31.03.2021 | Corona-Pandemie

Einreisebestimmungen für Unternehmer und Grenzpendler in Brandenburg und Polen

Am 21. März 2021 hat das Robert-Koch-Institut ganz Polen zu einem Hochinzidenzgebiet erklärt. Wir informieren und beraten Unternehmer und Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen regelmäßig die deutsch-polnische Grenze überschreiten und/oder in der Grenzregion tätig sind. 

Wir beraten nicht zum Grenzübertritt  für Privatpersonen.
Informationen hierzu bietet die Corona-Hotline der Stadt Frankfurt (Oder): 0335 552-1234.

Für die Einreise in das Land Brandenburg gilt die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg.
Eine übersichtliche Zusammenfassung liefert dieses Faktenblatt des Landes Brandenburg.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 13. Januar 2021 die Coronavirus-Einreiseverordnung (zuletzt geändert am 26. März 2021) beschlossen, die eine ergänzende Funktion zur Landesverordnung hat. 
Aus beiden Verordnungen ergeben sich für die Ein- und Rückreise nach Brandenburg folgende Regelungen:

Einreise nach Deutschland (in Brandenburg)

Anmeldepflicht bei der Einreise

Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde vor der Einreise eine Einreiseanmeldung mitzuteilen. 
Hierzu muss die digitale Einreiseanmeldung genutzt werden. Sie ist das vom Robert Koch-Institut eingerichtete elektronische Melde- und Informationssystem.
Sofern eine digitale Einreiseanmeldung aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich ist, ist stattdessen eine vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung nach dem Muster der Anlage zu der Bundesverordnung mitzuführen und nach Einreise unverzüglich durch die einreisende Person an die zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes oder an die von ihr beauftragte Behörde zu übermitteln.
WICHTIG:
Ab dem 30. März 2021 sind die Grenzpendler verpflichtet einmal wöchentlich die Anmeldung vorzunehmen.

Ausnahmen von der Anmeldepflicht 

Gelten u.a. für Personen, die:
  • durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen,
  • sich weniger als 24 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren.

Test- und Nachweispflicht

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Hochinzidenzgebiet in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
Diese Personen sind ferner verpflichtet, sich höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einer Testung zu unterziehen.
WICHTIG ! 

Geschäftsreisen
Personen, die sich beruflich veranlasst für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben und in das Land Brandenburg einreisen, sind verpflichtet sich höchstens 48 Stunden vor ihrer Rückreise testen zu lassen und den Testnachweis auf Anforderung der zuständigen Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vorlegen.

Grenzpendler
Für Berufspendler wurden durch die Brandenburger Landesregierung Ausnahmeregelungen getroffen.
Die Tagespendler sind verpflichtet sich zweimal wöchentlich einer Testung zu unterziehen.
Die Wochenpendler werden einmal pro Woche getestet. 

Die Berufspendler benötigen eine aktuelle Beschäftigungsbestätigung ihres Arbeit- oder Auftraggebers, um nach Brandenburg einreisen zu dürfen. Eine solche Bescheinigung berechtigt zur Einreise ohne vorherigen Test. Der Test kann am Arbeitsort oder auf dem Weg dorthin erfolgen.

Ein Test hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 muss vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Der Nachweis ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Die dem ärztlichen Zeugnis oder dem Testergebnis zugrunde liegende Abstrichnahme darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein.

An folgenden Grenzübergängen besteht die Möglichkeit sich einer Testung zu unterziehen:
Frankfurt (Oder) / Słubice
Guben / Gubin
Grenzübergang A12 
Küstrin / Kostrzyn nad Odrą

Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht

Die Verpflichtung besteht u.a. nicht für Personen,
  • die nur zur Durchreise in das Land Brandenburg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Brandenburg auf direktem Weg zu verlassen; die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Brandenburg ist hierbei gestattet,
  • Einreisende aus Hochinzidenzgebieten bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, Schiene, per Schiff oder Flugzeug transportieren.

Einreise nach Polen (von Brandenburg)

WICHTIG:
Einreise aus dem Schengen-Raum ist nur mit einem aktuellen Negativtest möglich.

Quarantänepflicht

Personen, die aus anderen Schengen-Ländern nach Polen einreisen, werden grundsätzlich unter Quarantäne gestellt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel.
Von der Quarantäne sind u.a. folgende Personen sind ausgenommen:
  • Personen mit einem negativen Testergebnis (frühestens 48 Stunden vor dem Grenzübertritt) in polnischer oder englischer Sprache
  • Personen, die bereits gegen COVID-19 geimpft wurden (eine Impfbescheinigung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff ist erforderlich)
  • Grenzpendler und andere Personen, die die Grenze überqueren, um berufliche, geschäftliche oder Erwerbstätigkeiten in Polen oder einem Nachbarland auszuüben
  • Fahrer, die einen Straßentransport im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports durchführen
  • Fahrer, die im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports Straßentransporte durchführen und mit anderen Transportmitteln sich in die Ruhezeit begeben oder nach der Ruhezeit zurückkehren
  • Fahrer, die einen Straßentransport von Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einem maximal zulässigen Gewicht von höchstens 3,5 Tonnen im Straßentransport von Gütern und im nicht gewerblichen Straßentransport von Gütern durchführen
  • Fahrer, die im Straßentransport mit einem Fahrzeug bis zu 9 Personen (einschließlich des Fahrers) befördern.
Die Einreise nach Polen ist ausschließlich für folgende Personen möglich:
  • Bürger der Republik Polen
  • Ausländer, die Ehepartner oder Kinder von Staatsbürgern der Republik Polen sind oder unter ständiger Obhut von Staatsbürgern der Republik Polen bleiben
  • Ausländer die sog. „Karta Polaka“ besitzen (Sonderaufenthaltsstatus für Drittstaatsangehörige)
  • Leiter diplomatischer Missionen und Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Personals der Mission, d. H. Personen mit diplomatischem Rang und Mitglieder ihrer Familien
  • Ausländer, die einen dauerhaften oder vorübergehenden Aufenthaltsstatus auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen haben
  • Ausländer, die ein Arbeitsrecht auf dem Gebiet der Republik Polen haben, d. h. Ausländer, die berechtigt sind, unter den gleichen Bedingungen wie polnische Staatsbürger zu arbeiten, die über eine Arbeitserlaubnis, eine Bescheinigung über die Eintragung in das Saisonarbeitregister, eine Erklärung über die Beauftragung eines Ausländers verfügen, die:
    a) eine Arbeit in der Republik Polen ausüben oder
    b) Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass der Arbeitsbeginn unmittelbar nach dem Grenzübertritt beginnt
  • Ausländer, die Personen oder Güter befördern und die Fahrt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit im Güter- oder Personentransport erfolgt
  • Fahrer, die im Rahmen des internationalen Straßentransports und des internationalen kombinierten Transports Warentransporte durchführen und im Rahmen eines Transits durch das Gebiet der Republik Polen mit anderen Transportmitteln als dem Fahrzeug, mit dem der Warentransport ausgeführt wird, sich in die Ruhezeit in ein Zielland begeben oder nach der Ruhezeit zurückkehren
  • Schüler, die eine Bildungsstätte in der Republik Polen besuchen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Bürger der EU-Mitgliedstaaten, Bürger der EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder Bürger der Schweiz und ihre Ehepartner und Kinder
  • Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in anderen EU-Staaten, EFTA-Staaten – Parteien des EWR-Vertrages oder in der Schweiz, sowie ihre Ehepartner und Kinder, mit dem Ziel der Durchreise durch das Gebiet der Republik Polen, die sich zum Wohn- oder Aufenthaltsort in einem anderen Land begeben
  • Studenten, Teilnehmer an einem Aufbaustudium, einer speziellen Fortbildung und anderen Bildungsformen, sowie Doktoranden mit einer Bildungsstätte in der Republik Polen (Nachweis der Bildungsstätte ist erforderlich)
  • Wissenschaftler, die in der Republik Polen tätig sind (entsprechender Tätigkeitsnachweis ist erforderlich)
  • Ausländer mit einem humanitären Visum.