Verhandlungskapitel

Besonderheiten/Übergangsfristen

Freier Warenverkehr

EU kann die Einfuhr der polnischen Arzneimittel beschränken, wenn sie den EU-Normen nicht entsprechen werden

Freier Personenverkehr

Übergangsfristen für Deutschland und Österreich in Hinsicht auf Beschäftigung von maximal 7 Jahren, Überprüfung der Marktlage nach 2 und 3 Jahren mit der Möglichkeit der Aufhebung der Sperrwirkung, Ausstrahlung auf die Dienstleistungen in manchen Branchen

Freier Dienstleistungsverkehr

Möglichkeit der Beschränkung der Tätigkeit von polnischen Kreditinstituten in der EU bis Ende 2007

Freier Kapitalverkehr

Übergangsfristen für Polen in Hinsicht auf Grundstückserwerb durch Mitgliedsstaaten der EU von 5 bis 12 Jahren

Wettbewerbspolitik

Steuervorteile für die Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen in Polen tätig sind, müssen spätestens Ende 2011 abgeschafft werden

Landwirtschaft

Unmittelbare Zuschüsse für die Landwirte unabhängig von der Größe des landwirtschaftlichen Betriebes

Verkehrspolitik

• Übergangsfristen für die polnische Bahn in Hinsicht auf die Zulassung von fremden transeuropäischen Schienentrasportanbieter bis Ende 2006
• Übergangsfristen für den inländischen Güterverkehr für Polen und die EU-Mitgliedssatten von maximal 5 Jahren, Überprüfung der Marktlage nach 3 Jahren mit der Möglichkeit der Aufhebung der Sperrwirkung
• Übergangsfrist für Polen betreffend die zulässigen Achsenlasten bis Ende 2010
  

Steuerwesen

• Übergangsfristen für Polen für die ermäßigte Steuersätze von 7% auf die Baudienstleistungen bis Ende 2007
• Übergangsfrist für Polen für die schrittweise Anpassung der Verbrauchssteuer für Zigaretten bis Ende 2008
  

Energie

Übergangsfristen für Polen für die Mindestvorräte an Erdölprodukten bis Ende 2008

Telekommunikation

Übergangsfristen für Polen bezüglich der Zugangsbeschränkung für die Ausführung der Postdienstleistungen in der Gewichtsklasse bis 350g bis Ende 2005

Umwelt

Übergangsfristen für Polen zur Anpassung an die EU-Standards von maximal 13 Jahren