IHK Ostbrandenburg

Nutzungsbedingungen für das Extranet

Der Mitgliederbereich des Extranet ist eine Webcommunity für die Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. Dieser Service wird nur auf der Basis der nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen („Allgemeine Nutzungsbedingungen") erbracht. Mit dem Login im Extranet erklärt sich der Benutzer mit diesen Bedingungen einverstanden.
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Angebotes des Extranet:
1. Dienste
1.1 Die IHK Ostbrandenburg bietet verschiedene Informationen an. So können Besucher der Internetseiten sich zum Beispiel über Recht, Wirtschaft, Steuern und andere für die Ostbrandenburger Wirtschaft interessante Themen informieren. Selbstverständlich behält sich die IHK Ostbrandenburg das Recht vor, diese Dienste jederzeit ganz oder teilweise ändern oder einstellen zu können, ohne dass die IHK verpflichtet wäre, die Benutzer hierüber zu informieren. Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche können hierdurch gegen die IHK nicht begründet werden.
1.2 Unsere Dienste dürfen ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken und nur für den persönlichen Gebrauch genutzt werden. Jede gewerbliche Nutzung dieser Dienste ist untersagt. Ferner sind das Kopieren, Vervielfältigen, Verbreiten oder Verändern einzelner Inhalte oder Dienste oder Extranet Websites verboten.
2. Login als Mitglied
2.1 Mitglieder der Webcommunity sind die kammerzugehörigen Unternehmen der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. Die Mitgliedschaft wird mit dem Login (Identnummer und Passwort) wirksam. Verantwortlich für die, den Nutzungsbedingungen gemäße, Nutzung der Dienste des Extranet sind die von der Geschäftsleitung der Mitgliedsunternehmen legitimierten natürlichen Personen.
2.2 Die IHK Ostbrandenburg darf die Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Dienste, die die IHK anbietet oder erbringt, erforderlich ist. Zur Sicherheit der Nutzer und um einen Missbrauch des Systems zu verhindern, werden zu jedem Anmeldevorgang Mitgliedsnummer, Datum und Uhrzeit gespeichert.
3. Vertraulichkeit des Passwortes
Die Nutzer des Extranetztes selbst dafür verantwortlich, dass ihr Passwort vertraulich behandelt wird. Ferner sind diese Nutzer ausschließlich für alle Handlungen verantwortlich, die unter ihrem Passwort durchgeführt werden, insbesondere das Einspielen von Daten und Inhalten. Die Nutzer verpflichten sich, die IHK Ostbrandenburg von jeder Haftung freizustellen beziehungsweise Ersatz für Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch eines Passwortes ergeben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, der IHK von jeder unautorisierten Nutzung ihres Passwortes oder einer Verletzung von Sicherheitsvorschriften, die ihnen als Mitglied bekannt werden, unverzüglich zu unterrichten.
4. Verhalten als Mitglied
4.1 Für die Daten oder Inhalte, die Mitglieder unter ihrem Passwort einstellen, sind diese ausschließlich selbst verantwortlich. Sie haben hierbei sicherzustellen, dass alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften eingehalten werden. Ferner haben sie dafür Sorge zu tragen und stehen insoweit dafür ein, dass ihre Nachrichten nicht diffamierend, obszön, belästigend, anstößig oder anderweitig unerlaubt, rechtswidrig, strafbar oder bedenklich sind oder ihre Daten oder Inhalte gegen Schutzrechte Dritter verstoßen.
4.2 Sie verpflichten sich darüber hinaus,
a) die Dienste der IHK Ostbrandenburg nicht gewerblich, insbesondere für Firmenwerbung, zu verwenden (insbesondere sind Bannereinblendungen, Werbe-Postings etc. verboten),
b) Störungen oder Unterbrechungen der Netze, über die die Website erreichbar ist, zu vermeiden, insbesondere die Vorgaben der Netzwerkbetreiber einzuhalten
c) die Dienste der IHK allgemein nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.
4.3 Die IHK bedient sich des Internets für ihre Dienste. Die Datenübertragung über das Internet erfolgt derzeit im Wesentlichen ungesichert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass übermittelte Daten von Unbefugten zur Kenntnis genommen und eventuell sogar verfälscht werden.
4.4 Für den Fall, dass das Verhalten von Mitgliedern nicht den vorgenannten Verhaltensregeln oder anderen Vorschriften dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen entspricht, ist die IHK jederzeit berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist diese Mitglieder von der weiteren Nutzung der Dienste auszuschließen. Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
5. Freistellung
Nutzer des Extranet verpflichten sich, uns von allen Ansprüchen und Forderungen Dritter freizustellen beziehungsweise Schadensersatz zu leisten, die mit der Behauptung gegen die IHK erhoben werden, dass sie unsere Dienste nicht ordnungsgemäß genutzt haben, sie insbesondere gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen haben oder ein anderer Nutzer diese Dienste mit Hilfe ihres Computers genutzt hat und hierbei Schutzrechte Dritter verletzt wurden.
6. Rechte an Inhalten
6.1 Nutzer erkennen an, dass die Website der IHK und deren Dienste durch Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder andere Schutzrechte geschützt sein können. Aus diesem Grund sind sie auch nur berechtigt, die Dienste und insbesondere diese Inhalte so zu nutzen, wie die IHK dies erlaubt. Insbesondere dürfen Nutzer unsere Dienste, insbesondere die bereitgestellten Inhalte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns vervielfältigen, reproduzieren, verbreiten, umgestalten oder abändern.
6.2 Wenn ein Mitglied durch Schutzrechte geschützte Inhalte in unsere Website einstellt, so erklärt es  damit, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dass der Rechtsinhaber dieser geschützten Inhalte für die Verbreitung der Inhalte im Extranet alle hierfür notwendigen Rechte eingeräumt hat. Der Rechteinhaber hat dem Mitglied insoweit wirksam und unwiderruflich das nicht exklusive Recht gewährt, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt und gebührenfrei zur Nutzung, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Bearbeitung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur weltweiten Verbreitung und zur Verbindung mit anderen Inhalten in die Websites des Extranet einzuspeisen. Mit der Einspeisung erteilt das Mitglied der IHK selbst oder im Namen des Rechteinhabers das nicht exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt im Online-Angebot der IHK zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen oder zu übersetzen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für die IHK, die eingespeisten Inhalte in andere Inhalte, und zwar in jeder Form, in das  Online-Angebot der IHK zu integrieren und zu Werbezwecken durch die IHK nutzbar zu machen.
7. Gewährleistung
7.1 Die Benutzung der Dienste durch die Mitgleider erfolgt ausschließlich auf ihr eigenes Risiko. Sie sind ausschließlich selbst für Schäden verantwortlich, insbesondere Schäden an ihrem Computersystem, oder für den Verlust von Daten, die durch ein Downloaden von Daten über das Angebot der IHK oder die Inanspruchnahme sonstiger Dienste verursacht werden. Die IHK bietet ihre Dienste nur „wie besehen“ und „wie vorhanden“ an.
7.2 Ausgenommen für arglistig verschwiegene Mängel oder für arglistig verschwiegene Fehler übernimmt die IHK keinerlei Gewährleistung für die Dienste des Extranet. Insbesondere gewährleistet die IHK Ostbrandenburg nicht, dass ihre Dienste die Anforderungen der Nutzer erfüllen, die Website stets unterbrechungs- und fehlerfrei läuft, sie jederzeit verfügbar ist oder ein sicherer Daten- oder Dienste-Transfer erfolgt. Die IHK übernimmt auch keine Gewähr für die Ergebnisse, die sich aus der Nutzung ihrer Dienste ergeben oder die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über unsere Website abgerufenen Informationen oder Dienste. Ferner übernimmt die IHK keinerlei Gewährleistung für Waren oder Dienstleistungen, die über diese Website gekauft oder abgerufen werden oder für sonstige Geschäfte, die über die Website abgeschlossen werden, sofern die IHK nicht Vertragspartner ist. Auch eine Haftung für Hinweise oder Informationen, die gegenüber Mitgliedern abgegeben werden oder die über die IHK erlangt werden, scheidet aus.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg haftet für Schäden die auf eigenem Verschulden beziehungsweise Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen nur, soweit diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Das gilt nicht, soweit es sich bei diesen Schäden um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
8.2 Soweit die IHK nach vorstehender Ziffer 8.1 haftet, ist die Haftung auf die typischen Schäden beschränkt, die für die IHK zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Jede Haftung von der IHK für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist darüber hinaus ausgeschlossen, soweit die IHK nicht nach vorstehender Ziffer 8.1 haftet.
8.3 Die IHK Ostbrandenburg übernimmt keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit zu ihrer Website oder die Zugriffsqualität sowie für die Art der Darstellung. Die Nutzer selbst haben sich vielmehr auf ihre eigenen Kosten und Gefahr Zugang zum World Wide Web (www) zu verschaffen und das hierfür erforderliche Equipment bereitzuhalten. Insbesondere übernimmt die IHK keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht vollständige, verspätete oder sonst wie nicht ordnungsgemäße Übermittlung von Daten oder Diensten. Auch scheidet eine Haftung für die unbefugte Weitergabe oder Nutzung von Passwörtern aus.
8.4 Ferner ist die IHK nicht verantwortlich für die Inhalte von Dritten, insbesondere von Partnern oder Interessenten, für die von Mitgliedern vorgenommenen Eintragungen, sowie für die Inhalte der verlinkten Seiten außerhalb der Extranet-Dienste.
9. Änderungsvorbehalt
Die IHK Ostbrandenburg kann ihre Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ändern oder ergänzen. Wir werden die Mitglieder hierüber in der Form unterrichten, dass die jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen im Extranet veröffentlicht werden. Mit der Anmeldung im Extranet und der weiteren Nutzung eines der Dienste stimmen die Nutzer der geänderten Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu. Bei Veränderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die eine Einschränkung, Verteuerung oder sonstige Schlechterstellung für den Kunden zum Inhalt haben, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Bereits entrichtete Entgelte werden in diesem Fall anteilig zurückerstattet.
10. Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich
10.1 Der Nutzer und die IHK Ostbrandenburg können veranlassen, dass Daten für den Zugang zum Mitgliederbereich gesperrt werden
10.2 Mit Wirksamwerden der Sperrung erlischt das Recht des Nutzers, die Dienste der IHK zu nutzen. Der Nutzer hat unverzüglich jede Nutzung einzustellen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte besteht nur im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Grenzen.
11. Verschiedenes
11.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt (Oder).
11.3 Mitteilungen haben schriftlich per E-Mail oder per Post zu erfolgen.
11.4 Rechte dürfen nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der IHK Ostbrandenburg an einen Dritten abgetreten werden.