Nationaler Strategischer Rahmenplan für Deutschland genehmigt – EU-KOM zeigt sich zufrieden
Deutschland hat bei dem Start in die neue Förderperiode 2007-2013 eine weitere Hürde erfolgreich genommen. Die neuen Vorgaben sehen vor, dass die EU-Mitgliedstaaten einen sog. „nationalen strategischen Rahmenplan (NSRP) erarbeiten, in dem sie die thematischen Schwerpunkte im Rahmen der Kohäsionspolitik für die folgenden 7 Jahre festlegen. Hierbei muss sichergestellt werden, dass die individuellen Ziele der einzelnen Mitgliedstaaten mit den übergeordneten Zielen der Lissabonstrategie auf EU-Ebene vereinbar sind. Darüber hinaus muss die Kompabilität mit dem im Rahmen der Lissabonstrategie zu erstellenden Bericht, dem nationalen Reformprogram, sichergestellt werden.
Deutschland stehen für die kommende Förderperiode insgesamt 25,5 Mrd. Euro aus EFRE- und ESF-Mitteln zur Verfügung. In dem NSRP wurde nun dargelegt, in welche Themenbereiche die Gelder fließen sollen und wie sich die indikative Aufteilung der Finanzmittel gestaltet. Insgesamt folgt der deutsche NSRP der Devise „ Beschleunigung der Konvergenz – Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Demzufolge werden 81% der Fördermittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorgehalten. Hiervon profitieren die Länder in Westdeutschland inkl. Berlin. 71 % des Finanzvolumens werden dem Ziel „Konvergenz“ zugeteilt, d. h. den Ländern in Ostdeutschland. Insgesamt wird der NSRP in Deutschland durch 36 operationelle Programme untersetzt: 18 EFRE- und 18 ESF-Programme.
Der NSRP untergliedert sich in 4 strategische Teilziele:
- Innovation, Aufbau der Wissensgesellschaft und Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit;
- Verbesserung der Attraktivität der Regionen für Investitonen;
- Mehr und bessere Arbeitsplätze;
- Weiterentwicklung der Regionen zur Förderung der Möglichkeiten und zur Verringerung von Unterschieden.
Der NSRP wurde durch die Bundesregierung verhandelt.
Die EU-KOM zeigte sich mit den Verhandlungsergebnissen sehr zufrieden und lobte sowohl die konstruktive Zusammenarbeit, als auch die Inhalte des Programms.
http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.htm;
http://ec.europa.eu/esf
