Standortpolitik

Deutsch-Polnische Wirtschaftsgespräche in Eisenhüttenstadt

Am 20. April 2017 trafen sich deutsche und polnische Experten zum Thema „Hafen, Schifffahrt und Logistik – effiziente und umweltfreundliche Gütertransporte auf den Binnenwasserstraßen in Brandenburg und Europa?“ in Eisenhüttenstadt.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, Staatssekretärin Ines Jesse und Marcin Białek, als Vertreter des polnischen Ministeriums für Maritime Wirtschaft und Binnenschifffahrt sowie Jochen Kies, als Vertreter des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) diskutierten gemeinsam mit Vertretern der Kommunen und der regionalen Wirtschaft über die Zukunft der Spree-Oder-Wasserstraße und den Hafenstandort Eisenhüttenstadt.
Durch ihre Ertüchtigungsmaßnahmen an der Oder übt die polnische Regierung einen gewissen Druck auf die deutsche Seite aus. Das nimmt die regionale Wirtschaft positiv auf.  Die Klassifizierung des BMVI der Spree-Oder-Wasserstraße und der Oder als Nebenwasserstraße verschärfen das Problem von Dynamik und Statik.
Ergebnisse des Deutsch-Polnisches Wirtschaftsgespräches:
  • Planungssicherheit durch klare Zugeständnisse der Politik - Ersatzneubau der Schleuse Fürstenwalde erforderlich
  • Kommunen müssen in Projektanmeldungen einbezogen werden
  • Land und Bund müssen klare Positionen beziehen, um die Wettbewerbsfähigkeit in der Region aufrecht zu erhalten
  • Wassertourismus und Güterschifffahrt auf der Oder und der Spree-Oder-Wasserstraße schließen sich nicht aus, beides stärkt die Wirtschaft in der Region
Staatssekretärin Ines Jesse zeigte sich sehr interessiert und versprach, die Forderungen mit nach Potsdam zu nehmen.
Die Entwicklung und Ertüchtigung werden auch weiterhin im Fokus der IHK Ostbrandenburg und dem EMMA-Projekt  stehen.
Bis 1990 war der Oder-Spree-Kanal eine wichtige Wasserstraße mit einer hohen wirtschaftlichen Bedeutung. Er steht für eine bewegte Geschichte. 2016  feierte er sein 125-jähriges Jubiläum. Zahlreiche Ansiedlungen von Industrieunternehmen zeugen von dieser Blütezeit des Kanals. Diese Erfolgsgeschichte wird durch restriktive, politische Entscheidungen gehemmt. In den vergangenen Jahren spielt die Wasserstraße zunehmend nur eine touristische Rolle. Der historischen Bedeutung, den Chancen und Perspektiven der Wasserstraße, der touristischen Rolle und dem grenzüberschreitenden Charakter widmeten sich Experten deshalb auch schon in 2016 auf einer Veranstaltung im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten.