Corona-Pandemie

Gemeinsam Unternehmen wir Verantwortung

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer in Ostbrandenburg,
es scheint, die Lage beruhige sich wieder etwas. Die Infektionszahlen sinken in Brandenburg, dafür steigt die Zahl der Genesenen. Die Lockerungen der Einschränkungen haben Bestand, ebenso wie mein Eindruck „langsam zurück zur Normalität“, den ich im vorherigen Brief vermittelt habe. Heute Nachmittag wird das Land Brandenburg über neue Lockerungen entscheiden, die uns weitere Erleichterungen verschaffen sollen.

Nicht nur die Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen, sondern auch die Kommunen
In meinem vergangenen Brief habe ich an Sie appelliert, Verantwortung für Ihre Mitarbeiter und Kunden zu übernehmen. Das gleiche erwarte ich von der Politik. Diese Woche haben wir einen Brief an alle Bürgermeister in Ostbrandenburg geschickt und sie gebeten, den Gastronomie- und Einzelhandelsunternehmen eine kostenfreie Erweiterung ihrer Außenbereiche zu genehmigen sowie Sondernutzungsgebühren bis zum Jahresende zu erlassen. Mir ist bewusst, dass die Haushaltssituation in den Kommunen durch die Pandemie angespannt ist. Doch gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen erleichtern solche Maßnahmen den Neustart und verschaffen ihnen Liquidität, die aktuell dringend benötigt wird.
Neustart für die Wirtschaft in Deutschland und Europa
Die IHK-Organisation hat sich Anfang Juni gegenüber der Bundesregierung für einen Dreistufenplan zum Neustart der Wirtschaft stark gemacht. Die Maßnahmen reichen von Sofortmaßnahmen über Investitionsförderung und Standortmarketing bis hin zur Stärkung des Binnenmarktes. Denn trotz der Lockerungen befindet sich ein Großteil der deutschen Unternehmen weiter in einer schwierigen Lage. Nach einer aktuellen DIHK-Unternehmensbefragung rechnen rund 80 Prozent der Betriebe in diesem Jahr mit weniger Umsatz als im Vorjahr, jedes vierte Unternehmen befürchtet sogar einen Einbruch von mehr als 50 Prozent.
Da kommt das Konjunkturpaket der Bundesregierung gerade recht. Ich begrüße insbesondere die „Prämien“ für die Ausbildungsbetriebe. Das Geld bringt den Ausbildungsbetrieben Stabilität und dem Ausbildungsmarkt Dynamik. Wichtig ist jedoch, dass die Unterstützung möglichst zügig und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommt, sodass sich der Nutzen schnell entfalten kann.
Ausbildung im Corona-Jahr
In meinem letzten Brief habe ich von den Ergebnissen der Ausbildungsumfrage in Ostbrandenburg berichtet. Besonders positiv haben wir vermerkt, dass bis dahin kein Unternehmen einem Azubi gekündigt hat.
Natürlich wollen wir auch wissen, wie sich die Situation seit unserer letzten Umfrage im Mai entwickelt hat. Dazu beteiligen wir uns an der Ausbildungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die am 15. Juni 2020 beginnt. Wenn Sie ausbilden, erhalten Sie in diesen Tagen eine E-Mail von der IHK Ostbrandenburg. Schon jetzt bitte ich Sie, sich an der Umfrage zu beteiligen. Je mehr Rückmeldungen wir darauf bekommen, desto besser können wir die Situation einschätzen und unsere Mitgliedsunternehmen unterstützen.
Entschädigungsansprüche für Corona-bedingte Betriebsschließungen
Viele Unternehmer fragen, ob wegen der flächendeckend angeordneten Betriebsschließungen ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat geltend gemacht werden kann. Mittlerweile ziehen einige Rechtsanwälte in ganz Deutschland einen solchen Anspruch in analoger Anwendung des § 56 Infektionsschutzgesetzes, aus dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder und aus enteignendem Eingriff in Betracht.
Die Rechtslage ist höchst umstritten und nicht abschließend geklärt, da die Rechtsprechung zu den durch die Corona-Krise aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt.
Unternehmen, die keine ausreichende Entschädigung durch die bisherigen Sofortprogramme der Länder und des Bundes erhalten haben, können sich über Berufsverbände weitere Informationen zu dem Thema verschaffen. Alle Unternehmer sollten sorgfältig abwägen, ob sie über die erhaltene Soforthilfe hinaus Ansprüche geltend machen möchten. Für eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche sollte rechtzeitig ein Rechtsanwalt konsultiert werden.
Deutsch-polnische Wirtschaftsbeziehungen voranbringen
Ab morgen ist die deutsch-polnische Grenze wieder geöffnet: Es wird keine Grenzkontrollen mehr geben und die 14-tägige Quarantäne ist aufgehoben. Diesen Schritt begrüße ich sehr, ist er doch wesentlich für funktionierende deutsch-polnische Wirtschaftsbeziehungen. Diese waren uns als Grenzkammer schon vor der Corona-Krise wichtig. Auch langfristig behalten wir das Thema im Blick. Am Mittwoch trafen wir Jobst-Hinrich Ubbelohde, den Staatssekretär für Europa und Beauftragten für brandenburgisch-polnische Beziehungen im Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg. Wir haben uns verabredet, zukünftig noch enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein Konzept zur Entwicklung der brandenburgisch-polnischen Beziehungen zu erstellen.
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, blicken wir gemeinsam in die Zukunft! Heute werden in Brandenburg Regelungen beschlossen, die hoffentlich auch Sie nach vorn schauen lassen. Haben Sie ein erholsames Wochenende und tanken Sie neue Kraft, um voller Tatendrang voranzugehen.
Ihr Carsten Christ  
Präsident IHK Ostbrandenburg 
12. Juni 2020