Coronavirus

Hilfe bei betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten

ILB Antrag auf Soforthilfe in Brandenburg

Notleidende Unternehmen erhalten unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung. Diese Soforthilfen werden nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. 
Die IHK Ostbrandenburg berät zu dem Antrag unter folgenden Hotlines:
Tel.: 0335 5621-3700 und 0335 5621-3800
Wir stehen Ihnen wochentags von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung.
Die Unterstützung aus dem Soforthilfeprogramm wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen:
  • bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 Euro
  • bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 Euro
  • bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 Euro
  • bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 Euro
Die Soforthilfe kann bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragt werden. Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen wird kurzfristig auf das Konto der Leistungsempfänger überwiesen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen Freier Berufe (bis zu 100 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Brandenburg haben. Die vollständige Richtlinie ist bei der ILB veröffentlicht. 
Hotline der ILB: 0331 660-2211
Desweiteren soll das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kurzfristig aufgestockt werden.

Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Berlin-Brandenburg

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit mehr als 100 Erwerbstätigen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in eine akute finanzielle Notsituation oder andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können sich an die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten können beispielsweise akute Mitarbeiterbedarfe sein, unterbrochene Lieferketten oder akute technologische Anforderungen für Prozessumstellungen. 
Hotline der WFBB: 0331 730 61 – 222
Weitere aktuelle Infos zur Unterstützung gibt es auf dieser Sonderseite der WFBB.  

Verdienstausfallentschädigung nach IfSG

Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG bekommen Selbstständige, wenn z.B. Quarantäne verhängt wurde oder sie ihre Kinder wegen Schul- und Kitaschließungen zu Hause betreuen müssen. Die richtet sich anteilig nach dem Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wrude. Für die Betreuung von Kindern wird eine Entschädigung von 67 % gewährt, im Übrigen von 100 %.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Die Beiträge müssen dann erst zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden. Der GKV-Spitzenverband hat allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge aufgrund der Coronakrise für die Monate März und April zu erleichtern.
Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruchs eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Krankenkasse. Die Antragstellung sollte so schnell wie möglich erfolgen.

Stundung von Steuern

Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden, sodass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen sind. Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf Null reduziert werden.
Die Finanzämter können auf die üblichen  Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat im Einzelfall teilweise oder ganz verzichten. Das Unternehmen muss dafür glaubhaft machen, dass die Pandemie die fehlende Liquidität verursacht hat.
Anträge auf Stundung von Steuern können nun vereinfacht gestellt werden. Das Finanzministerium in Brandenburg stellt dafür einen Antrag zum Download bereit.

Antrag auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Kann der Steuerpflichtige die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen, darf deswegen der Antrag nicht abgelehnt werden. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG).

Kredite und Bürgschaften

Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar von der Corona-Pandemie betroffen sind, werden unter anderem von der KfW verschiedene Kredite angeboten.
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium und die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH teilten mit, der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro werde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.
Ansprechpartner
bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Karsten Kolbe (kolbe@bb-br.de; 0331/649 63 30)
Am 26. März 2020 erklärten die Verbände der Kreditwirtschaft Brandenburg gemeinsam mit der Ministerin für Finanzen und Europa Kathrin Lange:
  1. Das Zuschussprogramm des Landes in Verbindung mit dem Bundesprogramm hat die ILB am 25.03.2020 online geschaltet. Neben den Finanzhilfen des Bundes stellt das Land Brandenburg hierfür zunächst 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. 
  2. Das Bürgschaftsprogramm der Bürgschaftsbank Brandenburg wird auf die besondere Situation ausgerichtet.  
  3. In Abstimmung mit der Bundesregierung ist beabsichtigt, die Haftungsfreistellung für die zu verbürgenden Kredite gegenüber der Hausbank von 80  auf 90 Prozent anzuheben. 
  4. Die Kreditlaufzeit kann bis zu 6 Jahre betragen. Zu Beginn sind 2 tilgungsfreie Jahre möglich.  
  5. Bei Bedarf kann im Einzelfall zusätzlich zur persönlichen Bürgschaft eine weitere bewertbare Sicherheit (Grundschuld) erforderlich sein.  
  6. Die Höhe der Bürgschaftsprovision wird von 1,25  auf 1,1 Prozent p.a. abgesenkt.  
  7. Wünschenswert ist es, dass die Hausbanken ihre zu 90 Prozent verbürgten und damit abgesicherten Kredite bis zu 1,9 Prozent p.a. über alle Ratingklassen verzinsen. Die Entscheidung zur Verzinsungshöhe liegt im alleinigen Ermessen der Hausbank. Die Gesamtbelastung des Kreditnehmers läge dann bei 3 Prozent.  
  8. Um schnelle Entscheidungen in der Bürgschaftsbank Brandenburg zu ermöglichen, wird der sogenannte ,,Kleine Bürgschaftsausschuss“ Anträge bis zu 300.000 Euro (etwa 80 Prozent der Anträge) innerhalb von 72 Stunden entscheiden. Zusammen mit der erforderlichen Bearbeitungszeit in der Hausbank wird dem Antragsteller nach zirka 6 Arbeitstagen die Entscheidung zugehen und die Liquidität nach den erforderlichen Unterschriften unter die Kreditverträge zur Verfügung gestellt.  
  9. Ein wichtiger Beitrag zur kurzfristigen Liquiditätssicherung von Selbständigen und Unternehmern kann in bestimmten Fällen die Tilgungsaussetzung ganz oder in wesentlichen Teilen für bis zu 2 Monate sein. Das ist insbesondere dann möglich, wenn andere Instrumente nicht greifen, ansonsten ein solventes Unternehmen unverschuldet in Not gerät und absehbar nur ein kurzfristiger Liquiditätsbedarf besteht. 
Für Privatkunden ist es wünschenswert, dass bei Bedarf Tilgungsleistungen für Finanzierungen so lange wie möglich ohne Kosten ausgesetzt werden.  
In diesen Tagen und Wochen sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedroht. Damit einher gehen deutliche Einkommensverluste.  
Daher werden die Verbände der Kreditwirtschaft in ihren Gruppen dafür werben, dass Dispositionskredite oder Überbrückungskredite bei Bedarf unkompliziert eingeräumt, erhöht bzw. zinsgünstig zur Verfügung gestellt werden.