. So schützen wir unsere Angestellten und damit auch ihre Familien und können letztlich Infektionen rechtzeitig erkennen sowie weitere verhindern. Sehr viele Unternehmen stellen neben funktionierenden Hygienekonzepten und Pandemieplänen bereits Test bereit. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft rufen mit der Kampagne „Wirtschaft testet gegen Corona“ zur Eigeninitiative auf.  
Ich bin überzeugt davon, dass der eigene Beitrag einen entscheidenden Anteil daran tragen wird, das Infektionsgeschehen schnell in den Griff zu bekommen. Unabhängig davon wo Infektionen stattfinden, müssen sie schnellstmöglich erkannt werden und Kontaktpersonen gewarnt werden. Zur Organisation von Corona-Tests in Unternehmen und den sich damit aufkommenden Fragen bietet u.a. der DIHK Webinare an. Diese und viele weitere digitale Veranstaltungsangebote zu diversen Themen haben wir in unserer Veranstaltungsdatenbank veröffentlicht.  
Auch beim Nachverfolgung von Infektionen können wir Unternehmen aktiv unterstützen. Das Land Brandenburg hat nun landesweit die Lizenz für die „Luca“-App gekauft und erleichtert damit die Nachweispflichten für die Unternehmen. Die Gesundheitsämter sollen so einfacher Kontakte nachverfolgen können. Viele Händler haben die kostenlose App bereits in ihren Geschäften im Einsatz. Gastronomie-, Tourismus- und Kulturunternehmen wollen sie nutzen, sobald sie wieder öffnen dürfen. Auch die IHK Ostbrandenburg setzt sie in ihren Räumen seit dieser Woche bei Prüfungen, Meetings und Besuchen ein. Nach Ostern soll auch die „Corona Warn App“ eine ähnliche Checkin-Funktion erhalten, allerdings ohne Einbindung der Gesundheitsämter. Wir sind froh darüber, dass es eine Interoperabilität zwischen diesen Apps geben soll und die QR-Codes in beiden Systemen austauschbar sein sollen. Der Einsatz von Apps – egal ob „Luca“, „Corona Warn App“, u. a. – ist ein weiteres Puzzlestück, was sich leicht umsetzen lässt und schließlich zu einem Schritt der geordneten Öffnung beitragen kann. 

Corona-Härtefallhilfen 

Für alle, die von den bisherigen finanziellen Hilfsangeboten keinen Gebrauch machen konnten, wird der Bund und die Länder einen Corona-Härtefallfonds anbieten. Damit kommt die Politik einer langen Forderung der Kammern endlich nach. Die IHK Ostbrandenburg wird im Bewilligungsausschuss für dieses Programm sein. So können wir auf die Geschwindigkeit der Bearbeitung und Auszahlung besser Einfluss nehmen. Einzelheiten zum Programm sind uns leider aktuell noch nicht bekannt. Von vielen Unternehmen wissen wir, dass die Förderprogramme immer unübersichtlicher werden. Damit steigt die Unsicherheit und die Frustration. Doch ich möchte Ihnen versichern, dass die IHK Sie nicht im Stich lässt. Sobald wir Informationen haben, finden Sie diese auf unserer Übersicht zu Finanzhilfen und natürlich werden Sie auch entsprechend beraten. Für individuelle Beratungen (nicht nur zu finanziellen Hilfen) nutzen Sie gern die Möglichkeit der Online-Terminbuchung bei unseren Experten. 
Liebe Unternehmerin, lieber Unternehmer, das Corona-Chaos bestimmt weiter den Alltag. Als IHK sind wir so dicht wie möglich an der Politik dran. Für sachdienliche und konstruktive Hinweise zu Ihrer persönlichen Lage sind wir immer dankbar und nehmen diese gern mit in unsere Politikgespräche. Doch denken Sie bitte daran, dass wir zwar Ihre Interessen vertreten, aber nicht selbst die Politik machen, sondern nur beraten können.  

Trotz der schwierigen Umstände wünsche ich Ihnen entspannte Ostertage voller Zuversicht. 
Herzliche Grüße 
Ihr Carsten Christ
Präsident IHK Ostbrandenburg
April 2021