Aus- und Weiterbildung

Ausbildung/Prüfungen in der CORONA-Krise

Berufsschule

Sind die Berufsschulen geschlossen, besteht eine Ausbildungspflicht im Unternehmen.
Wenn die Berufsschulen Lernformate anbieten, die auch ohne die Anwesenheit in der Schule möglich sind, muss der Betrieb dem Azubi die Zeit einräumen, sich mit Hilfe dieser Formate den Lerninhalt anzueignen. Der zeitliche Umfang hierfür ist so zu bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz entspricht. Von der Zeit, die der Ausbilder dem Azubi zum Lernen einräumt, wird die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen.
Auch wenn die Berufsschule als Ersatz einen Online-Unterricht anbietet, darf der Auszubildende nicht einfach zu Hause bleiben. Die Entscheidung darüber, ob der Azubi am Online-Unterricht im Betrieb oder an anderer Stelle teilnimmt, trifft der Betrieb. Im Idealfall sollte dies in Abstimmung mit dem Azubi erfolgen.
Grundsätzlich müssen Prüflinge sowohl den betrieblichen als auch den schulischen Lehrstoff beherrschen. Sofern dies nicht der Fall ist und die Berufsschule die fehlenden Lerninhalte nicht zur Verfügung stellt, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, diese selbst zu vermitteln oder mit Hilfe Dritter vermitteln zu lassen.
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Im Betrieb

Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:
  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in eine Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.
Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Abs. 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung der Ausbildenden zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind.
Stellen Ausbildende Auszubildende dennoch von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.
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Homeoffice

Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice arbeiten. Aus § 14 Abs.1 Nr.2 BBiG ergibt sich, dass der Ausbildende den Auszubildenden selbst auszubilden hat oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen hat. Der Ausbilder muss überwiegend in der Ausbildungsstätte anwesend sein, damit er den Auszubildenden ordnungsgemäß anleiten und seine Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Dies ist in der Regel jedoch dann nicht möglich, wenn der Auszubildende im Homeoffice arbeitet. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Auszubildende zuzulassen. Auch im Homeoffice sind Auszubildende aber auszubilden und anzuleiten. Ausbilder müssen ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es wird deshalb empfohlen, Kontakt mit den Auszubildenden zu halten, konkrete Arbeitsaufträge zu erteilen und miteinander zu kommunizieren, insbesondere darüber, wie sich die Aus­bildungsfortschritte gestalten.
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Urlaub/Zeitguthaben

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.
Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.
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Kurzarbeit

Sofern in einem Betrieb Kurzarbeit eingeführt wird oder werden soll, ist hiervon auch die Ausbildung betroffen und es stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Ausbildung und Kurzarbeit. Der Betrieb hat eine Ausbildungspflicht. Kommt er ihr nicht nach, besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen. Grundsätzlich ist auch Kurzarbeit für Auszubildende möglich. Dies knüpft jedoch an strenge Voraussetzungen an und bietet dem Arbeitgeber nicht die gleiche finanzielle Entlastung, wie bei Arbeitnehmern.Zunächst muss der Ausbildungsbetrieb von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, um seiner Ausbildungspflicht trotz Einführung von Kurzarbeit nachzukommen. Hierbei hat er zum Beispiel folgende Möglichkeiten:Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer LerninhalteVersetzung in eine andere AbteilungRückversetzung in eine LehrwerkstattDurchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen.Nur in äußersten Ausnahmefällen, wenn auch alle erdenklichen Maßnahmen zur weiteren Durchführung der Ausbildung ausgeschöpft sind, kann im Ausbildungsverhältnis Kurzarbeit in Betracht kommen.Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie dennoch Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Die sechs Wochen meinen 30 Arbeitstage á 8 Arbeitsstunden. Ist die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit geringer, besteht der volle Lohnanspruch des Auszubildenden so lange, bis die 240 Arbeitsstunden (30x8) erreicht sind. Ausbildungs- und Tarifverträge können noch längere Fristen vorsehen.
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Kinderbetreuung

§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG erfasst die nötige Betreuung von Kindern bis zu zwölf Jahren unter Lohnfortzahlung nur so lange, wie eine anderweitige Betreuung nicht zumutbar organisiert werden kann.
In Rückgriff auf die nach § 616 BGB und § 2 PflegeZG entwickelten Grenzen muss hierfür regelmäßig ein Zeitraum von 5 – 10 Tagen genügen. Danach ist es möglich unbezahlt zu Hause zu bleiben. Letztlich bleibt die Organisation der Kinderbetreuung ein Risiko der Eltern, auch in schwierigen Zeiten.
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Fragen zu Prüfungen

Verlängert sich die Ausbildung, wenn die Abschlussprüfung verschoben wird?
Nein, die Ausbildungsdauer verlängert sich nicht.
Die Ausbildung endet laut Gesetz mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer (in der Regel zwei oder drei Jahre), also mit Ablauf des im Ausbildungsvertrag vereinbarten letzten Ausbildungstages. In der Regel bestehen Auszubildende aber vor Ablauf der vereinbarten Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung. Im Falle des Bestehens der Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses. Im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung, endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf des im Ausbildungsvertrag vereinbarten letzten Ausbildungstages.
Die Verschiebung der schriftlichen Prüfungen von April auf Juni bewirkt, dass in vielen Fällen auch die mündlichen und praktischen Prüfungen, welche in der Regel als letzte Prüfungsleistung abgenommen werden, später durchgeführt werden. Die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses wird deshalb voraussichtlich auch erst etwas später als in den Vorjahren erfolgen können. Bis dahin läuft das bestehende Ausbildungsverhältnis weiter, längstens bis zum vertraglich vereinbarten Enddatum. Auf Antrag des Azubis bei der IHK kann jedoch eine Verlängerung der Ausbildungszeit beantragt werden. Voraussetzung: Die Verlängerung ist erforderlich, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Diese kann bei einer längeren Corona-bedingten Ausfallzeit der Berufsausbildung im Betrieb oder in der Berufsschule durchaus der Fall sein.
Werden Auszubildende zum neuen Prüfungstermin automatisch angeschrieben, oder muss der Betrieb sie wieder anmelden?
Bereits angemeldete Prüflinge sind der IHK bekannt und werden über den neuen Termin informiert. Der Betrieb muss hier nichts weiter unternehmen. Infos zur Situation gibt es auch hier auf unserer Webseite.
Muss ein Prüfling seinen geplanten Urlaub verschieben, wenn der von der IHK neu festgesetzte Prüfungstermin mit seinem Urlaub kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?
Der Prüfling kann vor Beginn der Prüfung von dieser zurücktreten. Ersatztermine werden nicht angeboten. Die Prüfung kann beim nächsten regulären Prüfungstermin abgelegt werden.
Können Auszubildende die Prüfung auch ablegen, wenn die Prüfung auf einen Zeitpunkt nach Ausbildungsende verschoben wurde?
Die Auszubildenden können auch nach Ausbildungsende die Prüfung ablegen, denn an ihrem Status zum Zulassungszeitpunkt ändert die Verschiebung nichts.
Entstehen den Auszubildenden im Hinblick auf das Ausbildungsverhältnis Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird?
Im Hinblick auf die Prüfung entstehen den Auszubildenden keine Nachteile. Im Hinblick auf das Ausbildungsverhältnis besteht die Möglichkeit, dass die Ausbildungszeit später endet.
Müssen Auszubildende in den Betrieb, wenn die Prüfung abgesagt wurde?
Ja, selbstverständlich.
Wie verfährt die zuständige IHK, falls der praktische Teil der Abschlussprüfung Teil 1 bereits erbracht, der schriftliche Teil jedoch verschoben wurde?
Bei Prüflingen, die bereits den praktischen Teil der Abschlussprüfung Teil 1 absolviert haben, bleibt dieser bestehen. Es wird lediglich einen neuen Termin für den schriftlichen Teil der Abschlussprüfung Teil 1 geben.
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Kündigung

Wegbrechende Aufträge oder behördliche Betriebsschließungen sowie die daraus resultierenden Liquiditätsprobleme sind grundsätzlich kein Grund für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. Dies ergibt sich aus den besonderen Hauptleistungspflichten eines Berufsausbildungsverhältnisses. Die Hauptleistungspflicht von Ausbildenden ist es, dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit in einem bestimmten Ausbildungsberuf vermittelt wird (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG).
Erst wenn aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Ausbildungsbetriebes kein Ausbildungspersonal mehr vorhanden ist, in der Ausbildungsstätte die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden kann bzw. diese endgültig geschlossen wird oder dem Auszubildenden die Ausbildungsvergütung nicht mehr gezahlt werden kann und dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes entfällt, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht.
Der Ausbildende ist aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.
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Insolvenz

Grundsätzlich gilt: Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.
Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, (§ 17 Abs. 1 BBiG).
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