Unbedenklichkeitserklärung für „Ein-Euro-Jobs“ (MAE)

Öffentlich geförderte Beschäftigung nach § 16d SGB II in Form von MAE, auch „Ein-Euro-Jobs“ genannt, soll die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit und sinnstiftende Arbeit so zu verzahnen, dass keine Konkurrenz zum regulären Markt und somit zu bestehenden Arbeitsplätzen erfolgt, ist eine Gratwanderung. Unbedenklichkeitserklärungen der Wirtschaftskammern unterstützen die Jobcenter und Träger bei der Entscheidungsfindung insbesondere unter dem Aspekt der „Zusätzlichkeit“ und „Wettbewerbsneutralität“ und vermeiden somit mögliche „Wettbewerbsverzerrungen“ zum Schaden der Wirtschaft sowie des Arbeitsmarktes.
Grundlegende Voraussetzung für die Erstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für MAE ist die Vorlage der kompletten Antragsformulare. Bei Vereinen ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Satzung beizufügen. Im Wiederholungsfalle ist dies nicht erforderlich. Ein besonderes Augenmerk gilt der Beschreibung der Maßnahmeinhalte und der sich darauf beziehenden Tätigkeiten. Um eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung zu ermöglichen, sollten diese eindeutig, verständlich und nachvollziehbar dargestellt werden.
Kriterien für eine Unbedenklichkeitserklärung:
1. Öffentliches Interesse
Die im Rahmen der MAE ausgeführten Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn die Arbeitsergebnisse (Güter oder Leistungen) der Allgemeinheit dienen. Arbeiten, deren Arbeitsergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dienen, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Die Gemeinnützigkeit eines Maßnahmeträgers allein ist nicht hinreichend für die Annahme, dass die durchgeführten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen. Träger, die einen Antrag auf Förderung einer MAE stellen, sollten nachvollziehbar und ausführlich darlegen, worin das öffentliche Interesse an den Tätigkeiten besteht. Es muss deutlich werden, welchem Personenkreis die Aktivitäten zu Gute kommen. Folgende Grundregel ist der Orientierung hilfreich: „Je kleiner der begünstigte Personenkreis, umso geringer das öffentliche Interesse“. Allein die Tatsache, dass eine MAE für eine erwerbslose und im Leistungsbezug stehende Person geschaffen wird, reicht nicht aus, um das öffentliche Interesse zu begründen.
2. Zusätzlichkeit
Die im Rahmen von MAE ausgeführten Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
Entscheidende Bedeutung für die Zusätzlichkeit kommt der vorgesehenen Tätigkeit zu. Daher gilt das besondere Interesse der Tätigkeitsbeschreibung. Insbesondere können sich notwendige Erläuterungen ergeben, wenn der Antragsteller darauf abstellt, dass die Arbeiten erst in zwei Jahren bzw. erst nach dem Förderzeitraum durchgeführt werden können. Nicht förderfähig sind Arbeitsplätze, zu deren Tätigkeitsbeschreibung die Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten gehört. Hierzu zählen z.B. Tätigkeiten wie Schnee räumen oder das Zurückschneiden von Gehölzen, die Verkehrswege beeinträchtigen. Zu den nicht förderungsfähigen Arbeiten gehören auch Obliegenheiten wie laufende Instandsetzungs-, Unterhaltungs-und Verwaltungsarbeiten oder sonstige Arbeiten, die von der Sache her unaufschiebbar oder nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung (z.B. bei Vereinen - Beachtung der geltenden Satzung) unerlässlich sind. Soweit die zusätzliche Arbeit lediglich den Umfang einer bereits geleisteten Arbeit ändert, muss eine klare Abgrenzung zu den bisherigen Tätigkeiten möglich sein (quantitative oder qualitative Verbesserung). Der zu fördernde Mitarbeiter muss sich durch seine Tätigkeit von den sonstigen Beschäftigten abgrenzen lassen. Das ist der Fall, wenn er/sie z.B. ein eigenständiges und neues Projekt betreut und durchführt oder einen ganz anderen – eigenständigen – Aufgabenbereich hat. Die Unterstützung des bereits vorhandenen Personals reicht nicht aus, um das notwendige Kriterium der Zusätzlichkeit zu erfüllen. Generell werden hinsichtlich der Prüfung der beiden Fördervoraussetzungen öffentliches Interesse und Zusätzlichkeit der Arbeiten nachhaltig prüfbare Maßstäbe angelegt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine strikte Abgrenzung und Trennung zwischen erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Tätigkeiten (z.B. gewerblicher Zweckbetrieb eines Vereines) und den Arbeitsinhalten der MAE.
3. Wettbewerbsneutralität
Im Zusammenhang mit der Einrichtung von MAE dürfen Unternehmen am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Bei kostenloser Abgabe/Erstellung von Gütern/Leistungen für nachweislich sozial Bedürftige kann in der Regel von dem Vorliegen der Wettbewerbsneutralität ausgegangen werden. Geldspenden, die freiwillig und im Ermessen der Spender überreicht werden, gelten aus Sicht der IHK nicht als entgeltliche Leistung im Sinne der MAE.
4. Keine Verdrängung regulärer Beschäftigung
Reguläre Beschäftigung darf durch die Förderung von MAE nicht verdrängt oder beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund darf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Wiederbesetzung vorübergehend und dauerhaft frei gewordener Stammarbeitsplätze (zum Beispiel Mutterschutz, Urlaubs-oder Krankheitsvertretungen), die notwendige Erweiterung des Personalbestandes, die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse oder eine sich daran anschließende unbefristete Einstellung durch MAE nicht verhindert werden.
Ansprechpartnerin für die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder):
Uta Häusler
Ansprechpartner für die Landkreise LOS und MOL:
Dr. Thomas Kühne
Ansprechpartner für die Landkreise BAR und UM:
Jörn Klitzing