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Aufwandsentschädigung für Grenzpendler aus Polen

Die Brandenburger Landesregierung hat sich auf Hilfsmaßnahmen für Berufspendler aus Polen verständigt, die im Land Brandenburg tätig sind und von den neuen polnischen Quarantäne-Regelungen betroffen sind:
Dazu wurden die Wirtschaftskammern des Landes (Handwerkskammern und Industrie-und Handelskammern) vom Minisiterum für Wirtschaft Arbeit und Energie und (MWAE) beauftragt, Zuwendungen an Arbeitgeber auszuzahlen, die für Unterkunft und Verpflegung „ihrer“ Berufspendler aus Polen Sach- oder Geldleistungen verauslagen. Je nach Einordnung als Tages- oder Wochenpendler kann sich der Arbeitgeber die hierfür aufgewendeten 65 Euro am Tag erstatten lassen. Hinzu kommen entsprechend 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden.
+++ Anträge können noch bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden. +++

Wer ist Anspruchsberechtigt?

  • Anspruchsberechtigt sind brandenburgische Arbeitgeber (mit Sitz oder Betriebsstätte in Brandenburg), deren pendelnde Arbeitnehmer in Brandenburg oder zeitweilig außerhalb Brandenburgs (z.B. auf Montage) tätig sind.
  • Arbeitgeber, die keine Betriebsstätte in Brandenburg haben, können auch Gelder erhalten , wenn ihre pendelnden Arbeitnehmer in Brandenburg eingesetzt werden (Arbeitsstätte in Brandenburg). Diese Arbeitgeber können seit dem 4. Mai 2020 bei der IHK Ostbrandenburg entsprechende Anträge stellen.
Eine wesentliche Voraussetzung bleibt aber jeweils, dass der Pendler auch schon vor dem 27. März 2020 tatsächlich zwischen seinem Hauptwohnsitz in Polen und seiner Arbeitsstätte in Brandenburg pendelte sowie sozialversicherungspflichtig beim antragstellenden Arbeitgeber beschäftigt war.

Hinweise zur Beantragung

  1. Lesen Sie diesen Artikel vollständig durch.
  2. Lesen Sie die FAQ-Liste.
  3. Laden Sie die Anlagen zum Antrag herunter und füllen diese aus, bevor Sie den Online-Antrag bearbeiten:
  4. Beizufügende Dokumente für den Online-Antrag:
    • Nachweis unternehmerischer Tätigkeit z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Finanzamtsnachweis bei Freiberuflern
      Dieser soll nicht älter als 6 Monate oder mit einem handschriftlichen Vermerk versehen sein, dass der Nachweis weiterhin aktuell ist.
      Wichtig! besteht eine Betriebsstätte in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg, soll diese nachgewiesen werden.
    • Lohnjournal, A1-Bescheinigung oder ähnliches
    • Für den Fall, dass keine Betriebsstätte in Brandenburg besteht, ist ein Nachweis dafür erforderlich, dass eine Arbeitsstätte in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg besteht, d.h. Arbeitnehmer hier eingesetzt sind. Der Nachweis kann z.B. durch die Vorlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags oder eine Erklärung des Vertragspartners erfolgen.
  5. Starten Sie den Online-Antrag und füllen diesen vollständig aus. Eine Unterbrechung der Antragstellung ist nicht möglich.
Für Fragen zum Antrag, die über die FAQ-Liste hinausgehen, stehen Ihnen Berater der IHK Ostbrandenburg und der IHK Potsdam unter folgenden telefonischen Hotlinenummern zur Verfügung:
0335 5621-3700 und 0335 5621-3800.

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Wer stellt den Antrag?

Der Arbeitgeber stellt den Antrag.
Hier, bei der IHK Ostbrandenburg, können den Antrag stellen: 
  • Mitglieder der IHK Potsdam und der IHK Ostbrandenburg (Doppelmitglieder bei IHK und HWK können selbst entscheiden, bei welcher Kammer der Antrag gestellt wird.)
  • Unternehmen, die kein Mitglied der IHK oder HWK sind (Freie Berufe/Landwirtschaft/Gesundheitswirtschaft), aber in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg eine Betriebsstätte haben
  • Unternehmen (unabhängig von der Kammerzugehörigkeit) ohne Betriebsstätte in Brandenburg, wenn ihre Arbeitnehmer in den Bezirken der IHK Potsdam oder Ostbrandenburg eingesetzt sind
Es genügt der Nachweis einer Betriebs- oder Arbeitsstätte in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg. Der Antrag ist für alle in Brandenburg beschäftigen Pendler zu stellen (auch für die im Bezirk der IHK Cottbus beschäftigten). 

Grundsätzliche Regelungen

Folgeanträge sind bei der erstmals gewählten Kammer zu stellen.
Die Aufwandsentschädigung wird ausschließlich zurückerstattet. Sie muss zunächst als Sach- oder Geldleistung an die Pendler ausgezahlt werden.
Der Antragszeitraum kann nur in der Vergangenheit liegen. Ein Zeitraum kann pro Pendler nur einmal abgerechnet werden. 
Die Kostenübernahme durch das Land gilt ab dem 27. März 2020 und endet am 3. Mai 2020, für medizinisches Personal sowie Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen am 15. Mai 2020, mit Aufhebung der auf Grund der “Corona-Pandemie 2020” behördlich erlassenen Quarantäne-Verfügungen der Republik Polen, die ein regelmäßiges Arbeitspendeln zwischen Polen und Deutschland nicht möglich machten.