Positionen und Resolutionen

Die Weichen stellen

Die Herausforderungen für die neue Landesregierung liegen auf der Hand: demographischer Wandel, Digitalisierung, Migration, Klimawandel, Brexit, die wachsende Europaskepsis und der damit einhergehende Trend zu mehr Protektionismus. Das sind Aufgaben, denen sich die neue Landesregierung schnell und mit neuen Ideen stellen muss. Die Rahmenbedingungen für eine gestaltende und nicht verwaltende Politik sind dabei nie besser gewesen. Das anhaltende konjunkturelle Hoch der Brandenburger Wirtschaft und die auf Rekordniveau befindlichen Steuereinnahmen der Landesregierung geben Spielräume, die im Sinne der Bevölkerung des Landes und der Wirtschaft zu nutzen sind.

Die wirtschaftspolitischen Positionen der Brandenburger Wirtschaft spiegeln den Handlungsbedarf der Regierung wieder. Versäumnisse der vergangenen Jahre müssen korrigiert werden, neue Aufgaben sollten rechtzeitig erkannt und erledigt werden. Die Wirtschaftspolitik Brandenburgs muss an Wachstum und Innovation orientiert sein und bürokratische Hemmnisse auf allen Ebenen abbauen. So sind die Hürden im Bereich der Fördermittel oder bei neuen Gesetzen – wie zum Beispiel Verpackungsgesetz oder Datenschutzgrundverordnung – gerade für kleine und mittelständige Unternehmen eine enorme Belastung.

Brandenburg ist noch nicht in der Lage, seine Standortvorteile konsequent zu nutzen. Mit der Hauptstadt Berlin im Herzen des Landes und der Nähe zu unserem Nachbarland Polen mit seiner Metropole Stettin hat Brandenburg beste Voraussetzungen für einen zukunftsorientierten Wirtschaftsraum. Die neue Landesregierung sollte als dringende Aufgabe ein systematisches Metropolenmanagement für Verkehr, Ansiedlung und Förderung etablieren.

Die 13 Positionen der Industrie- und Handelskammern in Brandenburg beschreiben einen wirtschaftspolitischen Rahmen, der die wesentlichen Wünsche und Forderungen der kleinen, mittelständigen und großen Unternehmen in Brandenburg umreißt. Die Wirtschaftskammern verstehen sich dabei als Partner der Politik, um zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.