Gründen und Fördern

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht


Um unsere Mitglieder in den Fragen der Insolvenzantragspflicht zu unterstützen, führen wir im Oktober ein kostenloses Webinar dazu durch.

Coronamaßnahme: vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht   

Im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronapandemie hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, unter bestimmten Bedingungen die Insolvenzantragspflichten auszusetzen. Wenn ein Unternehmen zum 31.12.2019 zahlungsfähig war, wird vermutet, dass eine eintretende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Coronapandemie ab März 2020 beruht und damit Aussichten bestehen, dass diese Probleme überwunden werden mit der Eindämmung der Pandemie (vgl. § 1 COVInsAG).   

Verlängerung der Maßnahme bei Überschuldung

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in diesem Sinne endet am 30. September 2020. Lediglich für den Tatbestand der Überschuldung wird die Insolvenzantragspflicht weiter bis 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Bei Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit besteht nach dem 30. September 2020 die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz des Unternehmens. Wer das als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person nicht tut, ist dafür strafrechtlich oder zivilrechtlich haftbar.
Vom 1. Oktober an müssen deshalb Firmen den zuständigen Amtsgerichten melden, wenn sie Rechnungen nicht mehr pünktlich bezahlen können – und damit zahlungsunfähig sind. Nur noch überschuldete Unternehmen bleiben bis Ende des Jahres von der Antragspflicht zur Insolvenz ausgenommen.   
Als zahlungsunfähig gilt, wer zehn oder mehr Prozent seiner Rechnungen nicht bezahlen kann. Zahlt eine Firma ihre Rechnungen nicht innerhalb von 21 Tagen, so ist dies nur zulässig, wenn es einen Finanzplan mit einer Fortbestehungsprognose gibt, wonach innerhalb von drei bis sechs Monaten die Forderungen bedient werden können.  

Handlungsempfehlungen 

  • Behalten Sie das Zahlungsverhalten Ihrer Geschäftspartner im Blick;   
  • Überprüfen Sie Ihre Forderungsausfallversicherung auf Aktualität
  • Passen Sie die Limite Ihrer Kunden in Abstimmung mit der Versicherung an;  
  • Prüfen Sie, ob Ihre Versicherung zur Abdeckung von Haftungsrisiken der Managementtätigkeit (D & O) ausreichend ausgestaltet ist;
  • Falls Sie eine derartige Versicherung noch nicht haben, prüfen Sie den Abschluss einer solchen Versicherung.