IHK Ostbrandenburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungsbuchungen und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Veranstaltungsbuchungen

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der IHK Ostbrandenburg geschlossenen Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung kann über das in der Veranstaltungsdatenbank auf der Homepage (www.ihk-ostbrandenburg.de) zur Verfügung gestellte Anmeldeformular per Internet oder auch per Post, per Fax und E-Mail erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot des Teilnehmers/der Teilnehmerin. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung durch die IHK Ostbrandenburg zustande. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.
3. Zahlungsbedingungen
Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das vertraglich vereinbarte Teilnahmeentgelt für die Veranstaltung gemäß Rechnungslegung durch die IHK Ostbrandenburg mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen.
4. Absage und Änderungen von Veranstaltungen
Die IHK Ostbrandenburg hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (zum Beispiel mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Im Falle der Absage wird ein bereits bezahltes Teilnahmeentgelt zurück erstattet. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Die IHK Ostbrandenburg behält sich vor, Referenten, Ort oder Raum zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann daraus keine Ansprüche geltend machen.
5. Datenschutz
Die von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin bei der Anmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung, bei kostenpflichtigen Veranstaltungen darüber hinaus zum Zwecke der Rechnungslegung gespeichert und verarbeitet. Sofern der Teilnehmer/ die Teilnehmerin bei der Anmeldung oder bei der Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden die Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Ergänzend gilt die allgemeine Datenschutzerklärung der IHK. Wir bitten auch im Beachtung der weiteren Informationen nach der Datenschutzgrundverordnung.
6. Bild- und Tonaufnahmen
Die IHK Ostbrandenburg behält sich vor, die Veranstaltung in Bild und Ton zu dokumentieren. Mit der Teilnahme erklärt der Teilnehmer/die Teilnehmerin sein/ihr Einverständnis zu diesen Aufnahmen der eigenen Person und ihrer Veröffentlichung für Zwecke der IHK Ostbrandenburg im Internet oder in Printmedien. Dieses Einverständnis gilt auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit widerrufen werden.
7. Copyright
Sämtliche Veranstaltungsunterlagen (digital oder print) dürfen nur mit Einverständnis der IHK Ostbrandenburg vervielfältigt werden.
8. Gerichtsstand
Ist der Teilnehmer/die Teilnehmerin Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Frankfurt (Oder).
9. Online-Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
10. Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Fortbildungen im Rahmen der Initiative Haus der kleinen Forscher ab Januar 2018 

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über das Internetportal der IHK Ostbrandenburg geschlossenen Verträge bezüglich der Teilnahme an o.g. Fortbildungsveranstaltungen.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung kann über das in der Veranstaltungsdatenbank auf der Homepage (www.ihk-ostbrandenburg.de) zur Verfügung gestellte Anmeldeformular per Internet erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot des Teilnehmers/der Teilnehmerin.
Erfolgt die Anmeldung des Teilnehmers/der Teilnehmerin durch einen Dritten, so ist der anmeldende Dritte Vertragschließender. Der Vertrag kommt mit Zugang der Buchungsbestätigung durch die IHK Ostbrandenburg mit dem Veranstalter zustande. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.
3. Zahlungsbedingungen
Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das vertraglich vereinbarte Teilnahmeentgelt für die Veranstaltung gemäß Rechnungslegung mit Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin als Vertragschließende/-r haftet für die Zahlung des Entgelts auch dann, wenn das Entgelt durch einen Dritten geleistet werden soll.
4. Rücktrittsrecht und Kündigung
Bei Rücktritt von der Anmeldung bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird keine Bearbeitungspauschale erhoben. Bei einem späteren Rücktritt bzw. bei Nichtteilnahme werden 100 % des Teilnahmeentgelts als Kostenpauschale erhoben. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Rücktritt ist der Zeitpunkt des schriftlichen Eingangs der Erklärung beim Veranstalter oder der Stornierung der Anmeldung über die Veranstaltungsdatenbank der IHK Ostbrandenburg.
Der Veranstalter kann den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Störung der Abläufe der Veranstaltungen und die Nichtbeachtung der Hausordnung trotz einer Aufforderung, die Störung zu unterlassen.
5. Absage und Änderungen von Veranstaltungen
Der Veranstalter hat das Recht, eine Veranstaltung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen (zum Beispiel mangelnde Teilnehmerzahl, kurzfristige Nichtverfügbarkeit des Referenten/der Referentin, höhere Gewalt) zu verschieben oder abzusagen. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin wird hierüber unter den in seiner/ihrer Anmeldung genannten Kontaktdaten benachrichtigt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Teilnehmer/die Teilnehmerin an einem Nachholtermin für die Veranstaltung nicht teilnehmen kann. Anderweitige Ansprüche seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Der Veranstalter behält sich vor, Referenten, Ort oder Raum zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern. Der Teilnehmer/die Teilnehmerin kann daraus keine Ansprüche geltend machen.
6. Haftung
Der Veranstalter haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht (d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der/die Vertragschließende regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beruhen.
7. Datenschutz
Die von dem Teilnehmer/der Teilnehmerin bei der Anmeldung angegebenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsabwicklung und zum Zwecke der Rechnungslegung gespeichert und verarbeitet. Sofern der Teilnehmer/ die Teilnehmerin bei der Anmeldung oder bei der Veranstaltung in weitere Datenverarbeitungen einwilligt, werden die Daten für die jeweils angegebenen Zwecke gespeichert und verarbeitet. Ergänzend gilt die . Wir bitten auch im Beachtung der weiteren
8. Bild- und Tonaufnahmen
Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltung in Bild und Ton zu dokumentieren. Mit der Teilnahme erklärt der Teilnehmer/die Teilnehmerin sein/ihr Einverständnis zu diesen Aufnahmen der eigenen Person und ihrer Veröffentlichung für Zwecke der IHK Ostbrandenburg im Internet oder in Printmedien. Dieses Einverständnis gilt auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit widerrufen werden.
9. Online-Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
10. Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG
Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
 

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und gilt daher nicht bei Verträgen, die von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der IHK Ostbrandenburg geschlossen werden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, Puschkinstraße 12 b, 15236 Frankfurt (Oder), Telefon: 0335 5621-1111, Fax: 0335 5621-1196, E-Mail: info@ihk-ostbrandenburg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-An
IHK Ostbrandenburg
Puschkinstraße 12 b
15236 Frankfurt (Oder)
Fax: 0335- 5621-1196
E-Mail: info@ihk-ostbrandenburg .de
-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der  folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
______________
(*) Unzutreffendes streichen.