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Verkehr

Lkw-Maut in Deutschland

Seit 2005 sind alle Autobahnen in Deutschland für Lkws mautpflichtig. 2018 wurde die Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Im Überblick werden die wichtigsten Fragen zur Lkw-Maut beantwortet.
Das „Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen” - Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG), ehemals Autobahnmautgesetz (ABMG) sieht für Deutschland eine streckenbezogene Gebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Nutzfahrzeugen vor.

1. Welche Straßen sind mautpflichtig?

Mautpflichtig sind mit wenigen Ausnahmen alle bundesdeutschen Autobahnen und seit dem 1. Juli 2018 alle Bundestraßen.

2. In welchem Fall und von wem wird die Maut erhoben?

Lastkraftwagen (LKW) und Fahrzeugkombinationen (LKW mit Hänger, Sattelzüge etc.) mit einer zulässigen Höchstmasse ab 7.500 kg werden bei der Benutzung von Bundesfernstraßen mautpflichtig. Dabei ist unerheblich, ob die Fahrzeuge im gewerblichen Güterkraftverkehr oder im Werkverkehr eingesetzt werden, ob tatsächlich Güter befördert werden oder das betreffende Kraftfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Das bedeutet, dass auch Leerfahrten der Mautpflicht unterliegen. Betroffen sind alle entsprechenden Fahrzeuge, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder eingesetzt werden.
Mautpflichtig sind In- und Ausländer.
Mautschuldner sind sowohl Disponent, Eigentümer, Fahrer und Halter des mautpflichtigen Fahrzeugs. Sie haften als Gesamtschuldner für die korrekte Entrichtung der Maut.

3. Welche Fahrzeuge sind von der Maut befreit?

  • Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen
  • Fahrzeuge der Streitkräfte und der Polizeibehörden
  • Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste
  • Fahrzeuge des Bundes
  • Fahrzeuge, die ausschließlich im Straßenerhaltungs- und -instandsetzungsdienst eingesetzt werden und auch als solche erkennbar sind (gilt auch für Kraftfahrzeuge (Kfz) privater Unternehmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand zu diesen Zwecken Fahrten durchführen)
  • Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden
  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, beispielsweise Kranfahrzeuge, Kanalreinigungsfahrzeuge und Betonpumpen (nicht Betonmischer) - maßgeblich ist jeweils die Eintragung in den Kfz-Papieren. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, die auch Güter befördern können, sind im „beladenen” Zustand mautpflichtig, zum Beispiel Reinigungsfahrzeuge, die einen Tank für Reinigungsrückstände besitzen. Auch bei diesen Fahrzeugen sind die Leerfahrten mautfrei.
  • Erprobungsfahrzeuge sind von der Mautpflicht befreit, sofern Sie nicht für normale Gütertransporte und Fahrten im regulären Werkverkehr eingesetzt werden. Sie dienen der Erprobung der Fahreigenschaften schwerer Nutzfahrzeuge. Hierzu werden die Fahrzeuge (LKWs, Sattelzugmaschinen) regelmäßig mit Messtechnik ausgestattet. Aufgrund dieser objektiven Merkmale sind diese Fahrzeuge nicht dafür bestimmt, dauerhaft am Wettbewerb im Güterkraftverkehr teilzunehmen.
    Ob es sich tatsächlich um ein Erprobungsfahrzeug handelt, kann - bei einer Zulassung in Deutschland - anhand folgender Unterlagen kontrolliert und nachgewiesen werden:
    • Eintragung im Fahrzeugschein als Erprobungsfahrzeug gemäߧ 19 Abs. 6 StVZO, in den neuen EU-einheitlichen Fahrzeugscheinen zumeist unter Ziffer 21 (Sonstige Vermerke)
    • Vorlage einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Abs. 1 StVZO. Darin muss ausdrücklich bestimmt sein, dass das betreffende Fahrzeug nur zur Erprobung eingesetzt werden darf. Eine Kopie oder Ausfertigung der Ausnahmegenehmigung muss entweder bei der Erprobungsfahrt mitgeführt oder die Ausnahmegenehmigung in den Fahrzeugschein eingetragen werden
    Erprobungsfahrzeuge unterliegen auch nicht der Mautpflicht, wenn die Fahrzeuge zu Erprobungszwecken mit Ballast (beispielsweise Wassertanks) beladen sind. Gleiches gilt, sofern die Erprobungsfahrten in Kombination mit Anhängern für Versuchszwecke durchgeführt werden.
    Werden die Fahrzeuge für normale Gütertransporte oder Fahrten zu Werkstätten (regulärer Werkverkehr des Unternehmens) genutzt, besteht hingegen Mautpflicht.
  • Fahrzeuge, die auf eine zulässige Höchstmasse von weniger als 7.500 kg abgelastet sind. Allerdings ist in diesem Fall dringend anzuraten, eine so genannte Negativregistrierung bei Toll Collect vornehmen zu lassen (siehe Folgeabschnitt). Da die Kontrollbrücken an den Autobahnen mautpflichtige Fahrzeuge lediglich anhand ihres äußeren Erscheinungsbildes „erkennen”, ist nicht ausgeschlossen, dass es auch in diesen Fällen zu Fahrzeugnachkontrollen durch die Kontrollbehörden kommen kann.

4. Registrierung mautbefreiter Fahrzeuge

Nach dem BFStrMG sind bestimmte Kraftfahrzeuge von der Mautpflicht befreit. Die Registrierung gilt für maximal zwei Jahre. Sie kann anschließend verlängert werden. Registrierungen, die bis zum Ablauftermin nicht verlängert wurden, laufen automatisch aus.
Soweit sich seit der erstmaligen Registrierung keine inhaltliche Änderung der Fahrzeugpapiere ergeben hat, brauchen diese für die Folgeregistrierung nicht erneut in Kopie eingereicht werden. Dies gilt auch, soweit zwischenzeitlich lediglich ein „Umtausch” in EU-einheitliche Fahrzeugscheine stattgefunden hat, ohne weitere inhaltliche Änderungen gegenüber den bisherigen Papieren. In diesem Fall sind im Wesentlichen nur die Angaben zum Nutzer und der zur Verlängerung anstehenden Kfz-Kennzeichen erforderlich. Sofern in der Zwischenzeit inhaltliche Änderungen der Fahrzeugpapiere eingetreten sind, wie beispielsweise eine Änderung des zulässigen Gesamtgewichts, müssen Kopien der veränderten Fahrzeugpapiere eingereicht werden. Dies gilt auch dann, wenn unter dem ursprünglich bei Toll Collect gemeldeten Kfz-Kennzeichen zwischenzeitlich ein anderes mautbefreites Fahrzeug zugelassen wurde.

5. Wie errechnet sich die Maut?

Die Mauthöhe wird unter Berücksichtigung von Wegstrecke, Achszahl und Emissionsklasse festgelegt.  

6. Wie wird die Maut erhoben?

Der Mauptpflichtige hat prinzipiell die Wahl zwischen
  • manueller Einbuchung,
  • Interneteinbuchung,
  • automatischem Erhebungsverfahren.
Nicht registrierten Nutzern stehen als Zahlungsverfahren zur Verfügung:
  • Tank-/Flottenkarte
  • Kredit- oder EC-Karte
  • Bargeld
Registrierten Nutzern stehen als Zahlungsverfahren zusätzlich zur Verfügung:
  • Abbuchungsverfahren
  • Guthabenkonto bei nicht ausreichender Bonität des Nutzers

7. Was bedeutet „Registrierung“?

Die Registrierung erfolgt beim Mautbetreiber oder bei bestimmten von ihm beauftragten Servicegesellschaften (zum Beispiel einige Emittenten von Tankkarten) für das Unternehmen und die jeweils eingesetzten Fahrzeuge. Die Registrierung ist an eine Bonitätsprüfung gebunden. Nach Registrierung wird für jedes angemeldete Fahrzeug eine Fahrzeugkarte ausgestellt. Damit besteht die Möglichkeit des vereinfachten Einbuchens beim manuellen System. Außerdem ist die Voraussetzung, um an der Buchung über Internet sowie am automatischen System teilnehmen zu können, damit erfüllt. Die Registrierung ist kostenlos.

8. Wie erfolgt die manuelle Einbuchung?

Das manuelle System ist mit und ohne Registrierung möglich. Die manuelle Einbuchung erfolgt über Zahlstellenterminals. Rund 1.100 Terminals einer neuen Generation  stehen in Deutschland zur Verfügung. Auf der Homepage von Toll Collect finden Sie eine Übersicht der Terminals. Alle autobahnnahen Terminals sollen 24 Stunden am Tag zugänglich sein. Die Einbuchung hat vor Befahren der mautpflichtigen Straßen zu erfolgen. Zusätzlich ist die Nutzung einer Smartphone-App zur manuellen Einbuchung möglich. Jedoch können weiterhin Terminals sowie die manuelle Eingabe per Internet genutzt werden.

9. Wie erfolgt die Einbuchung über das Internet?

Die Einbuchung beim Systembetreiber Toll Collect hat vor dem Befahren der Bundesfernstraßen zu erfolgen. Bei der Einbuchung über das Internet wird eine Einbuchungsnummer und der Zeitraum mitgeteilt, in dem die mautpflichtige Straßenbenutzung durchgeführt werden darf. Wird dieses Zeitfenster aufgrund unvorhergesehener Ereignisse (Stau, Panne oder ähnliches) nicht eingehalten, muss storniert und neu gebucht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine andere Strecke genutzt wird. Häufig gefahrene Routen können zur Vereinfachung gespeichert werden

10. Wie funktioniert das automatische System?

Voraussetzung für die Teilnahme an der automatischen Einbuchung ist die Registrierung des Transportunternehmens und seiner mautpflichtigen Fahrzeuge bei Toll Collect und der Einbau einer On-Board-Unit (OBU) in das Fahrzeug. Nach der Registrierung erhält das Unternehmen für jeden LKW eine Fahrzeugkarte, auf der die wichtigsten Fahrzeugdaten gespeichert sind. Mit der Fahrzeugkarte kann der Benutzer mit den von Toll Collect autorisierten Servicepartnern einen Termin zum Einbau der OBU vereinbaren.
Den Einbau, die Initialisierung und Personalisierung sowie die Inbetriebnahme der OBUs nehmen von Toll Collect ausgesuchte und geschulte Servicepartner vor. Das Gerät wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Fahrzeughalter bezahlt
  • den Ein- und Ausbau der OBU,
  • für einen eventuell notwendigen Kennzeichenwechsel sowie für die Änderung der mautrelevanten Fahrzeugdaten und
  • für die An- und Abfahrt sowie Standzeiten im Rahmen der oben genannten Arbeiten sowie auch bei technisch bedingten, schriftlichen Überprüfungsaufforderungen durch Toll Collect oder durch das Bundesamt für Güterverkehr.
Mittels der OBU wird festgestellt, auf welchem mautpflichtigen Streckenabschnitt sich das Fahrzeug befindet. Bei der elektronischen Mauterhebung schaltet sich die OBU automatisch beim Befahren der mautpflichtigen Straße ein und ermittelt mittels des GPS-Satellitensystems den Standort. Daraus errechnet die OBU die zu entrichtende Maut und sendet sie per GSM-Schnittstelle an den Mautbetreiber. Eine Abgrenzung der mautpflichtigen Strecken beispielsweise zu parallel verlaufenden Straßen erfolgt zusätzlich durch fest installierte und mobile Baken. Die Abrechnung erfolgt einmal monatlich.
Zu jeder Zeit ist der Fahrer in der Lage, die Strecke zu ändern, ohne eine Stornierung oder Teilstornierung vornehmen zu müssen. Die OBU kann weiterhin ohne jegliche Einschränkungen auch im erweiterten mautpflichtigen Netz verwendet werden.  

11. Wie werden Verstöße kontrolliert und geahndet?

Zur Vorkontrolle dienen stationäre Kontrollbrücken, Kontrollsäulen und portable Kontrolleinrichtungen, mit deren Hilfe eine Vorauswahl möglicher „Mautpreller” vorgenommen werden kann. Die automatische Kontrolle erfolgt durch den Betreiber, der auch die etwaige Fehlerbearbeitung durchführt. Diese erfolgt mittels Videoaufzeichnung des fließenden Verkehrs. Sowohl das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als auch die Zollbehörden dürfen Kontrollen durchführen. Werden Verstöße festgestellt, kann die Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Maut untersagt werden, sofern Zweifel bestehen, dass die Maut sonst nicht mehr bezahlt wird. Außerdem können Sicherheitsleistungen gefordert werden. Darüber hinaus werden Bußgeldverfahren eingeleitet.

12. Was kosten Verstöße bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Maut?

Für Verstöße gegen die Mautvorschriften gibt es einen gesonderten Bußgeldkatalog. Die darin aufgeführten Bußgeldsätze beziehen sich auf die vorsätzliche Falsch- oder Nichtentrichtung der Maut. Bei Fahrlässigkeit werden in aller Regel 50 Prozent der angegebenen Sätze veranschlagt. Wiederholungsfälle werden auch nicht mit den Regelsätzen geahndet - die Bußgelder können in Einzelfällen bis zu 20.000 Euro betragen.

13. Mautrechner

Verkehr

Kein Taxi ohne Fiskaltaxameter

Nachrüsten ist für jedes Unternehmen Pflicht

Beim Einsatz von Taxametern und Wegstreckenzählern in Taxen und Mietwagen sind Geräte vorgeschrieben, die elektronische Einzelaufzeichnungen erzeugen können. Die Daten müssen alle Geschäftsvorfälle einzeln, lückenlos und unveränderbar registrieren. Sie müssen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist maschinell auswertbar verwahrt werden.
Die Finanzverwaltung ist zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn keine elektronische Einzelaufzeichnung vorliegt. Diese muss zwingend unverändernbar sein.
Es dürfen keine Schichtzettel oder Kassenbücher vorgelegt werden.
Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg hat am 24.Oktober 2017 dazu eine Information für Taxiunternehmen heraus gegeben, diese steht als Download bereit. 
Verkehr

Fahrtenschreiber im Straßenverkehr

Das Benutzen von Fahrerkarten und Schaublätter durch Kraftfahrer haben sich geändert. Das gilt seit dem 2. März 2015 mit Inkrafttreten der Artikel 24, 34 und 45 der EU Verordnung 165/2014.
Die restlichen Bestimmungen dieser EU-Verordnung werden ein Jahr später ab 2. März 2016 wirksam und ersetzen die alte VO 3821 aus 1985. Diese haben bisher die Kontrollgeräte (analoge und digitale Tachografen) geregelt.
  • Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014
Durch die Verankerung von Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014 im Europäischen Recht können Fahrer die Dokumentation sämtlicher nachweispflichtiger Zeiten wie Urlaub, Krankheit oder ähnlichem nun selbst vornehmen. Sie müssen dafür keine Bescheinigungen des Unternehmers mitführen. Das Verwenden der Bescheinigung in Deutschland ist weiterhin zulässig (§ 20, FahrPersVO).
Besonders wichtig ist der Artikel 34 (3), der die Nachtragspflichten regelt:
„Wenn der Fahrer sich nicht im Fahrzeug aufhält und deswegen den Fahrtenschreiber nicht betätigen kann, werden die Zeiträume in denen andere Arbeiten, Bereitschaftszeit und Arbeitsunterbrechung/Ruhepause erfolgte,
a) bei analogen Fahrtenschreibern auf dem Schaublatt eingetragen,
b) bei digitalen Fahrtenschreibern manuell auf der Fahrerkarte eingetragen.
Die Mitgliedsstaaten dürfen von den Fahrern nicht die Vorlage von Formularen verlangen, mit denen die Tätigkeit der Fahrer, während sie sich nicht im Fahrzeug aufhalten, bescheinigt wird."
Hier wird nun klargestellt, dass derartige Tätigkeiten wie andere Arbeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen oder Ruhezeiten direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte manuell nachzutragen sind.
Nicht gemeint ist, dass damit das „EU-Formblatt – Bestätigung lenkfreie Tage“ hinfällig wird und von den Behörden daher nicht mehr verlangt werden darf. Das EU-Formblatt ist auch weiterhin in den von der Formblattentscheidung der Kommission genannten Fällen auszustellen, sofern ein manueller Nachtrag der jeweiligen Tätigkeit direkt am Schaublatt oder auf der Fahrerkarte unmöglich ist.    
  • Art. 45 VO (EU) Nr. 165/2014
Art. 45 VO ändert die bestehende Regelung dahingehend, dass Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen von nicht mehr als 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse zur Beförderung von Material, Werkzeug und Ausrüstung, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, nun in einem Umkreis von 100 Kilometern vom Unternehmensstandort ohne Aufzeichnungspflicht betrieben werden können. Diese Umkreisregelung betrifft weiterhin Universaldienstanbieter, Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit Druckerdgas-, Flüssiggas- oder Elektroantrieb sowie Fahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere.
  • Art. 24 VO (EU) Nr. 165/2014
Durch Art. 24 VO werden seit dem 2. März 2015 alle Einbaubetriebe und Werkstätten von Fahrtenschreibern mit einer Zulassung gemäß § 57b StVZO in einem zweijährigen Turnus durch die zuständigen Stellen auditiert.
Verkehr

Personenbeförderer in Polen

Bereits im Januar 2012 trat in Polen mit der Mehrwertsteuernovelle ein vereinfachtes Mehrwertsteuerverfahren für im Ausland angemeldete Busunternehmen oder Taxiunternehmen in Kraft (Gesetzblatt Dziennik Ustaw Nr. 134 unter Position 780).
Es können nun Bus- oder Taxiunternehmen, die gelegentlich nach Polen einreisen und
  • auf die Möglichkeit des Abzugs der Vorsteuer,
  • die Rückerstattung dieser oder
  • die Rückerstattung der Steuerdifferenz verzichten,
sich nach einem vereinfachten Verfahren anmelden.
Die Anmeldung ist auf elektronischem Weg an das Finanzamt Warschau zu übermitteln. Das Formular befindet sich im Downloadbereich dieser Seite.
Grundsätzlich gilt:
Am 21. Juni 2010 hat das Polnische Finanzministerium eine Allgemeine Stellungnahme zur neuen Umsatzbesteuerung von Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, die nicht in Polen zugelassen sind, veröffentlicht.
Der aktuelle Steuersatz beträgt acht Prozent und wird für die in Polen gefahrene Strecke abgerechnet. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist der Umsatz, der als der für die Leistung zu zahlende Betrag abzüglich der Umsatzsteuer verstanden wird.
Die Personenbeförderer müssen sich nun beim Zweiten Finanzamt Warschau-Mitte (Drugi Urzad Skarbowy Warszawa-Srodmiescie) als Umsatzsteuerzahler in Polen registrieren lassen und dort ihre Steuererklärungen monatlich oder pro Quartal abgeben. Die Steuer ist bis zum 25. des Folgemonats zu entrichten.
Verkehr

Der Verkehrsleiter im Verkehrsunternehmen

Die Europäische Union hat mit der Berufszulassungsverordnung (VO (EG) 1071/2009) die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers geregelt. Güterkraftverkehrs- und Kraftomnibusverkehrsunternehmen müssen einen internen oder externen Verkehrsleiter haben. Die Verordnung gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Verkehrsleiter werden zentral in der Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) erfasst. Diese ist im Internet einsehbar.
Der Begriff des Verkehrsleiters ist neu. Im Wesentlichen wird mit dem Verkehrsleiter die Person beschrieben, die bislang „die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person“ im Güterkraftverkehrsgesetz bzw. „die für die Führung der Geschäfte bestellte Person“ im Personenbeförderungsgesetz genannt wurde. Der Verkehrsleiter ist grundsätzlich die zur Leitung der Verkehrsgeschäfte bestellte fachkundige Person. Die Fachkunde wird in der Regel durch Ablegen einer Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer nachgewiesen.
Der Verkehrsleiter kann im Unternehmen tätig sein oder als Externer vom Unternehmen eingesetzt werden. In dem Fall ist ein Vertrag verpflichtend. In kleineren Unternehmen ist es in der Regel der Unternehmer selbst der die Fachkunde besitzt und damit die Funktion als Verkehrsleiters ausübt.
Ausstellung einer Bescheinigung gem. ANHANG III der VO (EG) 1071/2009
In der VUDat wird auch der von der IHK ausgestellte Fachkundenachweis mit der Bescheinigungsnummer erfasst. Besitzt der Verkehrsleiter die fachliche Eignung ohne eine von der IHK ausgestellten Bescheinigung (zum Beispiel durch einen entsprechenden Berufsabschluss wie etwa Speditionskauffrau/-mann) oder wurde die Bescheinigung ohne Nummer (in der Regel vor dem Jahr 2000) ausgestellt, sollte die entsprechende Bescheinigung gem. ANHANG III der VO (EG) 1071/2009 "Muster für die Bescheinigung der fachlichen Eignung" von der IHK ausgestellt werden - rechtzeitig vor Wiedererteilung einer Genehmigung.
Verkehr

Selbstständige Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug - Scheinselbstständigkeit?!

Selbstständiger Fahrer oder doch Arbeitnehmer?
Aufgrund erheblicher Risiken wird von der Tätigkeit oder vom Einsatz selbstständiger Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug abgeraten. Die Beschäftigung selbstständiger Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug birgt erhebliche Risiken; sie kann zu Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen.
Voraussetzung für das Vorliegen eines Gewerbes ist die Selbstständigkeit. Selbstständig ist, wer weisungsfrei in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr handelt. Ein Selbstständiger trägt Unternehmerchancen und -risiken und besitzt in der Regel ein Produktionsmittel. Wer dagegen unter der Leitung eines Arbeitgebers tätig wird oder in den Betriebsablauf eingegliedert ist, den Weisungen des Arbeitgebers folgen muss, ohne ein Unternehmerrisiko zu tragen, ist Arbeitnehmer. Ein Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Arbeitgeber.
Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge drohen
Von den Rentenversicherungsträgern und Krankenkassen werden derart eingesetzte Kraftfahrer bislang eher wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer behandelt. Fällt ein solches Beschäftigungsverhältnis beispielsweise bei einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) oder einer Landesversicherungsanstalt auf, so muss der Auftraggeber Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge bis zu vier Jahre rückwirkend nachzahlen. Die Versicherungsträger werden neben der Lohnbuchhaltung auch die Finanzbuchhaltung der Unternehmen prüfen, so dass Fälle scheinselbstständiger Kraftfahrer häufiger auffallen dürften.
Vor dem Losfahren Gewissheit verschaffen
Wichtig ist, dass sich an dieser sozialrechtlichen Bewertung auch dann nichts ändert, wenn das Finanzamt oder sogar die Finanzgerichte den "selbstständigen Kraftfahrer" als Selbstständigen anerkannt haben. Keine Rolle spielt auch eine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung.
Auftraggeber und Auftragnehmer sollten sich vor Beginn oder unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit Gewissheit verschaffen, indem sie gemäß § 7a des Sozialgesetzbuches (SGB) IV einen verbindlichen Statusfeststellungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. Die Entscheidung der DRV Bund, ob es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, ist verbindlich.
Die IHK weist hier ausdrücklich auf eine Gerichtsentscheidung des Landessozialgerichtes Bayern (Aktenzeichen L 5 R 23/12) hin, nach dem Fahrer ohne eigenes Fahrzeug abhängig beschäftigt, Scheinselbstständige,  sind.
Lenkzeit ist nicht gleich Arbeitszeit
Die Bundesregierung hat ein Arbeitszeitgesetz für selbstständige Kraftfahrer erlassen. Diese müssen künftig außer den Lenkzeiten auch die Arbeitszeitvorschriften beachten. Das Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (KraftFArbZG) gilt seit November 2012.
In § 3 wird die Arbeitszeit geregelt.
Verlehr

Abfälle gewerbsmäßig befördern

Anzeige- und Erlaubnispflichten
Das aktualisierte Kreislaufwirtschaftsgesetz hat das Kontrollsystem für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen grundlegend umgestaltet und an die europarechtlichen Anforderungen angepasst. Daraus ergeben sich zum Teil neue Anzeige- und Erlaubnispflichten für Beförderer, Sammler, Händler und Makler von Abfällen und neue Begrifflichkeiten (S. §§ 53 und 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz, KrWG).
Grundsätzlich bedarf dann das gewerbsmäßige Befördern, Sammeln, Handeln oder Makeln von gefährlichen Abfällen einer behördlichen Erlaubnis (§ 54 KrWG). Lediglich anzeigepflichtig dagegen ist eine der vorgenannten Tätigkeiten, sofern dabei mit nicht gefährlichen Abfällen umgegangen wird (§ 53 KrWG).
Genehmigungen bei der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH
Zuständig für die Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen und Erlaubnisanträgen im Land Brandenburg ist die bereits für die Erteilung von Transport- und Maklergenehmigungen zuständige Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB).
Formulare für Anzeigen und Erlaubnisanträge gibt es auf der SBB-Internetseite für die Bereiche Sammler/Beförderer sowie Händler/Makler.
Weitere Informationen zum Thema gibt es auf den Internetseiten der IHK unter Innovation, Umwelt und Energie.