Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit

Eine besondere Erscheinungsform der Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (SchwarzArbG) ist die sogenannte Scheinselbständigkeit. Kennzeichnend dafür ist, dass ein Erwerbstätiger formal wie ein Selbstständiger auftritt, tatsächlich jedoch sein Handeln sich nicht von dem eines abhängig Beschäftigten unterscheidet.
Ziel ist dabei, sich der Zahlung der gemeinsam von Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen zu tragenden Sozialversicherungsabgaben zu entziehen und arbeitsrechtliche Regelungen für abhängig Beschäftigte (Urlaub, Krankheit, Kündigung) zu unterlaufen. Nicht jede auf den ersten Blick zu vermutende Scheinselbstständigkeit erweist sich bei näherer Prüfung als solche. Um dem von Beginn an zu begegnen, ist eine Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung empfehlenswert.
Besonders kritisch betrachtet werden unter anderem Tätigkeiten wie zum Beispiel:
  • Mietkoch
  • Mietfahrer
  • Mietkellner
Eine selbstständige Tätigkeit ist, so die geltende Rechtsauffassung, hauptsächlich durch das eigene Unternehmerrisiko, die freie Preisgestaltung, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte/eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit/keine Weisungsgebundenheit und die freie Einteilung der Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.
Arbeits- und sozialrechtliche Folgen einer fehlerhaften Zuordnung der Selbständigkeit im Sinne einer nachweislich begründeten Scheinselbstständigkeit sind schwerwiegend bis existenzbedrohend.
Statt des Unternehmerstatus liegt dann de facto eine Arbeitnehmereigenschaft mit all den damit verbundenen Konsequenzen vor: Kündigungsschutz, Urlaub, Lohn, Sozialversicherungsbeiträge etc. Sollte die Bezahlung unterhalb der vergleichbaren tariflichen Einordnung bzw. ortsüblichen Bezahlung liegen, ist ausstehender Lohn nachzuzahlen. Im Falle einer unangemessenen hohen Vergütung sind Rückzahlungen fällig.
Die Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber für die Zeit des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nachträglich zu entrichten. Da er als Alleinschuldner fungiert, ist er in dem Falle verpflichtet, sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil zu begleichen. Beim Nachweis einer bewussten Täuschung durch den Arbeitgeber beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
Darüber hinaus hat die Scheinselbstständigkeit auch strafrechtliche Auswirkungen. § 266 a StGB stellt das Vorenthalten von Arbeitsentgelt unter Strafe. Auf darüberhinausgehende steuerrechtliche Auswirkungen wird an dieser Stelle nicht eingegangen.
 
Serviceleistung der IHK Ostbrandenburg
Um den Gefahren der Scheinselbstständigkeit präventiv zu begegnen, empfiehlt die IHK Ostbrandenburg Existenzgründern an den in der Regel monatlich stattfindenden Informationsveranstaltungen für Existenzgründer teilzunehmen und/oder ein individuelles Beratungsgespräch mit den jeweiligen Fachreferenten des Teams Existenzgründung und Unternehmensförderung sowie Betriebsberatern der Geschäftsstellen zu vereinbaren. Die Gespräche sind absolut vertraulich und kostenfrei. Neben den Abgrenzungskriterien der Scheinselbstständigkeit werden die wesentlichen Schwerpunkte des Geschäftskonzeptes in den Mittelpunkt der Informationen und Gespräche gestellt sowie mögliche Förderungen erörtert.
Mitgliedsunternehmen können im Rahmen der Betriebsberatung bei geplantem Einsatz von Subunternehmern Abgrenzungskriterien von der Scheinselbstständigkeit hinterfragen. Auch hier ist es empfehlenswert, sich vertrauensvoll an die Fachreferenten des Teams Existenzgründung und Unternehmensförderung und/oder des Teams Recht und Steuern zu wenden.