Coronavirus

Aufwandsentschädigung für Grenzpendler aus Polen

+++ Antragsfrist beendet: Anträge konnten bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden. +++
Die Brandenburger Landesregierung hat sich auf Hilfsmaßnahmen für Berufspendler aus Polen verständigt, die im Land Brandenburg tätig sind und von den polnischen Quarantäne-Regelungen betroffen waren:
Dazu wurden die Wirtschaftskammern des Landes (Handwerkskammern und Industrie-und Handelskammern) vom Minisiterum für Wirtschaft Arbeit und Energie und (MWAE) beauftragt, Zuwendungen an Arbeitgeber auszuzahlen, die für Unterkunft und Verpflegung „ihrer“ Berufspendler aus Polen Sach- oder Geldleistungen verauslagen. Je nach Einordnung als Tages- oder Wochenpendler konnte sich der Arbeitgeber die hierfür aufgewendeten 65 Euro am Tag erstatten lassen. Hinzu kamen entsprechend 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit sollte der durch den Aufenthalt entstandene Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden.
Die Kostenübernahme durch das Land galt ab dem 27. März 2020 und endete am 3. Mai 2020, für medizinisches Personal sowie Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen am 15. Mai 2020, mit Aufhebung der auf Grund der “Corona-Pandemie 2020” behördlich erlassenen Quarantäne-Verfügungen der Republik Polen, die ein regelmäßiges Arbeitspendeln zwischen Polen und Deutschland nicht möglich machten.

Wer war anspruchsberechtigt?

  • Anspruchsberechtigt waren brandenburgische Arbeitgeber (mit Sitz oder Betriebsstätte in Brandenburg), deren pendelnde Arbeitnehmer in Brandenburg oder zeitweilig außerhalb Brandenburgs (z.B. auf Montage) tätig sind.
  • Arbeitgeber, die keine Betriebsstätte in Brandenburg haben, konnten auch Gelder erhalten , wenn ihre pendelnden Arbeitnehmer in Brandenburg eingesetzt wurden (Arbeitsstätte in Brandenburg). Hier war die Antragstellung ab dem 4. Mai 2020 bei der IHK Ostbrandenburg möglich.
Eine wesentliche Voraussetzung war aber jeweils, dass der Pendler auch schon vor dem 27. März 2020 tatsächlich zwischen seinem Hauptwohnsitz in Polen und seiner Arbeitsstätte in Brandenburg pendelte sowie sozialversicherungspflichtig beim antragstellenden Arbeitgeber beschäftigt war.

Wer konnte den Antrag stellen?

Der Arbeitgeber stellte den Antrag.
Hier, bei der IHK Ostbrandenburg, konnten den Antrag stellen: 
  • Mitglieder der IHK Potsdam und der IHK Ostbrandenburg (Doppelmitglieder bei IHK und HWK können selbst entscheiden, bei welcher Kammer der Antrag gestellt wird.)
  • Unternehmen, die kein Mitglied der IHK oder HWK sind (Freie Berufe/Landwirtschaft/Gesundheitswirtschaft), aber in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg eine Betriebsstätte haben
  • Unternehmen (unabhängig von der Kammerzugehörigkeit) ohne Betriebsstätte in Brandenburg, wenn ihre Arbeitnehmer in den Bezirken der IHK Potsdam oder Ostbrandenburg eingesetzt sind
Es genügte der Nachweis einer Betriebs- oder Arbeitsstätte in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg. Der Antrag war für alle in Brandenburg beschäftigen Pendler zu stellen (auch für die im Bezirk der IHK Cottbus beschäftigten). 

Grundsätzliche Regelungen

Folgeanträge waren bei der erstmals gewählten Kammer zu stellen.
Die Aufwandsentschädigung wurde ausschließlich zurückerstattet. Sie musste zunächst als Sach- oder Geldleistung an die Pendler ausgezahlt werden.
Der Antragszeitraum konnte nur in der Vergangenheit liegen. Ein Zeitraum konnte pro Pendler nur einmal abgerechnet werden.

Einzureichende Unterlagen

Zur Beantragung mussten folgende Unterlagen eingericht werden:
  • Erklärung des Antragstellers zur Mittelanforderung
  • Erklärung der bezuschussten Grenzpendelnden (insbes. zum Erhalt der Unterstützungsleistung)
  • Sondererfassung Empfangsbestätigung für mehr als 10 Pendler
  • Nachweis unternehmerischer Tätigkeit z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Finanzamtsnachweis bei Freiberuflern. Dieser soll nicht älter als 6 Monate oder mit einem handschriftlichen Vermerk versehen sein, dass der Nachweis weiterhin aktuell ist.
    Wichtig! besteht eine Betriebsstätte in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg, soll diese nachgewiesen werden.
  • Lohnjournal, A1-Bescheinigung oder ähnliches (zum Nachweis der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung)
  • Für den Fall, dass keine Betriebsstätte in Brandenburg besteht, ist ein Nachweis dafür erforderlich, dass eine Arbeitsstätte in den Bezirken der IHK Potsdam oder der IHK Ostbrandenburg besteht, d.h. Arbeitnehmer hier eingesetzt sind. Der Nachweis kann z.B. durch die Vorlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags oder eine Erklärung des Vertragspartners erfolgen
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