Gebühren für Patent- und Gebrauchsmusterschutz - Förderungen

2.   Anmeldung beim DPMA (aktuelle Preise finden Sie unter http://www.dpma.de/patent/gebuehren/index.html):

*)    Als Ergebnis der Prüfung ist spätestens innerhalb eines Jahres geklärt, ob das Patent erteilt werden kann oder nicht. Dann besteht immer noch die Möglichkeit des europäischen Schutzes.
**) Bei Erteilung eines Patentes werden Gebühren von 715,00 EUR bei 35 Seiten und die jeweiligen nationalen Gebühren für die benannten Staaten fällig.

3.    Jährliche Gebühren für die Aufrechterhaltung:

*)   in der Anmeldung enthalten
Der Patentschutz wird maximal für 20 Jahre gewährt. Die Gebühren steigen dabei für Deutschland auf 1.940,00 EUR und für Europa auf 1.020,00 EUR.

4.    Gebrauchsmusterschutz: Alternativ zum Patent besteht die Möglichkeit des Gebrauchsmusterschutzes. Es bestehen hinsichtlich der Erfindungshöhe und der Neuheit die gleichen Anforderungen wie beim Patent, allerdings wird auf Neuheit nur im eventuellen Streitfall geprüft. Für den Gebrauchsmusterschutz fallen folgende Gebühren zur Aufrechterhaltung an. Die aktuelle Preisliste finden Sie unter http://www.dpma.de/gebrauchsmuster/gebuehren/index.html :

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) unterstützt Hochschulen, Unternehmen und freie Erfinder bei der rechtlichen Sicherung und wirtschaftlichen Verwertung ihrer innovativen Ideen mit dem seit April 2008 neu aufgestellten Programm SIGNO (früher INSTI und Verwertungsoffensive). http://www.signo-deutschland.de

Außerdem bietet der Patentserver http://www.patentserver.de/ weitere Hilfestellungen und Informationen.