Von Hochwasserschutz bis Kreislaufwirtschaft

Hochwasserschutz und Gewässerbewirtschaftung im Oderbruch

Hochwasserschutz im Oderbruch lautete ein Schwerpunktthema der diesjährigen Jahresabschlusssitzung des IHK-Umweltausschusses. Gleich am Anfang stellte Günter Wartenberg vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz klar: „Der Deich ist die Grundlage von Leben und Wirtschaften im Oderbruch.“ Vor Ort erläuterte er den Ausschussmitgliedern wie die Deiche saniert wurden und was beim Deichbau zu beachten ist. Manchmal war der Spagat zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz nicht einfach. So sind zum Beispiel alte Bäume am Deich schön anzuschauen, aber das Wurzelwerk stellt ein Problem für die Sicherheit des Deiches dar. Gelöst wurde dieser Konflikt durch das Einziehen von Spundwänden zwischen Baum und Deich, was natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Doch nicht nur am Deich, auch im Hinterland gibt es viel zu tun. So erfuhren die Ausschussmitglieder, dass fast 1.500 km Gewässer im Oderbruch zu bewirtschaften sind. Fließe müssen entkrautet werden, damit der Wasserabfluss immer gewährleistet ist. In der Vergangenheit wurde an der Gewässerunterhaltung oftmals gespart, was mit dazu beigetragen hat, dass das Oderbruch seit einem Jahr permanent mit einem Binnenhochwasser zu kämpfen hat. Im Maximum waren ca. 7.000 – 10.000 Hektar unmittelbar betroffen.
Auch Dr. Reinhard Marschler, Leiter des Kreisumweltamtes, bestätigte, dass Einsparungen bei der Gewässerunterhaltung mit eine Ursache für die Hochwassersituation im Oderbruch sind. Er kritisierte auch, dass auf Landesebene der Biberproblematik im Oderbruch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Märkisch-Oderland ist der Landkreis mit der höchsten Besiedlungsdichte in Brandenburg. Daher sind Konflikte mit dem Hochwasserschutz vorprogrammiert. Dr. Marschler wünscht sich eine Biberverordnung mit kartenmäßiger Ausweisung. Dort, wo Hochwasserschutz höchste Priorität hat, muss es möglich sein, Biber zu entfernen.

Neue Verordnungen und Gesetze zum Trinkwasserschutz und zur Kreislaufwirtschaft

Die am 1. November in Kraft getretene neue Trinkwasserverordnung stellten Jörg Schulz und Dr. Jörg Siegel von der Frankfurter Industrie-Service GmbH vor. Wichtigste Neuerung hier ist die Einführung eines technischen Maßnahmewertes für Legionellen, der eine jährliche Untersuchung großer Hauswasseranlagen erforderlich macht. Die Fachleute von der FIS gaben auch Empfehlungen, wie eine Hauswasseranlage ausgelegt werden kann und welche Maßnahmen gegen Legionellen ergriffen werden können.
Ein weiteres äußerst aktuelles Thema stellte Dr. Armin Rockholz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor – das vom Bundestag beschlossene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Ausschussmitglieder erfuhren, dass das neue Gesetz voraussichtlich Ende 2011/Anfang 2012 in Kraft treten wird. Im kommenden Jahr werden eine Vielzahl neuer Verordnungen – das sogenannte untergesetzliche Regelwerk – erwartet. Auch ein Wertstoffgesetz wird erwartet.

Ausschuss beschließt Arbeitsplan und begrüßt 28. Mitglied

Bei der anschließenden Diskussion über den Arbeitsplan des Umweltausschusses für das Jahr 2012 wurde dann auch gleich das Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz als ein Schwerpunktthema festgelegt. Der Umweltausschuss will insbesondere das Rechtssetzungsverfahren zum untergesetzlichen Regelwerk begleiten. Weitere Themen, denen sich der Umweltausschuss im kommenden Jahr widmen will, sind Rohstoffsicherung, Energiewirtschaft und Umweltpartnerschaft. Auch auf die anstehende Neukonstituierung werden sich die Ausschussmitglieder intensiv vorbereiten, die bisherige Arbeit Bilanzieren und Verbesserungspotenziale erschließen. Dass sich die Arbeit des Ausschusses sehen lassen kann, beweist unter anderem die wachsende Mitgliederzahl in diesem Gremium. So erhielt am 04.11. Guido Zoschke, Betriebstättenleiter der REMONDIS-Betriebsstätte Werneuchen, die Berufungsurkunde vom Ausschussvorsitzenden Gerhard Gensicke. Damit hat sich die Mitgliederzahl des Umweltausschusses seit seiner Gründung im Jahr 2002 von 14 auf 28 verdoppelt.