Corona-Verordnung: Was ist erlaubt?

Umgangsverordnung: Maßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus im Land Brandenburg

Mit zunehmenden Anstieg der Infektionszahlen, ist eine erneute Anpassung der Maßnahmen nötig, so dass ab 16. September 2021 die Dritte SARS-CoV-2- Umgangsverordnung mit Gültigkeit bis zum 13. Oktober 2021 in Kraft tritt.
Ein Überblick über die Maßnahmen:
  1. Arbeitgeber haben auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass alle Beschäftigte mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test (Schnell- oder Selbsttest) absolvieren können.
  2. Unternehmen der Produktion, der Industrie und des Handwerks: Hygienekonzepte auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung sowie einer betrieblichen Pandemieplanung sind erforderlich, Möglichkeit zur Einrichtung von mobilen Arbeitsplätzen zu Hause.(gemäß neuer SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)
  3. alle Unternehmen mit Publikumsverkehr müssen sicherstellen: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts aller Personen, Abstandsgebot, Tragen einer medizinischen Maske im Innenbereich, Lüften im Innenbereich, Zugang nur für asymptomatische Gäste/Besucher/Kunden
  4. Erfassen der Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung ist in elektronischer Form per Smartphone-App möglich (Name, Vorname, Kontakt, Tag und Uhrzeit des Aufenthalts), Aufbewahrung für die Dauer von vier Wochen
  5. Testpflicht, wo laut Verordnung erforderlich, für alle Personen ab 12 Jahre (ausgenommen sind geimpfte und genesene Personen),
    1. in Landkreise und kreisfreien Städten mit einer stabilen Inzidenz unter 20 entfällt die Testpflicht (z.B. in Gastronomie, Kulturveranstaltungen oder Beherbergung während des Aufenthalts),
    2. die Testpflicht besteht immer in Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen sowie in Clubs und Diskotheken
    3. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Schüler*innen (regelmäßige Testung, mind. zweimal pro Woche, im Rahmen eines verbindlichen Schulkonzepts, Nachweis über die Bescheinigung durch Sorgeberechtigte) sowie geimpfte und genesene Personen von der Testpflicht befreit
    4. 7-Tages-Inzidenz über 20: Testpflicht in Innengastronomie, Veranstaltungen (500 außen, 100 innen), körpernahe Dienstleistungen, Test bei der Anreise (Beherbergung), Reisebusreisen und Schiffsausflüge, Theater, Kino, Opernhäuser, Museen etc., Bäder
  6. 2G-Regel als Option für Geimpfte und Genesene: Erleichterung hinsichtlich Abstandsregelungen, Maske. Personengrenzen und Quadratmetervorgaben, Hygienekonzept und Kontaktverfolgung gilt weiterhin, 2-G-Option dann auch für Mitarbeiter bindend, anwendbar auf Veranstaltungen, Stadtrundfahrten, Indoor-sportanlagen, Innengastronomie, Beherbergung, Clubs, Festivals, etc.
  7. Tragen medizinischer Masken oder FFP2-Maske im ÖPNV, im Einzelhandel, bei der Ausführung körpernaher Dienstleistungen, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, in Reisebussen, in Arbeits- und Betriebsstätten
    1. im freien besteht keine Maskenpflicht, sofern der Mindestabstand nicht unterschritten wird
    2. in Hochschulen, Theatern, Opern und bei Veranstaltungen etc. kann auf die Maske verzichtet werden, wenn zwischen den festen Sitzplätzen der Abstand mind. 1,50 m beträgt
  8. die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum ist aufgehoben, das Abstandsgebot wird ein Soll-Vorschrift
  9. Groß- und Einzelhandel: auf Grundlage eines Hygienekonzepts wird die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts aller Personen, das Abstandsgebot und in geschlossenen Räumen das Verpflichtende Tragen einer Maske sowie Lüften sichergestellt
  10. Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege: Ist ein Tragen der Maske bei kosmetischen Anwendungen nicht möglich, ist die Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnis (Schnelltest, vor Ort Selbsttest) notwendig, das keine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt. Dies gilt nicht für die Erbringung von medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen.
  11. Übernachtungsangebote möglich
  12. Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezial-märkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
    1. Testnachweis für Besucher (ab Inzidenz mehr als 20), außer bei Außenveranstaltungen
    2. Abstandsverringerung auf 1 m
    3. Beschränkung der Personenanzahl auf mx. 1.000 gleichzeitig Anwesende, Ausnahmen: Autokino, Autotheater etc.
    4. Personendatenerfassung
    5. im Innenbereich: Maskenpflicht, Tragepflicht entfällt bei Aufenthalt auf festen Plätzen, sofern der Abstand zwischen den Sitzen 1 m beträgt
  13. Öffnung von Gedenkstätten wie Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, Bibliotheken, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten (im Innenbereich mit Maske, Tragepflicht entfällt bei Aufenthalt auf festen Plätzen, sofern der Abstand zwischen den Sitzen 1,50 m beträgt)
  14. Veranstaltungen und Feiern
  15. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge: Testnachweis, Personendatenerfassung, Maskenpflicht im Innenbereich
  16. Gastronomiebetriebe sind geöffnet, Testpflicht nur für die Innengastronomie (bei Inzidenz mehr als 20)
  17. Versammlungen unter freien Himmel sind ortsfest und bis zu 1.000 Personen möglich (individuelles Hygienekonzept inkl. Abstandsgebot, Tragen einer medizinischen Masken, Steuerung des Zutritts) möglich
  18. Diskotheken, Clubs und Festivals, soweit sie Tanzlustbarkeiten abhalten, Testnachweis, Personendatenerfassung, Gästekapazitäten bei mehr als 1.000 Gästen sind nur 1.000 zzgl. 50 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Gästekapazität möglich, max. 5.000 Gäste, im Innenbereich ist 1 Gast pro 10 qm zulässig und Lüften
  19. Schulen: Präsenzunterricht. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für das Lehrpersonal, für Schüler ab der 7. Klasse, Grundschüler sind von der Pflicht zum Tragen einer Maske befreit
  20. Die Krippen, Kindergarten und Kindertagespflege im vorschulischen Bereich sind grundsätzlich geöffnet.
  21. Präsenzangebote in Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen sind unbegrenzt möglich. Es besteht eine Testpflicht einmal in der Woche vor Beginn des ersten Unterrichtstags, bei mehrtägigen (an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen) Lehrveranstaltungen zwei Tests pro Woche.
Für die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen werden Corona-Hilfen gewährt.  

Links zum Überprüfen der Inzidenzen

Einfacher  Check der Postleitzahl zu aktuellen Fallzahlen

Allgemeinverfügungen der Kommunen

In den einzelnen Landkreisen, Städten und Gemeinden können abweichende Regelungen getroffen werden. Die Anordnungen finden sich i.d.R. jeweils auf deren Internetseite.
aktuelle Situation  Stadt Frankfurt (Oder)

Regelungen zur Erleichterung und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen: Geimpfte, Genesene, Getestete

Am 4. Mai 2021 trat die Regelung zur Erleichterung und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, die Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung in Kraft.
Ziel  dieser  Verordnung ist es zunächst, hinsichtlich bereits bestehender Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen für getestete Personen eine Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen vorzunehmen. 

Geimpfte Personen

  • Impfnachweis über erfolgte Impfung
  • Erleichterung erhalten die Personen ab dem 15. Tag nach der letzten erforderlichen Einzelimpfung

Genesene Personen

  • Genesenennachweis in verkörperter oder digitaler Form
  • eine zugrundliegende Testung durch Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis
  • Test muss mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurückliegen

Getestete Personen

  • Testnachweis in digitaler oder verkörperter Form
  • zugrundliegende Testung durch In-vitro-Diagnostik erfolgt und nicht länger als 24 Stunden zurückliegt
  • Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen Testnachweis
  • Test erfolgt unter Aufsicht vor Ort, im Rahmen einer betrieblichen Testung durch eine entsprechend ausgebildete Person oder einem Leistungserbringer
Geimpfte, genesenen und getestete Personen sind weiterhin nicht von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, Abstand zu halten sowie die Vorgaben nach Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu befolgen.
Um Erleichterung zu erfahren, müssen alle Personen asymptomatisch sein, d.h. keine Symptome wie akute Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geruchs- und Geschmacksverlust aufweisen.
 Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene.