Positionen und Resolutionen

Positionen der Wirtschaft in Ostbrandenburg zu mehr Klimaschutz und zur CO2-Bepreisung

Die Klimadiskussion in Deutschland ist in eine neue Phase eingetreten. Das Ziel des Klimaschutzplans, die Kohlenstoffdioxid-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken, wird voraussichtlich verfehlt. Die Politik diskutiert deshalb die Einführung einer neuen “CO2-Steuer oder Abgabe”.
Bereits 2005 wurde das Emissionshandelssystem (ETS) in den Wirtschaftssektoren Industrie und Energiewirtschaft eingeführt. Nach aktuellen Einschätzungen werden die Zielmarken bis zum Jahr 2030 erreicht. Die gesteckten Klimaschutz-Ziele in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft werden voraussichtlich nicht erreicht.
Durch die Ankündigung einer CO2-Bepreisung befürchtet die Wirtschaft in Ostbrandenburg eine weitere Kostensteigerung. Laut dem aktuellen Energiewende-Barometer stehen 89,5 Prozent der Brandenburger Unternehmen mit einem klaren „Ja“ zum Klimaschutz. Aber sie wollen keine zusätzlichen Belastungen, sondern mehr positive Anreize.
Aufgrund der aktuellen bundespolitischen Diskussion zur CO2-Bepreisung und dem kommenden Klimaschutzgesetz ergänzte die Vollversammlung per Beschluss die im November 2018 beschlossenen energiepolitischen Positionen der IHK Ostbrandenburg.