Neue EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht

Die neue EU-Dual-Use-Verordnung – Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck  – wurde am 11. Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung wird 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung, das bedeutet am 9. September 2021, in Kraft treten.
Den verbindlichen Verordnungstext können Sie im Amtsblatt der Europäischen Union abrufen.

Kernelemente

  • Catch-all-Klausel für die Ausfuhr nicht-gelisteter Güter für die digitale Überwachung aus Menschenrechtserwägungen
  • Ausfuhrkontrollen auf der Grundlage der von anderen Mitgliedstaaten erlassenen Rechtsvorschriften
  • Erfassung von technischer Unterstützung (war zuvor nur national geregelt)
  • Erweiterung der Kontrollen von Handels- und Vermittlungsgeschäften
  • Neue Allgemeingenehmigungen
  • Genehmigung für Großprojekte
  • Überarbeitung einiger Definitionen
  • Verbesserung des Informationsaustausches zwischen nationalen Behörden und der EU-Kommission sowie zwischen den Genehmigungs- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten untereinander
Hintergrund
Mit den neuen Regeln ersetzt die Europäische Union ihr aus dem Jahr 2009 stammendes, derzeitiges Regelwerk zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und passt dieses den technologischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen an.