Zusammenkunft der Ordnungsbehörden, 05.05.2010
Die Einladung zur Zusammenkunft der Ordnungsbehörden und Landkreisverwaltungen des IHK-Bezirkes Ostbrandenburg nahmen 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Im Konferenzraum "Uckermark" eröffnete Andreas Zintzsch, Geschäftsfeldleiter Starthilfe & Unternehmensförderung, International & Recht Fair Play, die Veranstaltung.
Unter der provokanten Überschrift "Gewerblicher Internethandel - Stehen Gewerbe- und Wettbewerbsrecht in Deutschland im Einklang?" referierte Rechtsanwältin Vilma Niclas www.vilma-niclas.eu. Als versierte Fachjournalistin für Internet-Recht konnte Sie mit gepaarter Fachkompetenz und Praxisbezug den Teilnehmerinnen und Teilnehmern anschaulich die Problematik darlegen. Von besonderem Interesse waren die Hinweise auf die Preisangabenverordnung, Batteriegesetz als auch die Verpackungsverordnung neben den Informationen zu Impressumpflichten, E-Mail-Werbung, Marken- und Domainrecht. Auch der Verbraucherschutz und die Umsetzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie das Telemediengesetz (TMG) wurden entsprechend der Thematik angesprochen.
Das Thema "Der Einheitliche Ansprechpartner - Erste Erfahrungen mit dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)" haben Izsbela Harth und Christian Hämmerling vom Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Land Brandenburg www.eap.brandenburg.de mit Inhalt gefüllt. Hierbei wurde betont, dass es um die Verbesserung der Kommunikation der Verwaltungs-Behörden der 27 EU-Mitglied-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen geht. Wie ist der richtige Umgang mit Internal Market Information System (IMI) zu sehen. Herr Hämmerling führte aus, dass mittlerweile zirka 4000 Verwaltungs-Behörden in Deutschland registriert sind. Er ist der IMI-Koordinator für das Land Brandenburg und für die Registrierung der Behörden zuständig. In diesem Zusammenhang warb er für die Registrierung und bot dem Teilnehmerkreis seine Hilfe und Unterstützung an. Ein Kontakt kann unter der E-Mail-Adresse dienstleistungsrichtlinie@mwe.brandenburg.de hergestellt werden.
Auf der Argenda des Tages stand "Ein Jahr Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)", wozu Justitiar Stefan Heiden, Leiter Recht & Fair Play, resümierte. Wie er informierte, sind bundesweit zirka 30 000 Unternehmergesellschaften mittlerweile im deutschen Handelsregister eingetragen. In den Zuständigkeitsbereich der IHK Ostbrandenburg entfallen derzeit 260 Unternehmergesellschaften. Er ging auf die Problematik der ein Euro Gründungen ein und der damit verbundenen Gefahr des Haftungsdurchgriffs bei Insolvenz. Erste Erfahrungen wurden zur Nutzung des Gründungsprotokolls vorgetragen. So sind problematisch zu sehen, die Regelungen zum Gesellschafterverhältnis, Kündigung und Austritt. Aber auch die Beschränkung auf einen Geschäftsführer führt spezielle Branchen bei der Nutzung dieser Rechtsform an Grenzen, wie Herr Heiden ausführte.
Die Tagesveranstaltung wurde mit dem Punkt "Aktuelles" abgerundet. Hier informierte Herr Heiden zu zahlreichen Themenkomplexen wie der IHK-Geschäftsstelle Rüdersdorf, dem Lotsendienst bei der IHK-Projektgesellschaft mbH, Begrüßungsabend für neue IHK-Mitglieder, IHK-Merkblätter. Ein wichtiger Hinweis bestand in der Information zu der am 17. Mai 2010 in Kraft tretenden Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Merkblatt Informationspflichten (DL-InfoV)
Zum aktuellen Stand bei der Führung des Versicherungsvermittler-Registers (VV-R) übernahm Herr Zintzsch noch einmal das Wort. Hierbei gab er einen Überblick über die Anzahl der Registrierungen und er warb um den gegenseitigen zeitnahen Austausch von Informationen. Das Register ist zu finden unter der Internet-Adresse www.vermittlerregister.info
Es war ein informativer, kurzweiliger und kommunikativer Tag unter dem Hauch von familiärer Atmosphäre. Es wurde die Möglichkeit des persönlichen Kennenlernens und Austauschs zwischen den Teilnehmenden genutzt. Durch die Fotogalerie wird dieser Tag auch optisch in Erinnerung bleiben.
